Planentwurf liegt aus: Bebauungsplan 180-4 Brüsseler Allee/Bahnhofsplatz

Für den Bereich zwischen Bahnhofsplatz, Brüsseler Allee und Eichelnbusch soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Entwurf des Plans mit der Nummer 180-4 liegt öffentlich aus. Laut Baugesetzbuch muss die Stadt Viersen die Öffentlichkeit beteiligen. Wer Anmerkungen zu dem Entwurf hat, kann diese jetzt machen. Diese Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren bearbeitet.

Viersen – Hintergrund des Verfahrens ist die Absicht, das heute teilweise als Behelfsparkplatz genutzte Eckgrundstück zu entwickeln. Hier soll eine Bebauung entstehen, die den Bahnhofsvorplatz städtebaulich ergänzt.
Gedacht ist an straßenbegleitende, mehrgeschossige Gebäude mit gemischter Nutzung.

„Die Stadt plant den letzten Freiraum im Bahnhofsbereich zu bebauen“, so die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e. V. „Nach Ansicht der BIVH sollte dieser Bereich für eine Erweiterung des Parkraumes im Bahnhofsbereich zur Verfügung gehalten werden. Der jetzige Bahnhofsparkplatz nördlich des Bahnhofs ist bereits jetzt voll ausgelastet.
Wo sollen die Nutzer des ÖPNV ihre Fahrzeuge abstellen, wenn die S 28 nach Düsseldorf realisiert wird? Es wird sehr viel über die verstärkte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel diskutiert, insbesondere auch zur Reduzierung der CO2 Emissionen und hinsichtlich des Klimawandels. Wie will die Verwaltung den Wandel realisieren, wenn die elementaren Voraussetzungen dafür vernachlässigt werden? Sollen die Nutzer einer S 28 alle mit dem Fahrrad kommen, auch bei jedem Wetter? Es ist deshalb wichtig, das möglichst viele einen Einspruch gegen den Bebauungsplan einlegen.“

Der Entwurf liegt bis einschließlich Montag, 9. September 2019, im Rathaus an der Bahnhofstraße aus. Außerdem ist er auf der Internetseite der Stadt Viersen veröffentlicht. Dort finden sich auch Hinweise zu den Ansprechpersonen sowie Detailangaben zu Sprechzeiten. Auf der Internetseite gibt es außerdem eine Übersicht über laufende Verfahren.

Link zum Planentwurf 180-4
https://www.viersen.de/de/projekte/bebauungsplan-nr.-180-4-bruesseler-allee-bahnhofsplatz-6043502/


Baugesetzbuch (BauGB)
§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn
1.
ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.
die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.
An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.
(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Absatz 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.
(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.