Viersen/Düsseldorf: Streit um Spielhallen

Nach Ablauf einer Übergangsfrist müssen alle Spielhallen seit dem 1. Dezember 2017 neben der bisherigen Erlaubnis nach der Gewerbeordnung eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag haben. Diese setzt voraus, dass Spielhallen einen Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie voneinander und von Kinder- und Jugendeinrichtungen haben. Zudem sind Mehrfachkonzessionen nicht mehr möglich. Am Verwaltungsgericht Düsseldorf sind mittlerweile annähernd 200 Klageverfahren anhängig, darunter auch eine Klage aus Viersen.

Viersen/Düsseldorf – Die Neuregelungen haben zu einer Vielzahl von Streitigkeiten zwischen Spielhallenbetreibern und Kommunen geführt. Am Verwaltungsgericht Düsseldorf sind annähernd 200 Klageverfahren anhängig. Diese haben im Kern drei verschiedene Komplexe zum Gegenstand: Die Verpflichtung der Städte – teilweise kombiniert mit einer Anfechtungsklage gegen eine Untersagungs- und Schließungsverfügung – zur Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Konkurrentenklagen gegen die Erteilung von Erlaubnissen an Nachbarspielhallen und Klagen gegen Auflagen in Erlaubnissen.

Grundsätzlich haben die Klagen gegen die Untersagungs- und Schließungsverfügungen aufschiebende Wirkung, so dass sie zunächst nicht vollzogen werden dürfen.
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts wird am 12. März 2019 Klagen einer Spielhallenbetreiberin auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für die eigene Spielhalle in Viersen und gegen die den Konkurrentinnen für deren (benachbarte) Spielhallen erteilten glückspielrechtlichen Erlaubnisse verhandeln (Az. 3 K 18384/17, 3 K 18472/17 und 3 K 18544/17). Dabei wird sich das Gericht voraussichtlich erstmals zu der Rechtmäßigkeit von Auswahlentscheidungen zwischen verschiedenen Spielhallen äußern. (Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf)

Foto: Kai Sender