Verwaltungsgericht kippt Alkoholverbotszone und setzt damit Zeichen

Ist ebenfalls die Alkoholverbotszone in Viersen rechtswidrig? Einer Duisburger Bürgerin ist es nicht untersagt, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Duisburg ist rechtswidrig entschied heute das Verwaltungsgericht Düsseldorf und setzt damit ein Zeichen für Alkoholverbotszonen in anderen Städten. 

Foto: pl/Rheinischer Spiegel

Recht – Das hat heute die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und setzt dabei ein Zeichen für alle anderen Alkoholverbotszonen. Auch die Stadt Viersen hatte in diesem Jahr ein solches Verbot für Teile der Viersener Südstadt ausgesprochen, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch Verfahren und Klagen bei Gerichten anhängig waren. Unter anderem die JuLis Kreis Viersen hatten in einer Kundgebung die Viersener Alkoholverbotszone als ineffektiv und rechtlich bedenklich dargestellt. Kreisvorsitzender Eric Scheuerle übte dabei Kritik an der Bürgermeisterin: „Es ist erschreckend, wie leichtfertig Frau Anemüller die Freiheiten der Viersener einschränkt. Mit den Verbotszonen löst sie keine Probleme, sondern verlagert diese lediglich in andere Bereiche der Stadt. Mit ihrem blinden Aktionismus beeinträchtigt die Bürgermeisterin alle, die friedlich am gesellschaftlichen Nachtleben in Viersen teilnehmen.“

Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf lag der Sachverhalt vor, dass der Rat der Stadt Duisburg in seiner Sitzung vom 8. Mai 2017 die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Duisburg“ um eine Regelung ergänzt hatte, die es innerhalb eines bestimmten Bereichs der Duisburger Innenstadt verbot, alkoholische Getränke außerhalb von Gaststätten zu konsumieren sowie solche Getränke in der Absicht mit sich zu führen, sie innerhalb dieses Bereichs zu konsumieren. Die Geltung dieser Regelung, die zunächst bis zum 16. November 2017 befristet war, wurde im Anschluss zunächst bis zum 31. März 2018 und sodann bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Das Gericht hat dieses Verbot für rechtswidrig befunden. Zur Begründung hat es ausgeführt, die für den Erlass einer entsprechenden Regelung erforderliche abstrakte Gefahr für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liege nicht vor. Der Alkoholkonsum sei nur mittelbare Ursache für die mögliche Schädigung etwa der körperlichen Unversehrtheit Dritter durch Übergriffe, Lärm oder ähnliches. Zudem träten die schädlichen Folgen des Alkoholkonsums nicht bei jedem Konsumenten zu Tage. Hinzu komme, dass die Stadt Duisburg nur verhältnismäßig wenige Vorfälle im Zusammenhang mit negativen Wirkungen des Alkoholkonsums habe belegen können. Das generelle Alkoholkonsumverbot sei schließlich auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu beanstanden, weil störendes Verhalten in Verbindung mit Alkoholkonsum bereits aufgrund einer anderen Regelung der ordnungsbehördlichen Verordnung bußgeldbewehrt verboten sei.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.

Aktenzeichen: 18 K 8955/17