Scheuerle: Alkoholverbotszonen sind ineffizient und rechtlich bedenklich

Am vergangenen Samstag haben sich die JuLis Kreis Viersen in einer Kundgebung gegen die im Januar von Bürgermeisterin Anemüller eingeführten „Alkohol-Verbotszonen“ in der Innenstadt ausgesprochen und Unterschriften für ihre Petition gesammelt – ebenfalls online ist eine Unterstützung möglich. Die Jungen Liberalen im Kreis Viersen kritisieren die Maßnahme als Symbolpolitik, die nicht nur in der rechtlichen Durchsetzbarkeit bedenklich sondern auch ineffizient ist.

Viersen – Kreisvorsitzender Eric Scheuerle übt Kritik an der Bürgermeisterin: „Es ist erschreckend, wie leichtfertig Frau Anemüller die Freiheiten der Viersener einschränkt. Mit den Verbotszonen löst sie keine Probleme, sondern verlagert diese lediglich in andere Bereiche der Stadt. Mit ihrem blinden Aktionismus beeinträchtigt die Bürgermeisterin alle, die friedlich am gesellschaftlichen Nachtleben in Viersen teilnehmen.“

Die Jungen Liberalen erwarten durch das Verbot keinen Zuwachs an Sicherheit: „Polizei und Ordnungsamt haben schon jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung, um im Einzelfall gegen Störer vorzugehen. Ein allgemeines Verbot kriminalisiert dagegen pauschal alle Viersener. Chaoten, die randalieren und Passaten belästigen, werden sich von einem Verbot nicht beeindrucken lassen. Dagegen begeht künftig ein Jugendlicher der abends mit seinem ‚Wegbier‘ durch die Stadt zur Kneipe läuft eine Ordnungswidrigkeit, ohne jemanden gefährdet oder gestört zu haben. Ganz davon abgesehen werden für die Durchsetzung des Verbotes Beamte eingebunden, die an anderer Stelle viel dringender gebraucht werden.“

Die JuLis drängen darauf, die Verbotszonen schnellstmöglich wieder abzuschaffen und stattdessen alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Störer im Einzelfall aus dem Verkehr zu ziehen. „Es sollte unsere Aufgabe sein, Probleme zu lösen und nicht die Allgemeinheit durch Verbote darunter leiden zu lassen“, so Eric Scheuerle.

Bis März sammeln die Jungen Liberalen sowohl online (https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-alkohol-verbotszonen-in-viersen), als auch auf klassischem Wege noch Unterschriften für ihre Petition.

Foto: Junge Liberale