Streit um Windkraftanlagen in Boisheim wird fortgesetzt

Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren die Baugenehmigung von vier Windrädern an der Boisheimer Nette für rechtswidrig erklärt hat, will der Kreis Viersen nun die Haushaltsmittel für Anwalts- und Gutachterkosten um 90.000 Euro erhöhen. Hierzu meldet sich die Bürgerinitiative „Boisheim wehrt sich“ mit einem Schreiben an alle Mitglieder des Kreistags.

Viersen-Boisheim – Ein Windpark in Boisheim mit bis zu 200 Meter hohen Windrädern steht seit Langem im Mittelpunkt eines Prozesses von Boisheimer Anwohnern gegen den Kreis Viersen. Nachdem die Anwohner in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen ersten Erfolg verzeichnen konnten, die Baugenehmigung durch den Kreis Viersen für rechtswidrig erklärt wurde, will der Kreis Viersen nun die Haushaltsmittel in dieser Angelegenheit, die bisher über 30.000 für Gerichts- und Anwaltskosten verschlungen hat, um weitere 90.000 Euro auf 250.000 Euro aufstocken. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben dieser Erhöhung bereits zugestimmt, am 22. März soll endgültig darüber entschieden werden.

Mit einer klagen Aufforderung den vorliegenden Antrag zurückzuweisen, hat sich die Bürgerinitiative „Boisheim wehrt sich“ nun mit einem Schreiben an alle Kreistagsmitglieder gewandt und führen die Verschwendung von Steuergeldern ebenso an wie die Zerstörung des lokalen Ökosystems.

Das Schreiben der Bürgerinitiative „Boisheim wehrt sich“ im Wortlaut:

Sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
hiermit fordern wir Sie auf, in der Sitzung am 22. März den vorliegenden Antrag des Landrates an den Umweltausschuss des Kreises zurück zu verweisen. Nachfolgend möchten wir Ihnen die Gründe dafür aufzeigen:

01 Ausgangspunkt
Der Landrat des Kreises Viersen beabsichtigt, im Kreistag (Sitzung am kommenden Donnerstag, 22.03.2018) eine Aufstockung der Haushaltsmittel für juristische Auseinandersetzungen um den geplanten Windpark Boisheimer Nette um 90.000 Euro, d. h. von bisher 160.000 Euro auf insgesamt 250.000 Euro. Der Finanzausschuss des Kreises hat diese Mittel bereits einstimmig beschlossen.
Als Grund für diese „Aufstockung“ nennt der Landrat die derzeit laufenden juristischen Auseinandersetzungen mit 25 Anwohnern und der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) um den in Viersen-Boisheim geplanten Windpark, bei dem es um eine Investitionssumme von 20 Millionen Euro geht und der von der NEW Re GmbH errichtet werden soll. Der Kreis Viersen hatte seine Genehmigung zum Bau der Windräder am 30.12.2016 erteilt.

02 Die Fakten: Die erteilte Genehmigung wurde vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt.
Fakt ist, dass im vorgeschalteten Eilverfahren am 21.12.2017 (Eilanträge wurden von 17 Nachbarn und der LNU eingereicht) das Verwaltungsgericht Düsseldorf diese Genehmigung des Kreises Viersen zum Bau der NEW- Windkrafträder als rechtswidrig beschieden hat.
Die Genehmigung der Windkraftanlagen (WKA) durch die Kreisverwaltung Viersen ist unrechtmäßig erteilt worden, weil die erforderliche Umweltverträglichkeitsvorprüfung Mängel aufweist. Die Kreisverwaltung hätte auch die bestehenden 5 WKA auf der anderen Netteseite am Amerner Weg/Hochfeld mit berücksichtigen müssen, da alle 9 WKA eine Windfarm bilden. Dies hatte der Kreis Viersen versäumt.

03 Folgen der schlechten Arbeit der Verwaltung: Verschwendung von Steuergeldern
Wir monieren diese schlampige Arbeitsweise und die fragwürdige Vorgehensweise der Kreisverwaltung Viersen umso mehr, als nun auch noch der Landrat verlangt, dass der Steuerzahler dafür herhalten muss – mit einer viertel Million Euro! Das ist eine gezielte Verschleuderung von Steuergeldern!
Und weiteres Unheil sowie Verschwendung droht: Wir vermuten weitere Fehler der Verwaltung. Um dem Investor noch in diesem Jahr zum Bau der Anlage zu verhelfen, wird wahrscheinlich auf eine wirklich intensive Prüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit verzichtet werden. Ein erneutes Scheitern nicht unwahrscheinlich.
Außerdem in einer weiteren juristische Auseinandersetzung der LNU mit dem Kreis Viersen; diesmal um die bereits durchgeführten sogenannten „Vergrämungsmaßnahmen“ für dort artengeschützte Vögel. Diese Maßnahmen ließ der Kreis Viersen bisher – trotz mehrfacher Aufforderungen der Natur- und Umweltschützer – nicht stoppen. Ein zusätzliche gerichtliche Auseinandersetzung ist daher beim Verwaltungsgericht Düsseldorf in die Wege geleitetet worden.

04 Kannten die Finanzausschusss-Mitglieder die Details des Gerichtsurteils und alle Hintergründe?
Der Kreis-Finanzausschuss hat bereits seine Zustimmung einstimmig zu dieser Aufstockung der Gerichts- und Anwaltskosten gegeben. Kannten die Ausschussmitglieder den gesamten Inhalt des Gerichtsurteils? Waren Sie vor ihrem Beschluss im Besitz aller relevanten Unterlagen? Wenn die Finanz-Ausschussmitglieder dies alles nicht, oder nur im Ansatz kannten – warum wurde nicht nachgefragt bzw. welche Gründe gibt es, dass die Verwaltung eventuell diese Unterlagen zurückgehalten hat?

05 Unsere Forderung: Stimmen Sie dem Antrag des Landrats nicht zu, sondern verweisen Sie ihn zurück an den Umweltausschuss!
Wenn die Finanz-Ausschussmitglieder dies alles nicht oder nur im Ansatz kannten – warum wurde nicht nachgefragt bzw. welche Gründe gibt es, dass die Verwaltung eventuell diese Unterlagen zurückgehalten hat?

Als Vertreter der betroffenen Bürger und Anwohner sowie des lokalen Ökosystems fordern wir als Bürgerintiative deshalb Sie als Kreistagsmitglieder auf, in der Sitzung am 22. März den vorliegenden Antrag des Landrates an den Umweltausschuss des Kreises zurück zu verweisen und dort erst zu behandeln, wenn ihm alle relevanten Unterlagen vorliegen.

06 Entscheiden Sie verantwortlich. Es ist unser aller Geld. Schlechte Arbeit sollte Konsequenzen haben und keinen Freifahrtschein!