SPD erwartet Klarheit für den Braunkohletagebau – Landesregierung muss Leitentscheidung zügig vorlegen

Der Kampf der Stadt Mönchengladbach gegen den Braunkohletagebau ist lang. Jetzt steht die nächste, entscheidende Phase bevor. „Das Kohleausstiegsgesetz schafft den Rahmen, um jetzt in NRW klarzuziehen, wie es mit dem Braunkohletagebau weitergeht. Wir erwarten, dass die Landesregierung schnell eine Leitentscheidung vorlegt, um mit den Betroffenen in ein Abstimmungsverfahren einzutreten“, fordert der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges.
Text und Foto SPD-MG

Felix Heinrichs, Oberbürgermeisterkandidat der SPD

Mönchengladbach – Felix Heinrichs, Oberbürgermeisterkandidat der SPD will die Interessen der Stadt berücksichtigt sehen: „Ich war vor kurzem noch in Wanlo und habe intensiv mit den Menschen gesprochen. Staub, Lärm, sinkendes Grundwasser und abgeschnittene Verkehrsverbindungen dürfen nicht einfach akzeptiert werden.“ Mit der neuen Leitentscheidung, so Heinrichs, habe das Land es in der Hand, konkrete Verbesserungen zu schaffen: „Für die Menschen am Tagebaurand ist es beispielsweise wichtig, dass die Abbruchkante so weit wie möglich von der bestehenden Bebauung weg ist. Das muss ein Ziel der Stadt Mönchengladbach sein.“

Sobald der Entwurf der Landesregierung für eine neue Leitentscheidung vorliegt, müsse es einen breiten Beteiligungsprozess in Mönchengladbach geben, sagt der Oberbürgermeisterkandidat: „Die Menschen wollen einbezogen werden. Die Kompetenz der Verwaltung und die klaren Vorstellungen der Anwohner*innen werde ich als neuer Oberbürgermeister zusammenbringen, um das Beste für die Stadt und die Region herauszuholen.“

„Dass die Landesregierung ihren Entwurf für die neue Leitentscheidung nicht mehr vor der Kommunalwahl auf den Tisch liegt, lässt Böses ahnen. Entweder machen CDU und FDP ihre Hausaufgaben nicht oder sie planen keine konkreten Verbesserungen. Beides ist für die betroffenen Menschen dramatisch.

Als SPD wissen wir, wie schwierig der Prozess ist. Immerhin haben wir 2016 die Leitentscheidung in mit breiter Bürgerbeteiligung erarbeitet. Aber man muss ihn angehen und am Ende auch Ergebnisse liefern“, so Körfges. Die SPD-Landtagsfraktion hat beispielsweise vor kurzem die Debatte um den Rest-See neu aufgemacht. Bei andauernden Hitzesommern sei die bisherige Planung kaum zu halten und müssen überdacht werden.