Petition wirbt für das Ausrufen des Klimanotstands in Viersen

Eher unauffällig wurde bisher für eine Online-Petition geworben mit dem Ziel in Viersen den Klimanotstand auszurufen und die eigene Klimapolitik mehr in den Blickpunkt zu rücken. Jetzt, mit zwei neuen Initiatorinnen die keiner Partei angehören, nimmt der Wunsch der Unterstützer Fahrt auf.
Von RS-Redakteurin Ebru Ataman

Viersen – Gerade erst hat Münster als erste Großstadt in Nordrhein-Westfalen den Klimanotstand ausgerufen und reiht sich damit in der Liste zahlreicher Städte ein. Das heißt nicht, dass dort nun keine Autos mehr fahren oder Kühe als Klimakiller gejagt werden – mit dieser Entscheidung verpflichten sich die Städte eine eigene Klimapolitik zu entwickeln um Entscheidungen mit Blick auf die Auswirkungen und Folgen der Kohlendioxid-Emission zu treffen. Während viele Stadtverwaltungen diese Entscheidung aus eigenem Antrieb treffen, werden andere mit Anträgen der eigenen Bürger oder Umweltverbänden darauf hingewiesen. So auch in Viersen, wo bereits seit einigen Wochen eine Petition immer wieder in den sozialen Netzwerken auftaucht, bisher allerdings durch anscheinende Parteinähe der Verbreiter in den Gruppen viele negative Kommentare erfahren musste.

Mittlerweile wurde die Petition übernommen und erfährt seitdem regen Zulauf. „Kerstin Höflich und ich haben diese Petition übernommen, um von kommunaler Ebene aus den Klimaschutz voranzutreiben“, so Initiatorin Melanie Heidelberger im Petitionstext. „Wir sind beide in Viersen geboren und aufgewachsen, haben Kinder und wünschen uns, dass auch sie in einer lebenswerten Welt aufwachsen können. Wir gehören keiner Partei an, wir sind einfach davon überzeugt, dass die Klimakrise jeden Menschen angeht und wir auch im Kleinen etwas bewegen können und müssen.“ Ziel der Petition ist eine Anregung nach §24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands zu unterstützen, denn trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu.

Seine Stimme abgeben können Befürworter unter anderem auf openpetition.de, hier lässt sich zudem ein Aushang-Abreißzettel für die Verteilung in Viersen herunterladen.

Foto: Rheinischer Spiegel

„Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde“, so der Petitionstext. „Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln! Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2- Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!

Die Stadt Viersen erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität:

Die Stadt Viersen wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Die Stadt Viersen orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen zur Einhaltung des 1,5 ° C – Ziels.

Die Stadt Viersen fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.

Die Stadt Viersen fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.“ (ea)