Soldatinnen und Soldaten müssen sich zukünftig einer strengeren Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Das hat der Bundestag in einem Gesetz beschlossen. Die Verschärfung ist im Zusammenhang mit extremistischen Vorfällen innerhalb der Bundeswehr notwendig geworden.
Deutschland – Mit dem Gesetz wird eine Rechtsgrundlage im Soldatengesetz geschaffen, um eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen für Soldatinnen und Soldaten durchführen zu können. Betroffen sind Soldatinnen und Soldaten, die in Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen in der Bundeswehr eingesetzt sind.
Es hat sich gezeigt, dass die bisherige Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz für bestimmte Verwendungen nicht ausreicht. Insbesondere werden die Überprüfungen in kürzeren zeitlichen Abständen erfolgen als bisher.
Soldatinnen und Soldaten in Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen bedürfen des besonderen Vertrauens des Dienstherrn. Sie unterliegen für die Wahrnehmung von herausragenden Funktionen einer besonders strengen Auswahl. Dies muss sich auch in einer besonderen Qualität ihrer Sicherheitsüberprüfung widerspiegeln.
Ferner ist eine Rechtsgrundlage für Reservistinnen und Reservisten beschlossen worden, die zu einer Dienstleistung herangezogen werden sollen. Bei Reservistinnen und Reservisten wird zukünftig eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchgeführt. (opm/Bund)
