Viersen: Zunächst keine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen ohne gesicherte Daten

Vor rund vier Monaten hatte die FDP-Fraktion den Versuch gestartet eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen innerhalb der Stadt Viersen anzustoßen. Der Antrag zeigt sich nun zunächst genauso erfolglos wie die vorhergehenden Anregungen der Tierschützer. Allerdings schlägt die Verwaltung vor, das Verfahren des Kreises Viersen zum Erlass einer solchen Verordnung zu verfolgen und darüber zu berichten.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

Viersen – Der Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss wird sich in dieser Woche mit dem Antrag der FDP-Fraktion zur Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für sogenannte Freigängerkatzen beschäftigen. Die Verwaltung schlägt vor diesen zunächst nicht zu erlassen, allerdings die aktuellen Prüfungen auf Kreisebene weiter zu verfolgen, denn hier bemühen sich die Zuständigen zurzeit um gesicherte Daten zur Population der freilaufenden oder verwilderten Tiere.

Über die Kastrationsproblematik hatte die Verwaltung bereits in 2011, allerdings wurde die rechtliche Zulässigkeit der Einführung eines Kastrationsgebotes unterschiedlich beurteilt. Während der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund NRW, wegen des Fehlens einer abstrakten Gefahr, eine Kastrationspflicht für freilebende Katzen durch ordnungsbehördliche Verordnung für nicht rechtmäßig hielt, ließ das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen die Frage einer abstrakten Gefahr offen und übertrug die Beurteilung zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung in die Entscheidung der Kommunen. Seit diese Zeit haben rund hundert Städte und Kreise alleine in Nordrhein-Westfalen und bundesweit über 780 Kommunen, eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnungen für Katzen erlassen, obwohl bis heute hierzu keine Rechtsprechung bekannt ist.

Die Stadt Viersen gibt in ihrer Vorlage den Anstoß zunächst keine Kastrations- oder Kennzeichnungspflicht innerhalb der Stadt Viersen zu erlassen und verweist dabei auf die bereits seit Frühjahr stattfindenden Gespräche auf Kreisebene rund um diese Thematik. Zu dieser Zeit hatte die SPD-Kreistagsfraktion auf Grundlage des § 13 b Tierschutzgesetz den Erlass einer Kastrationsverordnung für den gesamten Kreis Viersen beantragt. Um zunächst einen Überblick zu erhalten, hatte die Kreisverwaltung in 2018 alle kreisangehörigen Gemeinden und Städte, praktizierenden Tierärzte, im Katzenschutz tätigen Tierschutzorganisationen und Einzelpersonen sowie das Matthias-Neelen-Tierheim um entsprechende Auskünfte gebeten. Im Ergebnis konnten dabei jedoch keine validen Daten über Populationsgrößen freilebender Katzen ermittelt werden, diese seien allerdings zwingend notwendig um über einen solchen Erlass beraten zu können.

Die ortsansässigen Tierschutzvereine machen wiederholt auf die kritische Lage und die Verwahrlosung von Freigängerkatzen aufmerksam. Foto: Rheinischer Spiegel

„Der Kreis Viersen hat in seiner Vorlage vom 21.11.2018 folgendes ermittelt: ‚Aus den ermittelten Daten lässt sich zwar schließen, dass eine Vielzahl von Katzen über die Jahre kastriert und dass immer wieder einzelne Tiere wegen infauster Gesundheitsprognose unterschiedlicher Ursachen euthanasiert wurden. Ob es sich bei den übermittelten Anzahlen in nicht genau abgegrenzten Bereichen um hohe Katzenzahlen handelt oder nicht, lässt sich nicht verifizieren. Ebenso wenig lässt sich aus den wenigen oder pauschalen Angaben zum Gesundheitszustand feststellen, ob hier ein Zusammenhang zwischen einer hohen Anzahl von Katzen und einer hohen Anzahl erkrankter Tiere besteht. Eine vom Kreistag beschlossene Verordnung auf der Basis der derzeit vorliegenden Angaben sowohl für das gesamte Kreisgebiet als auch einzelner Bereiche des Kreises würde nach Beurteilung der Verwaltung mangelnde Erfolgsaussichten in einem Normenkontrollverfahren haben. Gleiches würde für die auf Grund einer derartigen Verordnung erlassenen Verfügungen gelten.’“

Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde im Dezember vergangenen Jahres der Erlass zurückgestellt, jedoch ein Förderprogramm für 2019 aufgelegt, bei dem Tierschutzvereine für nachgewiesene Katzenkastrationen Fördermittel beantragen können. Hierbei sollen dann gleichzeitig Angaben zu Fundort, Ernährung-, Pflege- und Gesundheitszustand zum Kreis übermittelt werden, damit voraussichtlich in 2020 eine Aussage über den Erlass einer Verordnung getroffen werden kann. Zusätzlich besteht noch bereits seit 2013 und zunächst bis Ende 2019 die Möglichkeit beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen Fördermittel zur Katzenkastration (max. 5.000 € pro Tierschutzverein) zu beantragen. Die Förderung endet zunächst 2019, über eine Weiterführung wird entschieden, wenn der neue Landeshaushalt freigegeben wurde. (dt)


Notfelle Niederrhein: „Im ganzen Kreisgebiet gibt es so unglaublich viel Leid und Elend.“