NRW: Neue Coronaschutzverordnung ab 24. November 2021

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst.

NRW – Zur Begrenzung der erneut steigenden Infektions- und Hospitalisierungszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten treten ab Mittwoch, 24. November 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die im gesamten Freizeitbereich das ansteigende Infektionsgeschehen einbremsen sollen. Hier gelten künftig umfassende und flächendeckende 2G-Regelungen für den Zugang bzw. 2G-plus-Regelungen für Einrichtungen mit hohem Infektionsgeschehen wie etwa Clubs, Tanzveranstaltungen und Karnevalsveranstaltungen. Zudem gelten weitgehende 3G-Regelungen etwa bei Messen und Kongressen, nicht freizeitorientierten Versammlungen in Innenräumen und standesamtlichen Trauungen.

„Die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens ist besorgniserregend. Hier müssen wir gegensteuern. Wir setzen bewusst konsequent auf die 2G-Regel, weil nicht geimpfte Menschen viel stärker von einem schweren Verlauf der Erkrankung bedroht sind und deshalb das Gesundheitssystem viel stärker belasten. Wir wissen, dass auch Geimpfte die Infektion weitergeben können, aber ihnen droht nur in seltenen Fällen ein Krankenhausaufenthalt oder gar eine Intensivbehandlung. Deshalb bleibt für sie nach wie vor weitgehende Normalität möglich. Zugleich lautet nochmals mein dringender Appell an alle, die das bisher noch nicht getan haben: Lassen Sie sich impfen! Das schützt nicht nur Ihr eigenes Leben, sondern auch das Leben anderer. Und umso schneller können wir alle zur Normalität zurückkehren“, erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Zentrales Anliegen der Landesregierung ist es daher, die Impfkampagne voranzutreiben. Insgesamt sind über 71 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen vollständig geimpft. Das Beibehalten wichtiger AHA+L-Standards im Alltag bleibt auch für diese Menschen von Bedeutung. Daher gilt in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung. Zudem wird das Tragen einer Maske auch im Freien nach wie vor dringend empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. Dort, wo die zuständige Behörde es ausdrücklich festlegt, ist es auch im Außenbereich Pflicht.

Die Coronaschutzverordnung gilt in dieser Fassung einstweilen bis zum 21. Dezember 2021.


Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick

Einführung von 2G-Regeln im Kultur- und Freizeitbereich
Der Besuch von Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die vollständig geimpft oder genesen sind.

Darunter fallen Besuche von Museen, Ausstellungen, Konzerten, Theatern, Kinos, Tierparks, zoologischen Gärten, Freizeitparks, Schwimmbädern und Wellnesseinrichtungen. Der Besuch von Sportveranstaltungen, Weihnachtsmärkten und Volksfesten fällt ebenso unter diese Regelung wie touristische Übernachtungen oder die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (mit Ausnahme medizinischer oder pflegerischer Dienstleistungen oder Friseurbesuche).

2G-plus-Regel in Einrichtungen mit hohem Infektionsgeschehen
Der Besuch von Clubs, Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Karnevalsfeiern und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die zusätzlich einen negativen Testnachweis vorweisen können. Dieser kann in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) erfolgen. Die gleiche Regelung gilt für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen.

Ergänzung der 3G-Regelungen
Im Bereich von nicht freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben bestehende 3G-Regelungen erhalten und werden auf weitere, bisher nicht zugangsbeschränkte Angebote ausgedehnt. Demnach ist der Zutritt zu Versammlungen in Innenräumen, Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung, Messen, Kongressen und Sitzungen kommunaler Gremien nur noch geimpften, genesenen oder negativ getesteten Personen gestattet. Auch für Beerdigungen, standesamtliche Trauungen, Friseurbesuche und nicht-touristische Übernachtungen gilt die Nachweispflicht über eine Impfung, Genesung oder Testung.

Veranstaltungen
Bei Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern gilt weiterhin eine Kapazitätsbegrenzung: Hier darf bei Veranstaltungen mit Steh- oder Sitzplätzen die über 5.000 Zuschauende hinausgehende Kapazität nur zu 50 Prozent ausgelastet werden; bei Veranstaltungen im Freien gilt dies nur für die Stehplätze. Die Einhaltung und Kontrolle von Maskenpflichten ist sicherzustellen.

Kontrolle und Überprüfung der aufgestellten Regelungen
Die Überprüfung der Impf- und Testnachweise erfolgt durch die verantwortlichen Veranstalter oder Betreiber. Im Rahmen angemessener Stichproben ist ein Abgleich der Nachweise mit dem amtlichen Ausweisdokument vorzunehmen, welches Besucher von Einrichtungen oder Veranstaltungen bei sich führen müssen.

Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Unterlassene Kontrollen werden mit erhöhten Bußgeldern geahndet. Bei Missachtung zentraler Regeln sind die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht zu informieren, um die Zuverlässigkeit der Betreiber überprüfen zu können.

Regelungen für Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler
Schülerinnen und Schüler gelten weiterhin aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind getesteten Personen gleichgestellt. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre sind von Beschränkungen auf 2G und 2G-plus ausgenommen.

Weitergehende Maßnahmen in Abhängigkeit von der Hospitalisierungsinzidenz und regionalem Infektionsgeschehen
Besonderem regionalen Infektionsgeschehen oder einer hohen Belastung der regionalen Krankenhäuser können die zuständigen Behörden mit zusätzlichen Maßnahmen entgegenwirken.

Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz beim Überschreiten einer Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der in Bezug auf Covid-19 in ein Krankenhaus aufgenommene Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) von sechs weitergehende Schutzmaßnahmen nötig werden. Sinkt die Hospitalisierungsinzidenz wieder unter drei, werden Schutzmaßnahmen dagegen wieder zurückgenommen. (opm/land.nrw)

7 Kommentare

  1. Hilfloses Getue einer unfähigen und völlig überforderten Politik,die stets alles besser kann und weiß als die Fachleute. Zumindest glaubt sie es!
    Es helfen nur 2 Dinge: absolute Kontaktreduktionen und Impfen.
    Einer der Top-Fachleute ,Prof. Kekule, sagte heute in der Welt:
    „Vor allem das sogenannte 2G-Modell ist ja Teil des Problems“, meint der Virologe aus Halle (Sachsen-Anhalt). Denn: „Geimpfte und Genesene glauben, sie wären sicher, weil man ihnen das bis vor Kurzem so gesagt hat. Aber auch sie infizieren sich zu einem erheblichen Teil. Dadurch haben wir jetzt diese massive Welle unter den Geimpften.“
    Soweit die Realität-ob es uns jetzt passt oder nicht ‼️

  2. Viel wichtiger ist doch testen… alle geimpften glauben Sie haben einen Freifahrtschein. Dabei übertragen sie genau wie die ungeimpften. Sarah Wagenknecht (weiss Gott nicht meine politische Freundin) hat das in einem Kommentar haargenau wiedergegeben. Leider erkennen unsere ach so fähigen Politiker das nicht und hören auch nicht auf Virologen. Anstatt dessen werden Weihnachtsmarkt geschlossen obwohl nachweislich draussen fast nichts passieren kann, unfassbar

  3. Lieber Herr Erich Trippe, Sarah Wagenknecht hat schon soviel gesagt, was manch einer wiedergeben kann, aber auch Sie ist eine bedachte Frau mit hohen Schätzwert, denn wenn es um Gewinne geht, hat Sie auch der Meinung der jetzigen Regierung und das ist ein Fehlverhalten der Politiker, sich nicht um das Volk Ihre Gesundheit sich Einzusetzen. Erst komm ich und dann kommst Du.
    Was nützt ein Weihnachtsmarkt und keiner kommt hin?
    Was nützt ein OP im Klinikum und es ist auf der Intensivstation kein Atmungsgerät und Bett mehr da, geschweige Personal?
    Politiker sind fähige Leute wenn Sie um das Wohl der Bürger da sind!
    Das jeder sich Anstecken kann ist Logisch.
    Es muss nur in Griff kommen und das die Ansteckknote eingedämmt wird.
    Wollen Sie einen Weihnachtsmarkt und dann viele die in irgendeiner Form sich Angesteckt haben?
    Das Infektionsgeschehen muss entgegengewirkt werden.
    Gehen Sie mal in eine Klinik und schauen Sie sich das mal an, nach 15 Minuten gehen Sie mit Rasendem Herzen nach Hause, und werden sich dieses nie mehr Ansehen. Das Machen Ärzte und Pflegepersonen jeden Tag mit und dann noch meist nicht geimpfte!
    Wir haben in Deutschland seit Korona eine Flutankündigungen, die uns die Ziele erschweren.

  4. Immer nur meckern über dumme Politiker.
    Leute, warum kümmern wir uns nicht selbst? Brauchen wir denn die Politik, um eigenverantwortlich zu handeln?

    IMPFEN
    AHA-REGELN BEACHTEN
    KONTAKTE REDUZIEREN
    MENSCHENANSAMMLUNGEN MEIDEN
    TESTEN

    Wenn jeder diese 5 Punkte beachtet, hat die Politik nichts mehr zu melden.
    Corona flaut ab und ist unter Kontrolle.
    Verschwinden wird Corona niemals mehr!

  5. Wenn wir Menschen nicht geprägt werden durch die Medien im Bekannten -und Verwandtenkreis , so muss die Voraussetzung ohne das blöde Gerede der Politik uns, durch die allgemeine Bildung, das Signal geben: Zurückhaltung der Menschenansammlung überall wenn es möglich ist einzuhalten. Nur so könnte es möglich sein eine Reduzierung zu erreichen was ist Korona überhaupt? Kommen wir überhaupt noch diese Krankheit weg? Wird Sie den Menschen immer begleiten? Hier stehen viele Fragen im Raum, die keiner genau Beantworten kann. Eins steht fest, sollten wir alle Vorsicht walten lassen, und uns genau überlegen ob wir uns alle Impfen lassen sollen, so ist es gewiss eine Entscheidung die uns eventuell eine Linderung bringt im Krankheitsfälle. Und wir hätten mehr Atmungsgeräte wieder zu Verfügung für andere schwere Krankheiten. Und wir hätten in den Kliniken nicht so ein Stress, das Personal eine Missstimmung bekommt nur überwiegend nicht Geimpfte zu Versorgen. Zusammen sind wir Stark und können was bewältigen.

    1. Hallo Cristel,das mit den überwiegend Ungeimpften ist nicht korrekt.
      Vieleicht ist dir nicht aufgefallen, das die “ Medien“ nicht mehr von der Pandemie der Ungeimpften sprechen und nicht mehr von einer Mehrzahl von Ungeimpften auf Normal und Intensivstationen.
      Alles Gute für dich und bleib gesund

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