Stadt Viersen empfiehlt Erhöhung der Vergnügungssteuer

Der Viersener Stadtrat wird am Dienstagabend über die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Einspielergebnisses für Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten mit Gewinnmöglichkeit um weitere zwei Prozentpunkte entscheiden.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

Viersen – Derzeit belaufen sich die Steuereinnahmen für Spielhallen in der Stadt Viersen auf rund 1,2 Millionen Euro jährlich und es soll mehr werden. Die Stadt Viersen regt an die Vergnügungssteuer zu erhöhen, denn nach dem Grundgesetz haben Städte und Gemeinden das Recht eigene Steuerquellen zu erschließen und auszugestalten. Darunter fällt jene Steuer die bereits 2013 erhöht wurde für die Haltung und Nutzung von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Erhöhung bereits empfohlen, weshalb von einer zustimmenden Entscheidung im Rat am Dienstagabend über den Steuersatz von 20 (von Hundert) auf 22 v.H. des Einspielergebnisses ausgegangen wird. Schließlich sei festzustellen, dass sich die pandemisch bedingten Mindereinnahmen von Spielhallen normalisiert haben und andere Städte hätten bereits ihre Steuersetze erhöht. Eine Anpassung um zwei Prozentpunkte sei deshalb angemessen. Mit einer Erhöhung des Steuersatzes voraussichtlich zum 1.7.2022 wird gleichzeitig beabsichtigt, die ordnungspolitischen Ziele zur Eindämmung der Spielsucht im Bereich von Spielhallen und Geldspielautomaten wirkungsvoller zu unterstützen. (dt/Vorlage Stadt Viersen)

Foto: kaisender/Pixabay

 

3 Kommentare

  1. zu: Stadt Viersen empfiehlt Erhöhung der Vergnügungssteuer
    1. eine Erhöhung von 20% auf 22% entspricht einer Anhebung von 10%. Welch andere Steuer oder Abgabe kann solch eine Erhöhung vorweisen (ausser Treibstoff Gas etc.)
    2. die Erhöhung kann bei Geldgewinnspielgeräten nicht an den Endkunden weitergegeben werden (Spielverordnung)
    3. es gibt faktisch keine Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnliche Apparate mehr in der Aufstellung. Nur noch Geldgewinnspielgeräte. und das wird auch wohl so bleiben.
    4. Nach dem Grundgesetz haben Städte und Gemeinden das Recht eigene Steuerquellen zu erschließen und auszugestalten. Wird die Vergnügungssteuer von der Stadt auch für Onlinegaming erhoben und dementsprechend ausgestaltet.
    5. Wie sind die pandemisch bedingten Mindereinnahmen von der Stadt festgestellt worden und, sind Inflations- bzw Kriegsbedingte Mindereinnahmen auch berücksichtigt. Wenn also die Einnahmen sich normalisiert haben, dann hat die Vergnügungssteuererhöhung (Ordnungspolitik und Suchtprävention) aus 2013 keinen Sinn gemacht und ist somit wohl nicht geeignet, die Ziele zur Eindämmung des Spieltriebes zu erreichen.
    6. Die ordnungspolitischen Ziele zur Eindämmung der Spielsucht im Bereich von Spielhallen und Geldspielautomaten sollen wirkungsvoll unterstützt werden. Hat die Stadt den neuen Glücksspielstaatsvertrag und die daraus resultierenden Schließungen von Spielhallen (NRW ca -45%) mitberücksichtigt.
    7. Hat die Stadt das Spielersperrsystem Oasis sowie die Suchtpräventionsschulungen und Jugendschutzschulungen, sowie IHK Prüfungen aller Mitarbeiter und Führungskräfte ebenfalls mitberücksichtigt. Von den TÜV Zertifizierungen ganz abgesehen.
    8. Fallen bei den Unterhaltungsspielen ohne Geldgewinnmöglichkeiten PC Spiele, Playstation und ähnliche auch unter das Recht der Stadt, eigene Steuerquellen zu erschließen. Dort gibt es bestimmt eine Menge gewaltverherrlichende Ansätze um durch eine Vergnügungsteuer ordnungspolitisch einzugreifen.
    9. sind illegale Spiele (Clubs, Kultur eV’s etc.) mitberücksichtigt um die ordnungspolitischen Ziele zur Eindämmung der Spielsucht im Bereich von Spielhallen und Geldspielautomaten wirkungsvoller zu unterstützen.
    10. Wieviel Mindereinnahmen hat die Stadt in Bezug auf die Vergnügungssteuer zwischen Vorcorona und heute und resultieren diese Mindereinnahmen aus Schließungen wg des Glücksspielstaatsvertrages und oder aufgrund von Corona
    11. wenn aufgrund der geplanten Erhöhung wieder Spielstätten bzw. Gaststätten schließen, ist dieses dann von der Stadt so mit eingeplant und entspricht dem politischen Willen, oder muss einfach nur der Ansatz für den Haushalt korrigiert werden

  2. 👍 Das nenn ich mal Tachles reden! Nur schade, dass wohl keiner der Verantwortlichen hierauf antwortet.
    Soviel Geist wohnt nicht bei diesen „Fachoberen“.

  3. Die auf dem Foto abgebildeten Automaten sind mit Sicherheit in einer staatlichen Spielbank aufgenommen worden. Absolut nicht gesetzeskonform wg des Glüksspielstaatsvertrages. Aber bitte nichts Böses denken

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