In einer überraschenden Wendung tritt Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus der FDP aus, wird jedoch trotz des Scheiterns der Ampel-Koalition im Amt bleiben.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen
Magazin – Wissing erklärte, er habe Bundeskanzler Olaf Scholz zugesichert, das Ministeramt parteilos bis zu den kommenden Neuwahlen weiterzuführen. Der Schritt kommt als Reaktion auf den Zusammenbruch der Regierungskoalition, den SPD, FDP und Grüne als „Ampel“ seit der letzten Bundestagswahl gemeinsam geführt hatten.
Er wolle keine Belastung für seine Partei sein, sagte Wissing zu seiner Entscheidung, die FDP zu verlassen. Dabei betonte er jedoch, dass sein Austritt keine Zeichen gegen die Grundwerte der Partei sei. Es handelte sich um eine persönliche Entscheidung, die seiner Verantwortung gerecht wurde. Eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei sei für ihn nicht geplant.
Der politische Druck auf die Bundesregierung steigt nun spürbar. Die Union hat den Bundeskanzler aufgefordert spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die Ampel sei gescheitert, erklärte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz nach einer Sitzung in Berlin. Merz unterstrich, dass die Unionsfraktion einstimmig beschlossen habe, eine rasche Entscheidung zu fordern. Eine Wahl in der zweiten Januar-Hälfte sei machbar und die Vorbereitungen in allen Wahlkreisen und Parteien ließen eine großzügige Umsetzung zu.
Ein kurzfristiges Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation. Mit dem Austritt der FDP und der Forderung nach einem zeitnahen Wahltermin steht die politische Landschaft Deutschlands vor einer potenziellen Neuordnung, die möglicherweise schneller als erwartet Realität werden könnte. (dt)