Beendigung von strukturellen Förderungen sozialer Einrichtungen – Breite Kritik an städtischen Plänen

Die Viersener Verwaltung hat eine Neukonzeption ihrer finanziellen Unterstützung vorgestellt, mit der strukturelle Förderungen für soziale Einrichtungen beendet und stattdessen nur noch Einzelprojekte gefördert werden sollen. Für Stefan Corda-Zitzen, den Geschäftsführer der PHG Viersen, stellt die Planung der Stadt Viersen nach außen einen äußerst peinlichen Vorgang dar.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

Viersen – Die Stadt Viersen will strukturelle Förderungen für soziale Einrichtungen einstellen, ein entsprechender Entwurf wurde in dieser Woche dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit vorgestellt. Im Vorfeld wurden Gespräche zwischen Vertretern des FB 40 und befragten Institutionen geführt, deren Eigenverantwortlichkeit und Identität wesentlich für ihr Engagement sind. Oberstes Gebot sei es gewesen, keine bislang geförderte Organisation in ihrer Existenz zu gefährden und somit alle Angebote für Viersener Bürger zu bewahren. Betroffen von dieser Planung sind verschiedene Einrichtungen, deren Förderung laut der Vorlage nicht mehr geplant ist. Für die PHG Viersen würde damit eine Finanzspritze von 7.439 EUR pro Jahr wegfallen und keinen Zuschuss mehr erhalten. Für Stefan Corda-Zitzen als Geschäftsführer der PHG Viersen sowie als Vorsitzender der Rheinischen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (RGSP) eine unverständliche Planung.

„Während die Stadtverwaltung in Viersen diesen Betrag streichen will, weil sie dies nicht für notwendig hält, muss man festhalten, dass von 67 Kommunen im Rheinland 60 Kommunen ihre Sozialpsychiatrischen Zentren, wie die PHG Viersen eines ist, mit regelmäßigen Finanzmitteln unterstützt – teilweise mit 100.000 EUR pro Jahr“, erklärt hierzu Stefan Corda-Zitzen als Geschäftsführer der PHG Viersen sowie als Vorsitzender der Rheinischen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (RGSP) in einer persönlichen Stellungnahme. „Im Umkehrschluss hieße eine Abkehr der Stadt Viersen von dieser Unterstützung, dass sie sich freiwillig auf die Seite der klaren Minderheit der Kommunen begeben will, die eine solche verlässliche Unterstützung nicht gewähren will. Dabei stellt sich massiv die Frage nach dem Nutzen einer solcher Streichung, denn wer fördert sonst Themen wie Partizipation von psychisch Erkrankten am gesellschaftlichen Leben? Wer gibt Selbsthilfegruppen Möglichkeiten, sich zu treffen? Wer schafft Verdienst- und Zuverdienstmöglichkeiten für psychisch kranke Menschen?“

Geplant sind ab 2021 Projektförderungen. Gegen diese sei zwar nichts einzuwenden, sie seien jedoch für die PHG Viersen nicht zielführend, da bei diesem Ansatz eine Verlässlichkeit verloren gehen würde. „Zur Veranschaulichung: Die PHG Viersen hat 2019 bei einem Finanzvolumen von 2,67 Mio € eine mini schwarze Zahl von gerade mal 16.000 EUR Überschuss erzielt. Daran sieht man, wie elementar für uns ein solcher jährlicher Betrag ist, um kostendeckend arbeiten und damit die Angebote für unsere Klienten aufrecht zu können“, so Corda-Zitzen, der in diesem Zusammenhang auf den Gegenwert der Stadt Viersen hinweist, den sie für 7.439 EUR pro Jahr von der PHG erhält: „Wir haben mit dem Bezug des Sudhauses der ehemaligen Lohbusch Brauerei in Kooperation mit der Familie Zaum dieses historisch wertvolle Gebäude wieder zu einer Sehenswürdigkeit mit großem Zulauf gemacht.“

Über 800 verschiedene Besucher bereut die PHG Viersen in ihrer für alle offenen Kontakt- und Beratungsstelle, führt über 150 qualifizierte Beratungsgespräche im Jahr im Rahmen der Kontaktstellenarbeit. Das zeige, dass die Arbeit und auch das Sudhaus sowohl bei dem betroffenen Klienten, als auch in der Viersener Bevölkerung ankomme. „Das alles stemmen wir mit nur einer Sozialarbeiterstelle (gefördert durch den LVR), was bedeutet, dass wir weit mehr als 50.000 EUR jährlich hinzuschießen, um diese Angebote den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Viersen zur Verfügung stellen zu können“, ergänzt der Vorsitzende der Rheinischen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (RGSP). „Wir brauchen verlässliche Strukturen und eine Kommune, die hinter uns steht – nicht nur bei einzelnen Projekten! Erlauben Sie mir am Schluss das sehr deutliche Fazit, das aus meiner Sicht dieser Vorgang für die Stadt Viersen nach außen einen äußerst peinlichen Vorgang darstellt.“ Daher bittet er die Stadtverwaltung und insbesondere die Verantwortlichen in der Viersener Kommunalpolitik um ein eindeutiges „Nein“ zu den Plänen, die strukturelle Förderung der sozialen Einrichtungen einzustellen.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat sich aktuell in seiner letzten Sitzung deutlich gegen die Pläne der Stadtverwaltung gewehrt, jedoch nur mit knapper Mehrheit ein „Nein“ erreicht. Vehement gegen die Pläne hatte sich die CDU mit Dr. Jürgen Moers ausgesprochen. (dt)