Thema Videoüberwachung wird nicht weiter verfolgt

Die Stadtverwaltung wird sich nicht tiefergehend mit der Frage beschäftigen, ob an bestimmten Stellen im Stadtgebiet eine Videoüberwachung eingerichtet wird. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion hat der Ausschuss für Ordnung- und Straßenverkehr des Rates der Stadt Viersen in seiner jüngsten Sitzung abgelehnt.

Foto: Jürgen Jester

Viersen – Der für den Bereich Ordnung und Sicherheit zuständige Beigeordnete und Stadtkämmerer Norbert Dahmen hatte in der Sitzungsvorlage darauf hingewiesen, dass eine solche Überwachung nur eingerichtet werden könne, wenn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt seien. Danach könnte es möglich sein, dass die Polizei sogenannte Kriminalitätsschwerpunkte entsprechend überwacht.

Eine Anfrage bei der Kreispolizei habe ergeben, dass es im gesamten Stadtgebiet keinen Ort gebe, der die engen Voraussetzungen für eine polizeiliche Videoüberwachung erfülle. Die Polizei habe das Umfeld der Melcherstiege, in dem in jüngerer Vergangenheit insbesondere Vandalismusschäden verzeichnet wurden, gesondert geprüft. Auch hier sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Anforderungen nach dem Landes-Polizeigesetz nicht erfüllt seien. Somit gebe es keine gesetzliche Grundlage um Videokameras aufzustellen.