Viersen schafft vorzeitigen Ausstieg aus der Haushaltssicherung

Stephan Sillekens (CDU) und Martina Maaßen (Grüne) warfen der Viersener Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) in der gestrigen Ratssitzung erneut fehlende Visionen und einen verschlossenen Blick für die sozialen Probleme der Stadt vor. CDU und Grüne hatten in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewirkt und sie waren erfolgreich. Gestern Abend stimmte die Mehrheit des Viersener Stadtrates nach sechs Jahren für das Verlassen der Haushaltssicherung.

Viersen – FürVie und SPD schlossen sich gestern Abend der CDU und den Grünen an, verabschiedeten den Haushalt 2018, der in den letzten Monaten im Mittelpunkt der Verhandlungen und Planungen stand. Erst durch den Anstoß der CDU und Grüne konnte gestern Abend der Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept, vier Jahre früher als ursprünglich geplant, geschafft werden. Gegen diese Entscheidung stimmten die FDP, die Linke und die NPD. Dabei wies der Fraktionsvorsitzende der FDP, Stefan Feiter, auf die geplante Steuererhöhung in 2019 hin und zeigte dabei ebenfalls auf die SPD, die im Vorfeld die Steuererhöhungen abgelehnt hatte. Nur um ihre Bürgermeisterin und die SPD selbst zu schützen wäre hier ein Umdenken erfolgt, warf er in die Reihen der SPD-Genossen. Eine Steuererhöhung könne wahrscheinlich nicht das auffangen, was sich durch den Wegzug von Reuter oder des Mars-Firmensitzes unter der SPD-Verwaltungsführung aufgetan habe.

Ebenfalls von den Grünen gab es eine direkte Ansprache an die SPD-Bürgermeisterin Sabine Anemüller. Marina Maaßen (Grüne) warf der Bürgermeisterin offen vor keine Stellung zu den drängendsten Problemen der Gesamtstadt Viersen zu nehmen, ebenfalls ihre Aussage in einem letztjährigen Interview der Stadt fehle es nur an Geld wäre falsch. Vor den sozialen Problemen verschließe die Bürgermeisterin die Augen und die geplante erneute Übernahme eine Dezernates, in diesem Fall das Sozialdezernat, unter den Bereich der Bürgermeisterin halten die Grünen für eine Abwertung der Fachbereiche Jugend, Soziales, Schule und Kultur. Die Öffnung des Alten Marktes in Dülken sowie der Lange Straße stehe ebenso entgegen der Aussagen der Bürgermeisterin in ihrer Neujahrsansprache.

Nicht besser wurde es mit der Rede der CDU, in der Stephan Sillekens auf seine Haushaltsrede des vergangenen Jahres zurückgriff: „Wo und wie wollen wir die Stadt weiter entwickeln? Auf welche Arbeitgeber setzen wir für die Zukunft, wie richten wir unsere Wirtschaftsförderung aus? Diese Frage ist auch 14 Monate später nicht nur nicht beantwortet, sie scheint noch nicht einmal angekommen zu sein bei jenen, die bisher in unserer Stadt hauptamtlich Wirtschaftförderung machten. Es wird höchste Zeit für einen Kulturwandel in der Wirtschaftsförderung, eine Herkulesaufgabe, die sie sich da vorgenommen haben, Frau Anemüller! Denn es geht hier nicht um einen prestigeträchtigen Titel. Hier geht es um die Lebensgrundlagen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wenn in Viersen junge Menschen schlechtere Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben als in anderen Regionen unseres Landes, wenn es bei uns für die Gelernten weniger Jobchancen gibt, dann ist Höchstleistung gefragt, und das ist etwas anderes als das, was wir hier bisher gesehen haben.“ Die CDU hatte mehrfach nach den Visionen der Bürgermeisterin für die Stadt und deren Zukunft gefragt, die immer noch nicht sichtbar wären.

Die Vision eines ausgeglichenen Haushaltes hatten die CDU und die Grünen ins Spiel gebracht. Dabei hatte der ursprünglich vorgelegte Haushalt ein Minus von 6,7 Millionen Euro, gestern Abend ging Norbert Damen (Kämmerer) von einem Plus aus. Unter anderem durch die gesenkte Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland, die Erhöhung der Parkgebühren oder Zahlungen aus dem Kita-Rettungspaket machen es möglich, dass direkt einige Geschenke verteilt werden konnten. Hierunter fällt nicht nur eine Toilettenanlage auf dem Hauptfriedhof an der Löh, auch das Jazzfestival oder die städtische Galerie im Park können sich über einen Geldsegen freuen. Daneben wird es für die Schulen eine technische Aufwertung mit schnellerem Internet geben und auch die Planungen zu einer neuen Rettungswache in Dülken wurden auf den Weg gebracht.

Ob die schwarze Null jedoch bleibt, dass wird sich im kommenden Jahr zeigen. Die Stadt Viersen hat vorsorglich hier schon einmal eine Steuererhöhung eingeplant. Die Ankündigung der Viersener Verwaltung im Jahr 2019 den Gewerbesteuerhebesatz (von 450 auf 460 Punkten) und den Grundsteuerhebesatz (von 450 auf 495 Punkten) zu erhöhen, kritisiert Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein: „Viersen muss angesichts des Fortzugs beziehungsweise teilweisen Fortzugs bedeutender Betriebe für ansiedlungsinteressierte Unternehmen attraktiver werden. Das wird mit steigenden Steuersätzen nicht gelingen.“ Hier stimmt ebenfalls der Bund der Steuerzahler NRW der IHK zu. „Die geplanten Steuererhöhungen sind schlecht. Eine Erhöhung der Grundsteuer B trifft alle Eigenheimbesitzer und Mieter, weil sich die Wohnkosten dadurch erhöhen“, so Markus Berkenhof, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik Bund der Steuerzahler NRW. „Auch für die Unternehmen sind die Steuerbelastungen aus der Grund- und Gewerbesteuer harte Standortfaktoren. Ein Haushaltssicherungsverfahren kann den Druck auf dem Kessel halten: Rat und Verwaltung müssen eine konsequente Aufgabenkritik betreiben, um die Aufwendungen im städtischen Haushalt zu senken.“ (cs)

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