Peter Altmaier – Ernste Wahlkampfthemen und Zeit für ein charmantes Gespräch

Der Bundestagswahlkampf rückt näher, in Viersen hatten gestern Interessierte die Möglichkeit zu einer Veranstaltung mit dem Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier.

Viersen – Locker spazieren Peter Altmaier und Uwe Schummer (MdB) durch die Viersener Innenstadt zum Sparkassenvorplatz. Keine Bodyguards, sie bleiben hier und dort stehen, sprechen mit Passanten und Einzelhändlern. Erst am Viersener Sparkassenvorplatz wartet Polizei und Sicherheit auf die zwei CDU-Politiker, die gestern in Viersen über die Pläne der CDU für die Zukunft von Viersen, NRW und Deutschland sprechen – allerdings erst, nachdem sie auch hier einen kurzen Schnack mit den Besuchern gehalten haben. Bürgernah und ohne Scheu lenkt Altmaier zunächst seinen Weg zur Polizei, bedankt sich für den Einsatz. Gerne bleibt er stehen, ist für ein Foto zu haben, nimmt sich Zeit für ein Gespräch mit vier älteren Damen. Er steht auch nach seiner Rede für Gespräche bereit, hält bei starkem Regen seinen Schirm selbst.

Trotz des starken Regens waren viele Interessierte und Neugierige der Einladung gefolgt, darunter ebenfalls Mitglieder anderer Parteien, die im strömenden Regen gespannt zuhören, als Peter Altmaier über Vollbeschäftigung, ein neues Baukindergeld, die Förderung des Wohnungsbaus oder die schwarze Null referiert. Zustimmender Beifall, als er ausführt, dass die Union den Bürger bei der Einkommenssteuer um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten will, das Kindergeld steigen oder der „Soli“ ab 2020 endlich ein Ende finden soll. Zustimmendes Nicken bei seinen Ausführungen zur Vollbeschäftigung für ganz Deutschland. Hierfür will die CDU kämpfen und die Arbeitslosigkeit halbieren, die aktuell 5,5 % beträgt. Auch Steuererhöhungen schließt Altmaier aus, hält am ausgeglichenen Haushalt fest. Dafür soll es nach Willen der CDU eine Digital-Offensive geben, in der die Schulen mit fünf Millionen gefördert werden. Weitere Investitionen soll es beim Breitband-Ausbau geben und in die Sicherheit, denn Bund und Länder sollen 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen.

Peter Altmaier hat Erfolg mit seiner politischen Arbeit – das zeigen die zunehmend wichtigeren Aufgabenbereiche, die man ihm anvertraut. Nach Stationen als Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium und als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion beruft Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn im Mai 2012 zum Bundesumweltminister. Nach dem Abschluss der Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD wird er Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. In diesen Funktionen koordiniert er das Zusammenwirken der Ministerien und ist Verbindungsstelle zum Parlament, den Bundesländern und zu gesellschaftlichen Gruppen. (dt)

Foto: Georg Grohs