Videoüberwachung: Stadt nimmt zum Gesetzentwurf Stellung

Die Stadt Viersen hat sich in einer Stellungnahme an den Deutschen Städtetag für die Erweiterung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen. Insbesondere soll geprüft werden, ob diese bislang der Polizei vorbehaltene Kontrollmöglichkeit auch für die städtischen Ordnungsbehörden eröffnet werden soll.

Foto: Jürgen Jester

Viersen – Der für den Ordnungsbereich zuständige Dezernent, Beigeordneter und Stadtkämmerer Norbert Dahmen, sagte: „Die strengen Voraussetzungen, unter denen eine Videoüberwachung möglich sein kann, sollen nicht verändert werden.“ Als erforderlich erkannte Überwachungen dürften aber nicht daran scheitern, dass die Polizei nicht über die entsprechenden Kapazitäten verfüge.

Dahmen sagte weiter: „Der Schutz des öffentlichen Raums ist auch eine Aufgabe des kommunalen Ordnungsdienstes.“ Um diese Aufgabe zu erfüllen, müssten den Städten die entsprechenden Möglichkeiten auch vom Gesetzgeber eingeräumt werden. Der Verwaltungsvorstand habe seinem Vorschlag einer Stellungnahme mit diesem Inhalt zugestimmt, ergänzte der Ordnungsdezernent.