Viersen und die Bürgermeinung – Empörte Eltern in Sorge um ihre Kinder

2.269 Unterschriften, 700 alleine aus Viersen-Hamm hat die dortige Bürgerinitiative für die Einführung einer Tempo-30-Zone und gegen eine LKW-Vorrangstraße auf der Bachstraße gesammelt. Diese wollten die Mitglieder an die Viersener Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) übergeben, die sich in ihrer schriftlichen Antwort gegen eine persönliche Annahme aussprach und die Petition als „wenig hilfreich“ bezeichnete, so die BIVH in einer Pressemeldung.

Viersen – Es ist ein Beschluss der Stadt Viersen an der Bachstraße im Bereich der Grundschule keine Tempo 30-Zone einzurichten, dafür aber eine LKW-Vorrangstraße. Da einer der Ausgänge der Schule direkt an der Ecke der beiden Straßen mündet und für Autofahrer schlecht einsehbar ist, während die Bachstraße immer wieder als Rennstrecke und Abkürzung genutzt wird, kommt es regelmäßig zu kritischen Situationen. Nicht nur Eltern äußerten ihr Unverständnis über diese Entscheidung und erhielten Unterstützung durch die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. (BIVH), die in einem Antrag anregten die neuen Regelungen der Straßenverkehrsordnung bezüglich Tempo 30 an sozialen Einrichtungen in Viersen und insbesondere auf der Bachstraße an der Albert-Schweitzer Grundschule in Viersen-Hamm umzusetzen. Der Antrag wurde zurückgewiesen mit dem Hinweis, dass es sich beim Antragsgegenstand um eine Angelegenheit des täglichen Geschäftes der Verwaltung handeln würde und somit Anträge gemäß § 24 GO NRW nicht zulässig wären. Damit wurde gleichzeitig verhindert, dass die BIVH ein Bürgerbegehren gemäß § 26 GO NRW in dieser Frage beantragt.

„Die Gefahr für die Kinder blieb, denn zusätzlich entschied die Verwaltung, dass kein direkter Zugang von der Schule zur Bachstraße vorhanden wäre und wies damit das Anliegen der BIVH und besorgter Eltern auch fachlich zurück, obwohl die Schule sogar laut Adressangabe an der Bachstraße 201 angesiedelt ist“, so Dr. Volker Breme, Sprecher der BIVH. „Gleichzeitig beantragte die Stadt Viersen beim Kreis Viersen bereits 2016 die Bachstraße im fraglichen Abschnitt als LKW Vorrangstraße für LKW Navigationssysteme zu erklären. Dadurch wird sich das Gefährdungspotenzial für die Grundschüler weiter erhöhen.“

Als einzige Möglichkeit die Grundschüler vor dieser bürokratischen Verwaltungsentscheidung zu schützen, entschied sich die Bürgerinitiative zur Durchführung einer Online-Petition um Verwaltung und Politik auf den Wunsch der betroffenen Bürger aufmerksam zu machen. Die Petition, die auf dem anerkannten Portal openpetition.de durchgeführt wurde, erbrachte 2.269 Unterschriften, ca. 700 Unterschriften davon aus dem Umfeld der Grundschule.

Eine stattliche Zahl und klare Darstellung der Bürgermeinung, die die Bürgerinitiative nun an die Viersener Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) übergeben wollte und um einen Übergabetermin mit der von den Bürgern als ihre Vertreterin gewählten Verwaltungschefin bat. „Die Antwort auf diese Bitte erhielten wir schriftlich und persönlich von der Bürgermeisterin, die sich in ihrem Antwortschreiben weigerte die Unterschriften persönlich entgegen zu nehmen“, berichtet Dr. Breme weiter. „Weiterhin stellt sie in ihrer Antwort die Rechtmäßigkeit der Petition in Frage und bezeichnet diese als wenig hilfreich. Die Aussage diese Unterschriften im Rahmen der Verwaltungsprüfungen zu berücksichtigen klang wenig glaubwürdig.“

Der Antwortbrief der SPD-Bürgermeisterin, wird aktuell nicht nur in sozialen Netzwerken von empörten Eltern verbreitet, die sich mit ihren Sorgen und ihrer breiten Meinung nicht ernstgenommen fühlen und mit großer Kritik auf die nächsten Wahlen verweisen. Die BIVH wird jetzt versuchen die Unterschriften online zu übermitteln. Gleichzeitig wurden die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenden Parteien gebeten, dem Votum der Viersener Bürger Gehör zu verschaffen. (re)

(http://www.bi-viersen-hamm.de/https://www.facebook.com/Bi.Viersen.Hamm/)

Foto: Viersen inside