Verwaltungsgericht Düsseldorf: Grundschullehrer wollen höhere Besoldung

Im November 2018 sind am Verwaltungsgericht Düsseldorf zwei Klagen von Grundschullehrern eingegangen, die darauf gerichtet sind, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihnen Bezüge nach der Besoldungsgruppe A 13 zu gewähren. Eine Entscheidung, die nun das Gericht fällen muss.

Düsseldorf – Das Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen bestimmt, dass Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an Grund, Haupt und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen (als Einstiegsamt) nach der Besoldungsgruppe A 12 (monatliches Grundgehalt in der Erfahrungsstufe 5: 3.703,49 Euro) besoldet werden, während Studienräte mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen nach der Besoldungsgruppe A 13 (monatliches Grundgehalt in der Erfahrungsstufe 5: 4.133,03 Euro) besoldet werden.

Im November 2018 sind am Gericht zwei Klagen von Grundschullehrern eingegangen, die darauf gerichtet sind, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihnen Bezüge nach der Besoldungsgruppe A 13 zu gewähren (Az.: 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18). Zur Begründung berufen sich die Lehrer auf ein im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erstelltes Rechtsgutachten, das zu dem Ergebnis kommt, die unterschiedliche besoldungsrechtliche Einstufung von Lehrern an Grund, Haupt und Realschulen (A 12) einerseits und von Lehrern an Gymnasien und Gesamtschulen (A 13) andererseits verstoße gegen das Grundgesetz. Nachdem durch die Reform der Lehrerausbildung im Jahr 2009 die früher bestehenden Unterschiede bezüglich des Lehramtsstudiums beseitigt worden seien und der Zugang zum Vorbereitungsdienst nunmehr für alle Lehrämter den Abschluss eines Bachelorstudiums mit sechs Semestern Regelstudienzeit sowie einen Abschluss zum „Master of Education“ mit vier Semestern Regelstudienzeit voraussetzt, gebe es für die unterschiedliche Besoldung von Lehrern keinen sachlichen Grund mehr. Vielmehr verpflichteten das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählende Gebot der amtsangemessenen Alimentierung sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz den Staat dazu, die im Wesentlichen einheitlich ausgebildeten und eine vergleichbare Tätigkeit ausübenden Lehrer in den verschiedenen Schulformen auch gleich zu besolden. (Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf)

Foto: MabelAmber