NRW-Nachtragshaushalt 2022: Mehr Geld für Bildung, Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Folgen des Ukraine-Kriegs

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet. Er ist weiterhin ohne neue Schulden geplant.

NRW – Daneben wird auf alle bisher im Haushalt 2022 vorgesehenen Kompensationen aus dem NRW-Rettungsschirm Corona verzichtet. Gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur stellte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Nachtragshaushalts in Düsseldorf vor.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Mit dem Nachtragshaushalt 2022 handeln wir vorausschauend, vorsorgend und nachhaltig – und das in Zeiten größter Unwägbarkeiten. Wir halten, was wir versprochen haben und investieren in das, was wichtig ist: Bildung, Sicherheit, Klimaschutz. Damit setzen wir erste Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode.“

Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: „Wir erleben aktuell eine extreme Gleichzeitigkeit unterschiedlichster Krisen. Diese Gleichzeitigkeit verlangt, dass wir auf allen Ebenen handlungsfähig bleiben – vom Bund über das Land bis zu unseren Städten und Gemeinden. Schwarz-Grün hat für sich den klaren Anspruch definiert, genau dieser Herausforderung gerecht zu werden. Der Nachtragshaushalt 2022 überträgt unsere politischen Prioritäten für die kommenden Monate in Zahlen.“ (opm)

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