Viersen: Politik segnet Haushalt 2021 ab

Bereits im Dezember hatte Kämmerer Christian Canzler den Haushaltsentwurf 2021 vorgestellt. In der Ratssitzung dieser Woche wurde er durch die Fraktionen bestätigt – jedoch nicht ohne eine umfassende Kritik.
Von RS-Redakteurin Ebru Ataman

Viersen – Der Stadtrat hat in dieser Woche dem Haushalt für 2021 zugestimmt, obwohl dieser ein Defizit von 5 Millionen Euro aufweist. Möglich wird das durch einen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage und die sogenannte Bilanzierungshilfe wegen der Corona-Pandemie. Getilgt werden dagegen Altkredite von 5,5 Millionen Euro, wodurch am Jahresende mit einer Verschuldung von 124 Millionen Euro oder 1.600 Euro pro Einwohnerin und Einwohner gerechnet wird.

Für die Stadt Viersen heißt das weiterhin sparen. Auf der Ertragsseite des Haushaltsentwurfes stehen 243.342.025 Euro. Der geplante Aufwand wird mit 248.374.626 Euro angesetzt. Gegenüber dem Haushalt des laufenden Jahres verschlechtert sich das Ergebnis um 6,3 Millionen Euro.
Die ordentlichen Erträge sinken im Vorjahresvergleich um 7,5 Millionen Euro. Größter Negativposten sind dabei die Schlüsselzuweisungen des Landes, die um 5,6 Millionen Euro geringer ausfallen werden. Allerdings ergeben sich aus der Neutralisation der Corona-bedingten Belastungen außerordentliche Erträge von 6,2 Millionen Euro. Damit wird die Verschlechterung beim Ertrag auf 1,3 Millionen Euro abgefedert. Der Aufwand nimmt um 5 Millionen Euro zu. 4,8 Millionen Euro davon ergeben sich aus dem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst. Geplant sind neben weiteren Baumaßnahmen in Schulen die Ausweitung der IT-Infrastruktur und ebenfalls Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden oder barrierefreie Bushaltestellen stehen auf der to-do-Liste.

Dem Haushalt stimmte lediglich die Fraktion der Linken nicht zu. „Trotz der pandemiebedingten massiven Einnahmeausfälle, besteht laut Aussage des Kämmerers tendenziell nicht die Gefahr, dass sich die städtischen Finanzen in der Summe so verschlechtern, dass der Haushalt in die Pflicht zur Haushaltssicherung abrutscht! Wir haben Glück, dass insbesondere auf der Einnahmeseite – trotz massiver Steuerausfälle – der Verlust sich in Grenzen hält. Das sind natürlich nur Momentaufnahmen“, so Stephan Sillekens, FDP.

„Auch in 2020 und in den ersten Monaten dieses Jahres klagte die Verwaltung wiederholt, dass sie Aufgaben nicht wahrnehmen bzw. nur mit Unterstützungen Dritter durchführen konnte. Es wäre kein bzw. kein geeignetes Personal da. Dies ist schon erstaunlich! Wie auch schon in den zurückliegenden Jahren wird der Stellenplan schon wieder erweitert. In diesem Jahr sogar um 40 neue Stellen! Nicht jede dieser neuen Stellen trifft auch unsere Zustimmung. Aber in einer Demokratie müssen wir mit demokratisch getroffenen Mehrheitsbeschlüssen leben. Aber wir haben immer öfter den Eindruck, dass zwar neue Mitarbeitende eingestellt werden, aber die jeweiligen Aufgaben trotzdem nicht oder nur mit Unterstützung Dritter erledigt werden können. Dies ist eine erschreckende Erkenntnis! Wieviel neues Personal braucht die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung noch, um die Basisaufgaben zu erledigen. Jede notwendige Arbeit in den genannten Geschäftsfeldern, die nicht erledigt wird, werden zukünftig gar nicht oder nur verzögert erledigt und führt direkt zu einer Belastung zukünftiger Generationen. Dies werden – wie unsere Schulden – unsere Kinder, Enkel und Urenkel ausbaden müssen. Wir merken ja schon in diesen Monaten, wie sich unsere Versäumnisse der letzten Jahre, des letzten Jahrzehnts bei der Nutzung und in dem Infrastrukturausbau zum Thema „Digitalisierung“ auswirken. Leider ist erschreckend, dass es erst einer Pandemie bedarf, dass dann auch in unserer Verwaltung im Bereich der modernen Arbeitsmethoden oder im Homeschooling vorhandene Möglichkeiten verstärkt genutzt werden. Wir werden dem Haushaltsentwurf 2021 zustimmen. Der Haushaltsentwurf ist mit einem Defizit geplant! Aber gerade aufgrund der Pandemie und deren massiven Folgen für unsere Stadt ist nach unserer Ansicht nicht die Zeit, dem Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen.“

„Der Haushaltsentwurf, den wir heute beschließen sollen, ist aber leider kein „Klimahaushalt“. Er ist eben doch eher ein „Corona-Haushalt“. Der große Plan für den Klimaschutz in Viersen, den der Rat im November 2019 für das Jahr 2020 gefordert hat, vermittelt sich uns in diesen Zahlen nicht. Vielleicht liegt es an den Einschränkungen der Pandemie, aber wir sind doch gezwungen festzustellen: Die Verwaltung hat den Ratsbeschluss nicht umgesetzt, einen Gesamtplan für den Klimaschutz in Viersen bis Ende 2020 vorzulegen. Ich möchte daher heute erneut appellieren: Lassen Sie uns nicht warten, bis auch der Letzte den Knall gehört hat. Immerhin: Wenn auch nicht „sofort“, aber eben „doch“ zeichnet sich in diesem Haushalt der Wille ab, die Maßnahmen umzusetzen, die wir im Juni des vergangenen Jahres als „Klimaschutz-Sofortprogramm“ verabschiedet haben. Fünfeinhalb neue Stellen für den Klimaschutz und über zwei Jahre betrachtet eine Million Euro für städtische Solaranlagen können wir nicht übersehen. Wir begrüßen diesen Teil sehr und möchten ihn auch nicht kleinreden. Allerdings fragen wir uns: Warum erst jetzt?“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Viersener Grünen, Maja Roth-Schmidt.

„Nein, wir sehen noch keinen Plan in Politik und Verwaltung, wie wir hier in Viersen insgesamt nachhaltig leben wollen, wie wir mehr zum Klimaschutz beitragen können und uns dem Klimawandel anpassen, wie wir mehr Natur in unsere Stadt bekommen, wie wir sicher und bequem mit dem Rad von A nach B kommen. Die Verwaltung hat auch insgesamt keinen Master-Plan, wie wir unser großes Potenzial als lebens- und liebenswerte Mittelstadt am Niederrhein ausschöpfen können.“ (ea)