„Viersen gemeinsam positiv gestalten“: Große Beteiligung beim Neujahrsempfang der CDU Viersen

Die Räume der Villa Marx an der Gerberstraße waren fast zu klein für die Vielzahl an Gästen, die die CDU Viersen in diesem Jahr bei ihrem Neujahrsempfang begrüßen durfte. Darunter Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Brauchtum und vor allen Dingen ebenfalls zahlreiche interessierte Nicht-CDU-Mitglieder, die mit der Partei Viersen im neuen Jahr gemeinsam positiv gestalten wollen.

Viersen – Kammermusik des Clara-Schumann-Gymnasiums begleitete den diesjährigen Neujahrsempfang der CDU Viersen. Der Einladung der Partei waren erneut mehr Interessierte gefolgt, wodurch die kunstvoll verzierten Räume der Villa Marx fast zu klein wurden. Für einige blieb nur noch ein Platz im Flur, wo sich mit der Zeit angeregte Dialoge bei einem Kaffee oder Sekt entwickelten. Parteivorsitzender Sebastian Aachen konnte mehr als zufrieden sein mit der großen Resonanz und stellte direkt zu Beginn einer Rede fest, dass er sich über mangelnde Beteiligung keine Sorgen machen müsse. Unter den Zuhörern Vertreter der Landes- und Bundespolitik, die neuen Viersener Dezernenten, das Viersener Prinzenpaar, aber auch viele neue Mitglieder sowie vor allen Dingen Nicht-CDU-Mitglieder, die sich mit den Ratsmitgliedern über aktuelle Themen, Aufgaben des Stadtverbandes sowie die Zukunft der Stadt Viersen austauschen wollten und die angenehme Atmosphäre als gemeinsame Grundlage für ein gutes, neues Jahr nutzten.

Gestiegene Beteiligung und viel Applaus – Parteivorsitzender Sebastian Achten konnte zufrieden sein mit dem Neujahrsempfang der CDU Viersen. Foto: Rheinischer Spiegel

Traditionell nahm Sebastian Achten die Gelegenheit wahr in seiner Rede einen Rückblick auf das vergangene Jahr und einen Ausblick auf die kommenden Projekte zu werfen. Zunächst jedoch galt Sozialdezernent Dr. Paul Schrömbges ein großer Dank, der sich in wenigen Tagen in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden wird. Er wird der letzte aus der bisherigen Dezernentenriege sein, denn den ehemaligen Stadtkämmerer Norbert Dahmen hat es in das Ruhrgebiet verschlagen und Baudezernentin Beatrice Kamper hatte bereits Anfang vergangenen Jahres bei der Stadt Viersen gekündigt. Ihre Nachfolger, Baudezernentin Susanne Fritzsche und Erster Beigeordneter Christian Kanzler, ließen sich so den ersten Eindruck am gestrigen Sonntag nicht entgehen und verfolgten aufmerksam die Rede des Parteivorsitzenden.

„Wir als CDU sind positiv eingestellt zu unserer Stadt. Wir wollen das liebens- und lebenswerte Viersen erhalten und verbessern. Wenn wir Punkte ansprechen, an denen es Verbesserungsbedarf gibt, dann wollen wir damit nicht unsere Stadt runter reden, wie es uns so oft von politischen Mitbewerbern vorgeworfen wird, sondern diese ausräumen oder zum positiven entwickeln. Das ist Motor unseres politischen Engagements“, so Achten. Viele Gespräche mit Bürgern, Mitgliedern, Vertretern anderer Parteien und Fraktionskollegen habe er diesem Jahr geführt, hinsichtlich des zentralen Themas um die Haushaltsdebatte. Ausgehend von der im Jahr 2017 deutlich in der Öffentlichkeit begonnenen Diskussion um den frühzeitigen Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept und der Ablehnung des Haushaltes, befände sich die Partei auch im Jahr 2018 im Dauerthema Haushalt. „Viele Diskussionen und Auseinandersetzungen haben wir sowohl in Partei als auch Fraktion erlebt in der Frage, welchen Weg wir nun gehen wollen. Auch wurde die Haushaltsdiskussion von den politischen Mitbewerbern geführt, teilweise leider nur etwas oberflächlich mit wenig Innovation und Motivation. Ich weiß, viele haben sich gefragt ob diese Auseinandersetzungen und Diskussion wirklich der richtige Weg sind oder ob es nicht einfach besser wäre den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen. Natürlich interessieren Haushaltsberatungen nicht jeden und diese Diskussionen sind nicht sexy! Aber sie sind für die Zukunft unserer Stadt unerlässlich.“

Unter den zahlreichen Gästen ebenso das Viersener Prinzenpaar … Foto: Rheinischer Spiegel

Mit der Unterstützung des Vertagungsantrags zum Beschluss des Haushalts habe die CDU ebenfalls für Diskussionen gesorgt. „Dieser Tage höre ich nun, dass durch die Verschiebung viele Dinge nicht möglich wären, das gar Verwaltungshandeln eingeschränkt wäre, Abteilungen könnten nur noch auf halber Kraft laufen. Wenn ich in andere Kommunen schaue, nehmen wir Schwalmtal oder ich schaue zu Ihnen Herr Kanzler nach Kerpen oder gar auf die Haushaltsberatungen des Kreises, so stelle ich fest, dass, trotzdem diese Haushalte auch erst im ersten Quartal verabschiedet werden, die Verwaltungsgeschäfte ungehindert weiterlaufen“, fuhr Sebastian Achten in seiner Rede fort. „Soweit ich das beurteilen kann scheinen anderenorts dort nicht solche tiefgreifenden Einschnitte spürbar zu sein. Vielleicht will man hier auch ganz bewusst diesen Eindruck erwecken, aber diese Beurteilung überlasse ich Ihnen selbst.“

So war es dem Parteivorsitzenden wichtig noch einmal tiefer auf die Verschiebung des Haushaltes einzugehen. Er berichtete von vielen Runden mit Fraktionskollegen um über die Auswirkungen zu beraten. Ständig neue Zahlen, beinahe wöchentliche Veränderungen durch die Stadtverwaltung hätten für Verunsicherung gesorgt. „Würden Sie auf der Grundlage von Eventualitäten und sich immer wieder verändernden Zahlen einem so weitreichenden Haushaltsentwurf zustimmen?
Ich meine, wir ringen weiterhin um das Thema Steuererhöhungen. In den wirtschaftlich besten Zeiten sprechen wir weiterhin zur Rettung unseres städtischen Haushaltes um dieses Thema. Ein weitreichendes Thema mit einem noch viel weitreichenderen Signal“, so Achten. „Und ich frage Sie an dieser Stelle noch mal, würden Sie als Mitglied des Stadtrates über Steuererhöhungen entscheiden wollen, ohne vorher eine sichere Entscheidungsgrundlage zu haben? Wenn ich in Ihre Gesichter schaue, so sehe ich ein Nein!“ Eine Rede und ein Beschluss, der mit viel Beifall begleitet wurde, denn die CDU sei sich sicher, eine Entscheidung zu treffen auf vakanten Zahlen und einer noch nicht abschließend ausgebreiteten Faktenlage könne kein Ausdruck von verantwortungsvoller Politik sein. Ebenfalls die Frage nach Steuererhöhungen stellte Sebastian Achten in den Raum: „Auch frage ich mich, kann es wirklich nur über Steuererhöhungen gehen oder gibt es da noch etwas Anderes? Gibt es keine Möglichkeit durch eine Verbreiterung der Einnahmequellen, z. B durch Ansiedlung neuer Unternehmen oder ähnliches diesen Schritt zu umgehen. Den Menschen da draußen, die sich negativ über die Verschiebung äußern, empfehle ich sich genau diese Fragen zu stellen.“
Der Parteivorsitzende sprach offen die Einladung aus eine gemeinschaftlich getragene Lösung zu entwickeln. „Gemeinschaftlich bedeutet allerdings für uns eine Begegnung auf Augenhöhe, eine respekt- und maßvolle Diskussion und die Akzeptanz für alternative Ideen.“

… wie auch viele Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Foto: Rheinischer Spiegel

In seinen Blick nahm er zudem die grausame Tat im Casinogarten, berichtet von der Bürgerbefragung der CDU im Rahmen der Sicherheit in Viersen zu unsicheren Ecken und Brennpunkten. „Die Ergebnisse der Befragung haben wir im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert und in unsere politische Arbeit einfließen lassen. Doch auch nach den vergangenen Monaten scheint dieses Thema noch immer offen zu sein. Viele Leute sprechen uns zu der Situation in den Stadtparks an. Ein Thema, welches wir auch in diesem Jahr wieder aufgreifen wollen. Hier wollen wir gemeinsam mit unserem neuen Kämmerer und Dezernenten für Ordnung spürbar etwas für die Menschen in unserer Stadt tun.“ Viersen gemeinsam positiv zu gestalten stünde so auch weiterhin auf der Agenda der Partei, die ihr Parteiprogramm noch mehr auf die Bedürfnisse der Viersener Bürger ausrichten will und die im vergangenen Jahr mit vielen unangenehmen, jedoch wichtigen und oft politisch mutigen Entscheidungen auf sich aufmerksam gemacht hat. „Die Zukunft gemeinsam zu gestalten, das ist nicht nur eine Frage von Dienstleistung, Gewerbe und Verwaltung, sondern insbesondere ein Verdienst der Gemeinschaft, die getragen wird durch Vereine, ehrenamtliches Engagement und die Gestaltung gemeinsamen Lebens“, so der Parteivorsitzende, der als begeisterter Autofan mit einem Zitat von Henry Ford schloss: „Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen willst.“ (dt)

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