Uwe Schummer: „Qualität muss Vorrang haben“ – Bund fördert Kitas mit 5,5, Milliarden Euro

5,5 Milliarden Euro – damit will die unionsgeführte Bundesregierung bis 2022 deutschlandweit Kitas unterstützten. Das haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossen. Mit diesem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ sollen zudem bundesweit soziale Staffelungen der Kita-Gebühren ermöglicht werden beziehungsweise einkommensschwache Familien von den Gebühren befreit werden können. 

Kreis Viersen/Deutschland – Das Gesetz tritt am 01. Januar 2019 in Kraft. Uwe Schummer, Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, appelliert: „Die zusätzlichen Mittel sollten vorrangig in eine weiter verbesserte Qualität und in Personal investiert werden. Es darf nicht nur um eine Verschiebung von Geldern gehen. Darauf sollten wir im Kreis Viersen achten.“ Die 5,5 Milliarden Euro sind nicht die einzige Hilfe des Bundes in den vergangenen Jahren. So unterstützt Berlin mit dem Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ bereits die Länder bis 2020 mit Mitteln von bis zu einer Milliarde Euro. Knapp eine Millionen Euro fließen allein in den Kreis Viersen.

Der Bund will mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ zukünftig die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität unterstützen. Teil des Gesetzes ist nach Regierungsangaben, dass eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge eingeführt und einkommensschwache Familien von den Kita-Gebühren befreit werden.

Die Verteilung der Mittel an die Länder soll über Umsatzsteuerpunkte erfolgen. Damit das Geld tatsächlich dort ankommt, wo es gebraucht wird, ist geplant, mit den 16 Bundesländern individuelle Verträge abzuschließen, aus denen hervorgeht, mit welchen Handlungskonzepten sie für das Ziel von mehr Qualität und weniger Gebühren eintreten wollen.

Foto: Westfale