RS-Leserservice: Rätselraten an der Rektoratstraße

Ist die Entscheidung des von den Anwohnern gestellten Bürgerantrages zur Einrichtung einer kostenfreien Anwohnerparkzone an der Rektoratstraße bereits gefallen? Erst nächste Woche Dienstag bespricht der zuständige Ausschuss die Thematik. Doch bereits im Vorfeld wurden die bisher provisorischen Halteverbotsschilder fest einbetoniert, die laut Antragsteller bei einer Entscheidung für die Anwohner wieder entfernt werden müssten.

Viersen – Am 28. Mai 2019 erörtert der Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss ab 17.30 Uhr den Bürgerantrag zur Rektoratstraße, mit welchem die Anwohner die Umwandlung der Rektoratstraße in eine kostenfreie Anwohnerparkzone, die Einschränkung des absoluten Halteverbotes hin zu einer Be- und Entladezone sowie die Öffnung des ehemaligen Schulhofes am Dunantplatz für kostenfreies Anwohnerparken beantragen. Umso überraschender für die Antragsteller ist, dass die Stadt Viersen noch vor Besprechung des Antrages die bisher provisorischen Halteverbotsschilder nun einbetonieren ließ.

„Der Antrag der Bürgerinitiative bzgl Parken wurde Anfang April eingereicht, angenommen und steht für kommende Woche zur Diskussion. Entsprechende ablehnende Vorlage des Fachbereichs liegt seit gestern vor. Wie gesagt, es handelt sich um eine Vorlage“, so die Anwohner. „Wie kommt es dann dazu, dass die Stadt bereits vorgestern der ausstehenden Abstimmung vorweg gegriffen und die bisher provisorisch aufgestellten Straßenschilder in der Erde hat betonieren lassen? Wurde hier bereits vorab unter der Hand bzgl. des Antrags entschieden? Oder dient das Ganze als Signalsetzung, dass Bürgerinitiativen nicht ernst genommen werden? Seitens der Politik wurde auf Nachfrage beteuert, dass die Entscheidung noch aussteht. Warum werden Steuergelder dann für eine nicht entschiedene Maßnahme, die ggf. rückgängig gemacht werden muss, ausgegeben anstatt die Entscheidung abzuwarten? Im Zuge der „Nägel mit Köpfen“ machenden Schilderbetonierung wurde nun die Einbahnstraßenregelung wieder in ihren Ursprung versetzt. Die Halteverbotsschilder sagen aber etwas anderes.“

Hinzu käme, dass die Hauptproblematik, die Be-/Entlademöglichkeiten insbesondere für gehbehinderte Anwohner und Familien mit Kindern, den Verantwortlichen der Vorlage „offensichtlich überhaupt nicht bewusst“ sei. Zudem griffen die aufgeführten Begründungen innerhalb der Vorlage aufgrund der temporären mit mindestens 3,5 Jahren benannten baustellenbedingten Einschränkungen nicht. „Auch nicht der Hinweis, dass es einen politischen Beschluss gegen die Einrichtung von Anwohnerparkzonen für Viersen gebe“, so die Anwohner. Die temporäre baustellenbedingte Einrichtung von kostenfreiem Anwohnerparken auf den verbliebenen Parkmöglichkeiten auf der Seite der ungeraden Hausnummern der Rektoratstraße inkl. Dunantplatz bedürfe keiner Satzungsänderung, was zudem kein Bezugspunkt für Anträge von Anwohnern anderer Straßen wäre.

Hierzu führen die Anwohner weiter aus, dass zu den beantragten Be- und Entladezonen die Begründungen nicht griffig seien. „Vor Aktivierung der alten Feuerwache in der Rektoratstraße konnte auf beiden Seiten entlang des Gehweges geparkt werden. Die Straße galt als feuersicher, sprich Feuerlöschfahrzeuge konnten die Straße befahren im Notfall. Mit Ausnahme des Ausfahrtkreises der Feuerwehr muss auch Be- und Entladen möglich sein, insbesondere wenn dafür der Gehweg halbseitig geöffnet wird. Hier könnte zudem das vorgeschlagene halbseitige Bürgersteigparken nicht nur bis Höhe Einfahrt Feuerwache sondern bis zu den Hausnummern 44/51 umgesetzt werden.“ Der Alltagsproblematik insbesondere älterer Herrschaften und Familien mit Kindern würde so Rechnung getragen, denn ein Großteil der von der Maßnahme Rektoratstraße direkt betroffenen Anwohner leben in den Vielparteienhäusern ab Hausnummer 41.

Offen seien immer noch die Fragen, ob die erfolgte Nutzungsänderung des NEW Geländes durch Aktivierung der alten Feuerwache rechtmäßig sei und welche Angaben seitens der Feuerwehr überhaupt die Aktivierung der alten Feuerwache unter Berücksichtigt möglicher Alternativen als Standort begünstigt habe. Diese aber werden in der Vorlage nicht beantwortet, ebenso wie die Frage, warum der Dialog mit den Anwohnern der Rektoratstraße durch die Stadt Viersen anscheinend nur auf Sparflamme erfolgt. „Das Ganze hier ist mittlerweile eine Posse und man fragt sich zurecht, was das soll und ob überhaupt eine Form der übergreifenden Kommunikation und Planung stattfindet“, so die Antragsteller. (ea)

Foto: Rheinischer Spiegel/Martin Häming

RS-Leserservice: Parkplatzärger auf der Rektoratstraße