Rettungswache Ransberg: CDU setzt auf Information und Einvernehmen

In der aktuell stattfindenden Diskussion zur Rettungswache positioniert sich die CDU in Viersen in eine klare Richtung: Alle möglichen Informationen erhalten, danach verarbeiten und anschließend entscheiden. „Ein Alleingang der Stadt Viersen ist nicht zielführend, daher müssen wir jetzt wieder zu einem politisch geordnetem Verfahren zurückkehren.“

Foto: Martin Häming

Viersen – Die Emotionen scheinen momentan hoch zu kochen zwischen Stadtverwaltung und Kreisverwaltung. Grund dafür ist das Gutachten zum Rettungswesen im Kreis Viersen, welches von weiten Teilen der Kreispolitik in Auftrag gegeben wurde. Demnach schlägt dieses unter anderem zukünftig eine Positionierung einer zweiten Rettungswache im Ort Mackenstein vor. Dadurch sollen Teile des Schwalmtaler Gebietes mitversorgt werden. Die Hilfsfrist liegt dort dabei anstatt bei den benötigten 12 Minuten, bei geplanten 8 Minuten. Nachteil für die Stadt Viersen: in Süchteln würden die Hilfsfristen womöglich in der Regel mehr als 8 Minuten betragen, – 12 Minuten sind auch dort aufgrund der Bevölkerungsdichte maximal vorgeschrieben.
Die Verwaltung und die Politik in Viersen favorisieren deshalb bisher den Bau einer Rettungswache am Ransberg in Dülken. Das veröffentlichte Gutachten kollidiert also mit den bisherigen Zielen. Am Ende muss der Rettungsbedarfsplan von Viersen aber in das Rettungskonzept des Kreises Viersen eingeebnet werden. Allerdings sind die Fronten in der Verwaltung verhärtet, eine Vorlage im Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss scheint jetzt auf mehr Eskalation zu setzen. Die CDU Fraktion will dabei nicht mitmachen.

„Jetzt ist das Gutachten da und es kann nicht in den weiteren Entscheidungen mir nichts, dir nichts missachtet werden“ so Stephan Seidel (CDU).
„Wir haben als CDU klare Ziele für die Stadt Viersen: möglichst kurze Hilfsfristen für jeden einzelnen Bürger dieser Stadt. Das haben wir im Fachausschuss so festgelegt und ist auch gut so. Den Weg den die Stadtverwaltung nun geht ist allerdings fragwürdig und in unseren Augen unprofessionell. So haben wir noch nicht einmal die Gelegenheit gehabt den Ersteller des Gutachtens im Fachausschuss zu befragen,- das wird uns regelrecht vorenthalten, das ist damit ein beispielloses Taktikverhalten aus der Verwaltungsspitze gegenüber den politischen Entscheidungsträgern dieser Stadt“, so Seidel weiter.

Hintergrund ist die aktuelle Vorlage im Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss. In dieser sollen unabhängig vom bestehenden Gutachten des Kreises in einer, so die CDU „Überrumplungstaktik“ Beschlüsse für die angedachte Rettungswache am Ransberg entschieden werden. „Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern ein transparentes und sachliches Verfahren schuldig und keine Hauruck-Aktion in dem die gesamte Politik der Spielball zwecks mangelnder Kommunikation zwischen Kreis und Stadt wird“, so Erhard Braun (CDU), Ortsbürgermeister von Süchteln. Dieser stellt weiter klar:  „Mit der übergangsweise zusätzlichen Rettungswache an der Sternstraße halten wir die Hilfsfristen für die Stadtteile Süchteln, Dülken und Boisheim heute schon ein – alles andere kann nun nach und nach, ohne sinnlose Muskelspiele, gründlich beraten und entschieden werden.“
Seidel ergänzt dazu: „ Die Installation einer Rettungswache am Ransberg bedarf am Ende einer Genehmigung des Kreises Viersen als übergeordnete Behörde. Wir tun nun gut daran diese in unserem Ziel mit einzubinden. Am Ende ist dazu eine einvernehmliche Lösung, die auch von den Krankenkassen finanziert wird, der einzige Garant für eine nachhaltige Einhaltung der von uns geplanten Hilfsfristen im gesamten Stadtgebiet.“

Die CDU Fraktion ist daher der Auffassung, dass es nun folgende Reihenfolge bedarf um dem Ziel näher zu kommen:
Der Gutachter wird, wie in den anderen Städten und Gemeinden im Kreis Viersen, schnellstmöglich in den Fachausschuss gerufen. Dort soll dieser für Fragen und Anregungen der Kommunalpolitiker Rede und Antwort stehen.
Die Fachabteilungen der Stadt Viersen und der Kreisverwaltung sollen sich gemeinsam an den Tisch setzen und beraten, wie die von der Politik bisher mitgetragene Zielrichtung der Stadt in das Konzept des Rettungskonzeptes des Kreises Viersen integriert werden kann, ohne die bisher anvisierten Hilfsfristen zu überschreiten.
Die möglichen Lösungswege sollen der Politik vorgetragen werden und demnach sollen in der Stadt Viersen danach politische Entscheidungen fallen.
Braun und Seidel unisono: „Ein Alleingang der Stadt Viersen ist nicht zielführend, daher müssen wir jetzt wieder zu einem politisch geordnetem Verfahren zurückkehren. Dieser Weg und nichts anderes zeichnet eine nachhaltige Lösung im Sinne der Bürger dieser Stadt.“ (Pressemeldung CDU Viersen)