„Reichsbürger“ verteilen Flugblätter in Viersen

„Die BRD ist kein Staat und ist nicht Deutschland“, steht auf dem Flugblatt, das eine Anwohnerin der Gerhard-Hauptmann-Straße in Viersen vor fast vierzehn Tagen in ihrem Briefkasten fand. Die in Viersen verteilten Flugblätter sind auf die Bewegung der „Reichsbürger“ zurückzuführen.

Die sog. „Reichsbürger“ stellen sich selber blaue Ausweise aus, die staatlich nicht anerkannt sind.
Foto: Collage VI

Viersen – Aufmerksam geworden durch einen Bericht der Rheinischen Post meldete sich heute Morgen eine Anwohnerin der Gerhard-Hauptmann-Straße in unserer Redaktion. Die Tageszeitung berichtete von Flugblättern der „Reichsbürger“ rund um den Viersener Bahnhofsbereich. „Ich habe direkt unsere Papiertonne durchsucht“, berichtet die Anwohnerin. „Das Flugblatt hatte ich als Humbug abgetan und weggeschmissen.“

Tatsächlich erhielten Briefkästen verschiedener Straßenzüge rund um den Bahnhof Flugblätter der sogenannten „Reichsbürger“, mit denen die Anwohner zu einer „verfassungsgebenden Volksversammlung“ eingeladen wurden. Auf der Rückseite ein Wahlzettel, womit für eine neue Verfassung gestimmt werden soll und einer Postadresse in Lahr. Das Flugblatt liegt der Redaktion mittlerweile vor. Weiter führt das Flugblatt eine Vielzahl von Behauptungen aus. Darunter, dass alle Politiker seit dem 18.07.1990 nicht mehr in einem Amt wären, alle Gesetze und Abkommen der BRD seit dem 18.07.1990 ungültig, Wahlen rechtswidrig. Ob die Verteilung, die unter die freie Meinungsäußerung fällt, tatsächlich von Reichsbürgern aus der Region oder nur von Reisenden durchgeführt wurde, darauf konnte uns heute ein Polizeisprecher keine Antwort geben. In Verbindung mit aktuellen Berichten aus der Region wäre die Verteilung jedoch nicht zu bringen.

In der Bewegung der „Reichsbürger“ vereinen sich unterschiedlichste Strömungen, die ein „Königreich Deutschland“ fordern, die Wiederherstellung der Grenzen (1937) oder den Wiederaufbau des Kaiserreiches mit wilhelminischer Prägung (1918). „Es sind keine Spinner und sie sind nicht zu verharmlosen. Es ist eine Organisation, die den Staat nicht anerkennt“, sagte NRW Verfassungsschutzchef Burkhard Freier über die heterogene Gruppe, unter der sich Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten und Querulanten sammeln. „Was uns besondere Sorge macht: Diese Reichsbürger akzeptieren die Behörden und das Gewaltmonopol des Staates nicht. Wir informieren deshalb auch die kommunalen Verwaltungen über ein konsequentes Auftreten.“

Häufig geben „Reichsbürger“ ihren deutschen Reisepass zurück, in der Szene lassen sich mittlerweile blaue „Ausweise“ kaufen mit der Aufschrift „Deutsches Reich“. Sie sind kein anerkanntes staatliches Dokument. Ebenfalls Kennzeichen stellen die Reichsbürger selber her. Dabei wächst die vor Jahren noch unscheinbare Bewegung mittlerweile stark und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Bundesweit geht der Verfassungsschutz laut einer gerade erst veröffentlichen Information von rund 12.600 Reichsbürgern aus – darunter 700 Rechtsextremisten, über 2.000 davon alleine in NRW. Noch im März hatten Polizeibeamte vier Wohnungen von Reichsbürgern im Kreis Viersen durchsucht, stellten Waffen und Munition sicher. (re)

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  • Polizei durchsucht Wohnungen von „Reichsbürgern“ im Kreis Viersen (29.03.2017)

Polizei durchsucht Wohnungen von „Reichsbürgern“ im Kreis Viersen