Viersen 2018: Höhere Parkgebühren und ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum

Neben der Erhöhung der Parkgebühren gab es im Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss eine eigenwillige Lehrstunde in Sachen Respekt und Anstand sowie hitzige Diskussionen zu einem Alkoholverbot in Teilbereichen der Mispelstadt.

Viersen – Das Parken in Viersen wird teurer, zumindest wenn es nach dem Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss geht, der die Erhöhung der Parkgebühren auf 1,00 Euro je Stunde (10 Cent je angefangene 6 Minuten) beschloss. Die Entscheidung muss im Rat nächste Woche nochmals bestätigt werden, jedoch ist davon auszugehen, dass es bei der Erhöhung bleibt.

Die Stadt Viersen erhebt seit 2009 für das gebührenpflichtige Parken eine Gebühr in Höhe von 10 Cent je angefangene 10 Minuten. Bis 2009 lag der Gebührensatz bei 0,25 € je angefangene halbe Stunde (0,50 €/h). Vor dieser Änderung galt die Gebühr mehr als 20 Jahre unverändert. Durch die Gebührenanpassung auf einen Betrag von 1,00 €/h würden sich die jährlichen Parkgebühren von 435.000 € auf insgesamt 725.000 € erhöhen, sodass mit einer jährlichen Mehreinnahme von 290.000 € zu rechnen wäre. Positiv ist zu sehen, dass weder die Brötchentaste, noch das freie Parken in der Mittagszeit oder am Samstag abgeschafft werden sollen.

Heiß diskutiert wurde ebenfalls ein Alkoholverbot im Bereich des Lyzeums- und Staudengartens bzw. rund um die Ev. Kreuzkirche. Die Viersener SPD-Bürgermeisterin Sabine Anemüller will hierzu ein allgemeines Mitführ- und Verzehrverbot von alkoholischen Getränken aussprechen, welches zunächst am 1. Januar für ein Jahr in Kraft treten soll. Dünnes rechtliches Eis, auf das sich die Bürgermeisterin mit der Verwaltung begibt, denn hinsichtlich der Verhängung eines generellen Alkoholverbotes im öffentlichen Raum gibt es aktuell noch keine abschließende rechtliche Wertung durch die Gerichte bei denen hierzu Klagen anhängig sind. Eine Rechtsprechung, die die Stadt jedoch nicht abwarten will und auch nähere Ausführungen zur Durchsetzung eines solchen Verbotes wurden auf Nachfragen nicht ausreichend beantwortet, weshalb die städtischen Mitarbeiter hier nun nacharbeiten werden. Ausschussmitglieder befürchteten, dass sich die Brennpunkte dadurch nur verlagern würden, die Probleme dadurch allerdings nicht verschwinden würden. Ein Blick in die Vergangenheit gibt diesen Stimmen Recht, hatten sich die Brennpunkte doch bereits von der Skulpturensammlung in den Staudengarten und dann in den Lyzeumsgarten verlagert. Ein Alkoholverbot mag durch die Bürgermeisterin zwar schnell ausgesprochen sein, es ändert aber nichts an der ursprünglichen Problematik.

Fast einer Theatervorstellung gleich kam der abschließende Bericht der Verwaltung, in welchem Anfragen der Ausschussmitglieder behandelt wurden. Ob es der Tatsache geschuldet war, dass der Ausschussvorsitzende Heinz Plöckes (SPD) die Abwesenheit des Ratsherren Fritz Meies (CDU) zugrunde legte, diesen öffentlich als „den alten Mann von der Zweitorstraße“ zu bezeichnen und sich im weiteren Verlauf der Diskussion über dessen Ansinnen amüsierte, die Parkplätze an der Hardter Straße kurz nach dem Ehrendenkmal in der Kuhle entfernen zu lassen, bei denen es immer wieder zu einem Rückstau kommt, darüber lässt sich nur spekulieren. Respektlos einem Ratsmitglied gegenüber in dessen Anwesenheit fanden die anwesenden Zuschauer, verwiesen auf andere Vorfälle, darunter der Ausschuss Stadtentwicklung und –planung, in dessen Verlauf der SPDler mit der Aussage: „Man muss den Bürgern das nur richtig verkaufen mit Bildern.“ in Erinnerung blieb.  „Ich halte ein solches Verhalten, insbesondere wenn der so Bezeichnete nicht anwesend ist und sich nicht zur Wehr setzen kann, als unwürdig für einen Ausschussvorsitzenden“, so Dr. Volker Breme, Sprecher der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e. V. „Wer in solch despektierlicher Art und Weise über andere Ausschussmitglieder spricht, insbesondere bei deren Abwesenheit, hat sich m. E. als unwürdig für die Stellung als Vorsitzender eines Ausschusses gezeigt. Leider fand sich niemand der den Ausschussvorsitzenden zur Ordnung rief. Vielmehr stimmten mehrere Ausschussmitglieder mit entsprechender Wortwahl in die Diffamierung ein.“ (cs)

Foto: oj