Polizei Aachen informiert: „Halten Sie sich von gewaltbereiten Gruppierungen von ‚Ende Gelände‘ fern.“

Mit einem Schreiben hat sich die Polizei Aachen an Lehrer, Eltern und Schüler der „Fridays for Future“-Bewegung gewandt, die am kommenden Freitag an den Demonstrationen im rheinischen Braunkohlerevier teilnehmen werden. „Tappen Sie nicht in die ‚Strafbarkeitsfalle‘“, heißt es in in dem Schreiben mit dem Appell sich von „gewaltbereiten Gruppierungen von Ende Gelände“ fernzuhalten.
Von RS-Redakteurin Nadja Becker

Viersen – Rund 30.000 Teilnehmer werden am Fronleichnamswochenende zu einer Demonstration im rheinischen Braunkohlerevier erwartet, auf dem Hohen Busch hat der Aufbau eines Klima-Aktivisten-Camps der Bewegung „Ende Glände“ begonnen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands rufen dazu auf, sich am 22. Juni dem Aktionstag der Initiative „Alle Dörfer Bleiben” anzuschließen um an der Kundgebung und Aktion „Platz nehmen“ zwischen Tagebau und dem bedrohten Dorf Keyenberg teilzunehmen. Ebenfalls die „Fridays for Future“-Bewegung wird mit zahlreichen Unterstützern an diesem Wochenende vor Ort sein. Unter den Teilnehmern erwartet die Polizei ebenfalls gewaltbereite und als linksextremistisch beeinflusst eingestufte Gruppen. Die Polizei Aachen hat sich deshalb mit einem Schreiben und einem Appell unter anderem an das Schulministerium NRW, die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf, an die Landeselternschaft für Gymnasien NRW, die Studierendenvertretung AstA und den Versammlungsanmelder von Fridays for Future gewandt.

„Wir als Polizei möchten, dass die Fridays for Future-Veranstaltungen auch weiterhin ein Beispiel für friedlichen Protest darstellen. Wir appellieren deshalb an alle, die im Rahmen unserer Gesetze demonstrieren wollen: Halten Sie sich von gewaltbereiten Gruppierungen von „Ende Glände“ fern, lassen Sie sich nicht für illegale Aktionen instrumentalisieren! Tappen Sie nicht in die „Strafbarkeitsfalle“, weil Sie glauben sich mit zivilem Ungehorsam für die gute Sache einzusetzen.“ Wer sich „gewaltbereiten Gruppierungen von Ende Gelände“ anschließe, sei in der Gefahr, selbst in aggressive Auseinandersetzungen zu geraten. „Insbesondere dann, wenn die Störer von Ende Gelände gefährliche Aktionen durchführen und Straftaten begehen.“ In der Vergangenheit habe es bereits Fälle gegeben, in denen großer Schaden im Rahmen von demonstrativen Aktionen an Privateigentum entstanden ist. Hierzu sei derzeit gegen mehrere Personen noch ein Verfahren über eine Schadenersatzforderung zur Zahlung von 2,1 Millionen Euro vor Gericht anhängig. (nb)

Foto: Schreiben Polizei Aachen