Stadtkämmerer bringt Haushaltsentwurf ein – Stadt Viersen muss weiter sparen

Der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Christian Canzler hat am Dienstag dieser Woche den Entwurf des Stadthaushaltes für 2021 in den Rat eingebracht. Der Entwurf rechnet mit einem Defizit von 5 Millionen Euro.

Viersen – Anders als sonst üblich überreichte der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Christian Canzler coronabedingt seine Haushaltsrede nur in schriftlicher Form an die Ratsmitglieder in der letzten Ratssitzung des Jahres und gab sie anschließend zu Protokoll.
Der Entwurf rechnet mit einem Defizit von 5 Millionen Euro. Der Haushalt sei dennoch genehmigungsfähig, sagte der Stadtkämmerer. Möglich wird das durch einen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage und die sogenannte Bilanzierungshilfe wegen der Corona-Pandemie. Canzler erinnerte daran, dass die Stadt ihre Sparbemühungen dennoch unverändert fortsetzen müsse.
Der Weg zurück in die Haushaltssicherung sei nur zu vermeiden, wenn man weiterhin Haushaltssicherung lebe: „Diese Handlungsmaxime hat insbesondere durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie mehr denn je an Aktualität gewonnen.“

Auf der Ertragsseite des Haushaltsentwurfes stehen 243.342.025 Euro. Der geplante Aufwand wird mit 248.374.626 Euro angesetzt. Gegenüber dem Haushalt des laufenden Jahres verschlechtert sich das Ergebnis um 6,3 Millionen Euro.
Die ordentlichen Erträge sinken im Vorjahresvergleich um 7,5 Millionen Euro. Größter Negativposten sind dabei die Schlüsselzuweisungen des Landes, die um 5,6 Millionen Euro geringer ausfallen werden. Allerdings ergeben sich aus der Neutralisation der coronabedingten Belastungen außerordentliche Erträge von 6,2 Millionen Euro. Damit wird die Verschlechterung beim Ertrag auf 1,3 Millionen Euro abgefedert Der Aufwand nimmt um 5 Millionen Euro zu. 4,8 Millionen Euro davon ergeben sich aus dem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst.

Canzler nannte eine Reihe von Investitionen, die im kommenden Jahr geplant sind. Dazu gehören insbesondere weitere Baumaßnahmen an und in Schulen einschließlich der IT-Infrastruktur und -Ausstattung. Der Umbau der Langen Straße in Dülken wird in die Umsetzung gehen. Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden stehen ebenso auf der Liste wie weitere barrierefreie Bushaltestellen und Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs.

„Das Jahr 2020 hat sich (aus finanztechnischer Sicht) besser entwickelt als bei Beginn der Pandemie befürchtet. Die aber schon unterjährig immer wieder angekündigten haushalterischen Probleme der Folgejahre 2021 bis 2024 könnten sich bewahrheiten. Dabei könnte für eine Vielzahl von Kommunen 2022 das schwierigste Jahr werden. Es muss weiter mit Unwägbarkeiten und Abgängen im Bereich der städtischen Erträge und mit Erhöhungen der Aufwendungen gerechnet werden, hier gilt es weiterhin, strukturelle Schwierigkeiten im Auge zu behalten und anzugehen.

Der Haushaltsplanentwurf 2021 berücksichtigt das Ende November/Anfang Dezember 2020 verfügbare Zahlen- und Datenmaterial (z.B. November-Steuerschätzung und Parameter des Kreishaushalts). Der geplante städtische Invest bleibt weiter hoch und kann so helfen, die Wirtschaft zu stützen“, so Christian Canzler.

„Der Haushalt 2021 und die mittelfristige Planung schließen zwar in Teilen mit Defiziten ab, aber diese bewegen sich immer klar unter der 5%-Grenze (zweimal in Folge mehr als 5% Verbrauch der allgemeinen Rücklage zur Defizitabdeckung = Haushaltssicherung). Daher ist der Haushalt 2021 zwar durch die Kommunalaufsicht genehmigungspflichtig, aber es -10- besteht keine Pflicht zur Aufstellung eines HSKs. Bei aller Problematik aus der Corona-Pandemie darf zudem nicht unberücksichtigt bleiben, dass die strukturellen Belastungen des Haushalts im Auge behalten werden müssen.

Die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen und Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind indes weiterhin kaum vorhersagbar. So gab und gibt es aufgrund der zahlreichen und offenbar erfolgversprechenden Impfstoffe die Erwartung der zügigen Erholung der Wirtschaft (ähnlich wie im Sommer und Herbst) ab der zweiten Jahreshälfte 2021 und der zunehmenden Normalisierung ab 2022.

Doch trotz aller zuvor genannten Schwierigkeiten sollten wir nicht mutlos, sondern zumindest verhalten optimistisch in das kommende Jahr gehen. Der Gang aus der Haushaltssicherung ist geglückt und der Rückfall kann, bei Abklingen der Pandemie und fortgesetzter Politik mit Augenmaß (was der Rat der Stadt Viersen in den vergangenen Jahren immer bewiesen hat), möglicherweise auch vermieden werden.“

Trotz des Defizits setzt die Stadt Viersen unverändert auf Schuldenabbau. Altkredite von 5,5 Millionen Euro werden getilgt. Die voraussichtliche Verschuldung sinkt damit zum Jahresende 2021 auf 124 Millionen Euro oder
1.600 Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Der Haushaltsentwurf wird jetzt in den Fraktionen und anschließend in den Ausschüssen des Rates beraten. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk in der Sitzung des Rates der Stadt Viersen am 2. März 2021.