Steuerbefreiung für Hunde aus Tierheimen: Ausschuss berät über FDP-Antrag

Hunde aus deutschen Tierheimen sollen in den ersten zwei Jahren steuerbefreit sein, danach soll es eine Steuerermäßigung geben – zumindest wenn es nach der FDP-Fraktion geht. Über ihren Antrag berät der Haupt- und Finanzausschuss in der kommenden Woche (16.03.2020). Die Verwaltung legt hierzu einen „abgespeckten“ Vorschlag vor.  
Von RS-Redakteurin Claudia-Isabell Schmitz

Viersen – Die Ausschussvorlage schlägt vor, dass der Rat die Änderung zur Hundesteuersatzung in Viersen beschließen möge, zunächst hat jedoch in der nächsten Woche der Haupt- und Finanzausschuss das Wort zum Antrag der FDP-Fraktion. Mit dem bereits im August gestellten Antrag wollte die FDP einen Schritt weiter gehen und die Anpassung der Hundesteuersatzung bei der Aufnahme aus allen deutschen Tierheimen oder einem deutschen Tierschutzverein ebenso erreichen, wie die Befreiung der Steuer für 24 Monate sowie einer Ermäßigung ab dem darauffolgenden Zeitraum.

So umfangreich jedoch folgt die Verwaltung in ihrem Vorschlag dem Antrag der FDP nicht, die dennoch vorschlägt dem Rat eine Verlängerung der Steuerbefreiung von 12 auf 24 Monate bei der Aufnahme eines Hundes aus den beiden ortsnahen Tierheimen in Nettetal und Mönchengladbach zu empfehlen.

Foto: Lenka Novotná/Pixabay

Im September vergangenen Jahres hatte sich der Ausschuss bei sieben Gegenstimmen die Verwaltung beauftragt eine entsprechende Vorlage zu erstellen nachdem sichtbar wurde, dass dem Antrag der FDP nicht im vollen Umfang zugestimmt werden würde. Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine kommunale Aufwandssteuer. „Neben den verfassungsrechtlich anerkannten fiskalischen Zielen werden mit der Hundesteuer auch ordnungspolitische Ziele verfolgt. Die Rechtsprechung hat mehrfach betont, dass die Hundesteuer nicht nur wegen des finanziellen Ertrages, sondern in zulässiger Weise auch zum Zwecke der Eindämmung der Hundehaltung erhoben wird“, so die Vorlage der Verwaltung. Ermäßigungen und Befreiungen wären nur in engen Grenzen sachlich gerechtfertigt.

Aktuell sind elf Tierheimhunde von der Hundesteuer in diesem Sinn befreit. Eine Befreiung ist auf Antrag und den Nachweis der Übernahme aus dem Matthias-Neelen-Tierheim e.V oder dem Tierheim Mönchengladbach – Tierschutz Mönchengladbach e.V. möglich. In den vergangenen Jahren schwankten diese Befreiungen von vier bis elf Fälle. (cs)