SGB II: Sanktionen werden ausgesetzt

Die Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen befristet bis 1. Juni 2023 ausgesetzt werden. Jobcenter dürfen in dieser Zeit bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen erlassen. Das hat der Bundestag beschlossen.

Deutschland – Im Zeitraum des Moratoriums dürfen die Jobcenter keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen verhängen, etwa bei der Weigerung, eine Arbeit oder Maßnahme aufzunehmen.

Soweit Leistungsberechtigte ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen erscheinen, kann dies jedoch weiterhin Leistungsminderungen nach sich ziehen. Bei wiederholten Meldversäumnissen dürfen die Jobcenter die Leistung um maximal zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs mindern.

Anders als zunächst im Kabinettentwurf vorgesehen, soll das Sanktionsmoratorium nach Inkrafttreten zwölf Monate gelten. Das hat der Bundestag beschlossen. Urprünglich sollten die Sanktionen bei Pflichtverletzungen bis Ende dieses Jahres ausgesetzt werden.

Mitwirkungspflichten werden neu geregelt
Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung eines sogenannten Bürgergeldes vor. Das Bürgergeld soll die Mitwirkungspflichten und Sanktionen neu regeln. Das Moratorium ist ein Zwischenschritt auf dem Weg dahin.

Leistungsminderungen und Sanktionen sollen mit dem Bürgergeld neu geregelt werden. Sie sollen bis zu 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs möglich sein, bei Härtefällen sollen Sachleistungen bis zu einem bestimmten Anteil gewährt werden. In einer Teilhabevereinbarung – bisher Eingliederungsvereinbarung – sollen Mitwirkungspflichten festgehalten werden. Daran hält die Bundesregierung fest.

Mit der Einführung des Bürgergeldes wird die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 umsetzen, nachdem die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende neu zu regeln sind. Wissenschaftlichen Erkenntnisse und praktische Erfahrungen aus der Zeit der Pandemie werden in die Konzeption des neuen Bürgergeldes einfließen.

In seinem Urteil vom 5. November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass Menschen, die staatliche Leistungen beziehen, Mitwirkungspflichten haben. Jedoch seien nicht alle Sanktionsregelungen verhältnismäßig, mit denen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Pflichtverletzungen reagiert werden kann. Bis zur gesetzlichen Neuregelung hatte das Bundesverfassungsgericht Übergangsregelungen angeordnet. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden die Sanktionsregelungen zeitweise komplett ausgesetzt. (opm)

4 Kommentare

  1. Zitat
    „In einer Teilhabevereinbarung – bisher Eingliederungsvereinbarung – sollen Mitwirkungspflichten festgehalten werden.“
    Dann müssen auch die regelmäßigen Zuwiderhandlungen der Sachbearbeiter gegen diese „Teilhabevereinbarung“ geahndet werden.

    Auch wenn ein Hendrik Wüst Arbeitslose für faules Pack hält, sollte die Faulheit und Interessenlosigkeit vieler Sachbearbeiter entsprechende Würdigung finden.

  2. Schaut man sich die Realitäten an, fällt angesichts der Debatte um eine Lockerung oder gar Abschaffung des bisherigen Hartz-IV-Systems vor allem eines auf: Es ist eine Debatte aus dem linken Wolkenkuckucksheim, in dem jeder Mensch Bildung für gleich wichtig erachtet und über einen ausgeprägten Arbeitsethos verfügt, der nur durch das böse „Drucksystem“ zerstört wird. Das mag auf einen Teil der Hartz4-Empfänger zutreffen, aber den wachsenden Teil, der das nicht so sieht, kann man in dieser Rechnung nicht einfach ausblenden.
    Ehrlicherweise müsste man sich angesichts der aktuellen Zahlen und Fakten bezüglich der Bildung, Qualifizierung und Arbeitslosenzahlen vieler Einwohner und Zuwanderer eingestehen, dass das alles Spinnereien sind. Dass all die aktuellen Vorschläge nichts weiter als schöne Theorien sind, die aber vor allem in einer Welt mit offenen Grenzen nicht funktionieren.
    Sicherlich hat Robert Habeck recht, wenn er sagt, dass die Leute, die bei einem Bürgerentgeld keine Lust entwickeln würden, arbeiten zu gehen, schon jetzt diejenigen sind, die nicht arbeiten gehen. Hartz-IV ist für diejenigen mit und ohne Migrationshintergrund, die alle Tricks und Kniffe kennen schon jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen. Man nennt es nur nicht so. Aber kann die Antwort auf diese Entwicklung wirklich darin liegen, dieses Verhalten nun offiziell zu akzeptieren?
    Welche Wirkung hat das auf diejenigen Arbeitnehmer, die schon jetzt für 1.200 Euro netto arbeiten und am Ende abzüglich Miete nicht mehr haben als ein Hartz-IV-Empfänger? Denjenigen Menschen mit Migrationshintergrund, die hier ehrlich und hart arbeiten, wird das genauso wenig schmecken wie allen anderen. Weder das jetzige Hartz-IV-System noch die utopischen Alternativen tragen angesichts der Art von Zuwanderung der Realität in diesem Land Rechnung. Vermutlich ist das auch die Antwort auf die Frage, weshalb man diese Realität nicht benennt. Fakt ist: Der Sozialstaat, wie er jetzt existiert, wird in dieser Form bald ein Relikt vergangener Tage sein.
    Nur in der Differenzierung liegt der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit. Die größte Ungerechtigkeit von Hartz-IV war, ist und bleibt, dass kein Unterschied zwischen jenen gemacht wird, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jenen, die nie gearbeitet haben. Nach durchschnittlich einem Jahr ist jeder auf demselben Niveau. Der Fleißige, der durch unglückliche Umstände, Alter oder Krankheit seinen Job verloren hat, genauso wie der deutsche Faulenzer und der Zuwanderer, der gerade erst Asyl bewilligt bekommen und nie in das System eingezahlt und auch nie einzahlen wird.
    Wenn mir dann auch noch im TV oder YouTube Hartz-Empfänger munter erklären,dass Arbeit für sie nicht in Frage kommt und im Hintergrund die Putzfrau gerade für 5€ die Stunde denen noch die Wohnung Putz, dann kommen mir auf dem Weg zu Arbeit (Ja..von meiner Arbeit finanziere nicht nur ich diese Leute) Gedanken,die an dieser Stelle nicht weiter ausführen möchte.

  3. 👍
    Ja, der Fleißige, der ehrliche, wird auf das gleiche Niveau gesetzt, wie der Faule. Stimmt.
    Dazu kommt die Oberflächlichkeit der Behördenmitarbeiter. Nur ein Beispiel:

    Arbeitnehmer ( u.a. kaufm. Ausbildung ) Asthmatiker, Arthrose, nach Autonfall behindert, Jobverlust. Gesundheitliche und arbeitsmedizinische Einschränkungen gemäß amtsärztlichem Gutachten:

    Den allseits beliebten „5-Kilo-Schein“, kein Arbeitsplatz mit Lösungsmitteln, Staubbelastung, Kälte oder Zugluft. Keine über Kopf Arbeit, nicht auf Leitern.

    Arbeitsangebote von mehreren Dienststellen der Agentur:

    Bauhelfer, Verpacker in Speiseeisfabrik, Lagerhelfer und dergleichen mehr. Von insgesamt 31 Angeboten dieser Art, war nicht eines dabei, das der Qualifikation ( kfm. Ausbildung ) des AN entsprach, oder in dem die Einschränkungen gem. Gutachten Berücksichtigung fanden.

    Er war gezwungen abzulehnen und wurde zunächst sanktioniert. Erst mit juristischer Hilfe wurden die Sanktionen zurück genommen.

    Nur durch intensive Eigeninitiative ist er wieder in Arbeit!

    Solche Beispiele kenne ich, leider sehr viele!
    Soviel zur Teilhabevereinbarung, welche eigentlich eine einseitige Teilhabeverpflichtung ist.

    Die meisten Klienten der BA sind ehrlich und willens, neue Arbeit zu finden. Oft auf Grund von Alter oder Gesundheit schwer vermittelbar.
    Sie werden gleichgesetzt mit den wenigen, die durch ihr unsoziales Verhalten alle Arbeitslosen in Verruf bringen.

    Daran muss gearbeitet werden. Änderung erreicht man nicht durch allgemeine Sanktionierung, sondern durch gezieltes Vorgen gegen die untätige Minderheit, die unwillig ist.

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