Sparen bleibt Pflicht: Stadtkämmerer bringt Haushaltsentwurf für 2020 in den Rat ein

Der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Christian Canzler hat den Entwurf des Stadthaushaltes für 2020 in den Rat eingebracht. Die Planung für das kommende Jahr schließt mit einem Plus von 120.000 Euro. Canzler sagte in seiner Haushaltsrede, die Stadt Viersen müsse ihre Sparbemühungen unverändert fortsetzen.

Viersen – Zwar habe Viersen in diesem Jahr die Haushaltssicherungspflicht verlassen. Dennoch müsse die Stadt beim Etat für 2020 ihren Konsolidierungskurs unbedingt fortführen. Nur so könne ein Rückfall in die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vermieden werden. „Wir müssen“, sagte Canzler, „die Haushaltssicherung weiterhin leben, um die Haushaltssicherung zukünftig zu vermeiden.“

Um das umzusetzen, solle das bisherige Haushaltssicherungskonzept als freiwilliges Sparkonzept fortgeführt werden. Die Verwaltung arbeite daran, ein internes „Konsolidierungskonzept“ weiterzuentwickeln. Der jetzt eingebrachte Haushaltsentwurf und die Planung für die kommenden Jahre seien an diesen Grundsätzen ausgerichtet.

Das Gesamtergebnis des Entwurfs rechnet mit einem Überschuss von 120.777 Euro. Dabei stehen auf der Ertragsseite 240.652.913 Euro. Der geplante Aufwand wird mit 240.532.136 Euro beziffert. Gegenüber dem Haushalt 2019 bedeutet das einen um 0,1 Millionen Euro geringeren Abschluss.

Die Erträge steigen im Vorjahresvergleich um 4,7 Millionen Euro. Hier finden sich Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Zugleich nimmt der Aufwand um 4,8 Millionen Euro zu. Schwerpunkte sind die höhere Kreisumlage, der Ausbau der Kinderbetreuung, Mehrleistungen für die Hilfen zur Erziehung und höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Für die kommenden Jahre rechnet der Stadtkämmerer zunächst mit Überschüssen, die nur wenig über denen des Jahres 2020 liegen. 2023 sollen steigende Schlüsselzuweisungen, mehr Einkommenssteueranteile und Landeszuweisung für den Kita-Ausbau schließlich für ein Plus von 2,9 Millionen Euro sorgen.

Canzler nannte eine Reihe von Investitionen, die im kommenden Jahr geplant sind. Größere Summen fließen erneut in den Kita-Ausbau und Maßnahmen an Schulen. Hierzu gehören beispielsweise die Planungen für zwei neue OGS-Gebäude und den Zweitstandort der Primusschule. Auf der Liste der Maßnahmen, die fortgeführt werden, steht unter anderem das Feuerwehrgerätehaus Süchteln. Mehrere laufende Schulsanierungen werden abgeschlossen. Auch die „Kinderinseln“ auf der Löhstraße sollen fertiggestellt werden.

Der Haushaltsentwurf wird jetzt in den Fraktionen und anschließend in den Ausschüssen des Rates beraten. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk in der Sitzung des Rates der Stadt Viersen am 17. Dezember 2019.