Umsatzsteuer auf Gas wird reduziert und mögliche Inflationsausgleichsprämie

Die steigenden Energiepreise sind für viele Bürgerinnen und Bürger schon jetzt zu einer großen Belastung geworden. Deshalb senkt die Bundesregierung vorübergehend den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas. Gelten soll dies auch für Fernwärme, mit der vor allem viele Mietwohnungen versorgt werden. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf nun beschlossen.

Deutschland – Mit dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ wird der Umsatzsteuersatz auf Gaslieferungen ab Oktober 2022 bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent reduziert. Diese Maßnahme ist Teil des dritten Entlastungspakets. Während der parlamentarischen Beratungen wurde die Umsatzsteuersenkung auf die Fernwärme ausgeweitet.

Die Umsatzsteuer ist als indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von den Unternehmen grundsätzlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Dies muss auch für den umgekehrten Fall gelten. Die Bundesregierung erwartet von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben.

Ursprünglich war die Umsatzsteuersenkung als Ausgleich für die geplante Gasumlage gedacht; diese sollte helfen, angeschlagene Gasimporteure zu stützen. Da sich die Lage an den Gasmärkten weiter zuspitzt, hat die Bundesregierung stattdessen einen neuen Abwehrschirm auf den Weg gebracht. Damit werden die steigenden Energiekosten und deren Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert.

3.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber
Mit dem Gesetz erhalten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zudem die Möglichkeit, ihren Beschäftigten steuer- und sozialversicherungsfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Die Inflationsausgleichsprämie ist ebenfalls Teil des dritten Entlastungspakets und bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Der großzügige Zeitraum gibt den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Flexibilität.

Die Inflationsausgleichsprämie muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt und kann auch in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Zudem wird die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung dahingehend ergänzt, dass die Inflationsausgleichsprämie bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet wird. (opm)

Ein Kommentar

  1. Ich weiß nicht wo die Regierung das Geld all herholt. Auch warum sie damit umgeht als wäre der Topf ein Supermarkt. Man sollte doch zur Kenntnis nehmen, das dieses Geld Steuereinnahmen sind vom Steuerzahler der dafür Leistung erbracht hat in irgendeiner Form.
    Nun diese Steuereinahmen müssen in vernünftigen Ausgabeformen angebracht sein. Leider geht das seit Merkel anders als wo es für gedacht war.
    Man sollte erkennen, das hier aus den Steuertopf Leistungen für unsere eigene Gesellschaft erbracht werden, die gravierende Schwierigkeiten in Investitionen haben, um die Wirtschaft anzukurbeln oder Arbeitnehmer vermehrt Einstellen, um auch wieder Gesellschaftsfähiger zu sein.
    Aber heute ist der ganze Laden ein Selbstbedienungsladen geworden und da bedienen sich Leute die nicht mal einbezahlt haben und nach Nachrechnungen mehr als der Grundlohn eines Arbeitnehmers ist.
    Das ist Unfair und Ungerecht.
    Immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge stehen hier auf Papier.
    Selbstverständlich sollen wir bei großer Not im Ausland Spenden um das diese Leute keinen Hunger und Durst haben.
    Aber man darf nicht den eigenen in einer Notlage Versetzen, der nicht dafür kann, wenn er durch hohe Preissteigerung nicht mehr seine Familie Ernähren kann.
    Denn wenn einer 12 Euro Grundlohn hat muss er die Miete selbst Bezahlen, außer einen Zuschuss.
    Der aber hier Bürgerrente bekommt, bekommt dann auch Miete und Strom Gas umsonst und steht sich Netto besser da als einer der für eine Grundlohn Arbeitet.
    Zitat: Arbeitest Du dich kaputt hast Du den Salat, nimmst Bürgerrente und bekommst die Miete und Heizung geschenkt, hast Du mehr vom Leben und hast nicht verpennt.

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