Viersen: „Beim Haushalt nichts Neues“

Wird „Viersen blüht“ zur Wahlkampfposse? Seit der mit Mehrheit von CDU, FDP, FürVIE und DIE LINKE verschobenen Haushaltsverabschiedung hört man aus der Verwaltung nichts Neues, so die CDU Viersen. Angebote zum Dialog, wie vom CDU Vorsitzenden Sebastian Achten ausgesprochen, seien nicht aufgegriffen worden und auch zur Entwicklung des Jahresabschluss 2018 gäbe es derzeit keine Informationen. 

Viersen – „Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass erst mit Kenntnis des Jahresabschlusses 2018, verantwortungsvoll über den Haushalt 2019 entschieden werden kann“, so Paul Mackes (CDU). Die dadurch notwendige vorläufige Haushaltsführung ist zwar kein bequemes, aber ein notwendiges und erprobtes Mittel der Haushaltsführung.

„Härtefälle im Bereich der freiwilligen Leistungen, lassen sich im Dialog mit allen Fraktionen sicherlich lösen“, sagt Mackes weiter, „doch bleibt dieser Weg natürlich versperrt, wenn Politik und Presse wie im Fall von „Viersen blüht“ gleichzeitig informiert werden und somit Fakten geschaffen werden.“ Umso wichtiger sei ein gemeinsamer Gesprächstermin, der nun anstehen soll. „Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass der Verwaltungsspitze eine solche Top-Veranstaltung natürlich im Jubiläums- und Wahljahr 2020 nur recht sein kann. Der Wahlkampf lässt grüßen.“

Foto: Rheinischer Spiegel