Viersener Rats-TV vor Abstimmung im Stadtrat

Die durch die SPD-Fraktion beantragte Übertragung der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen im Livestream ist auf fruchtbaren Boden gestoßen. Nachdem der Hauptausschuss den Weg freigemacht hat, entscheidet am Dienstag der Stadtrat.
Von RS-Redakteurin Claudia-Isabell Schmitz

Viersen – Bereits 2011 hatten die Linken ein Viersener Rats-TV eingebracht. Ein Impuls, der von einer breiten Mehrheit im Stadtrat abgelehnt wurde. Nachdem die SPD im Viersener Stadtrat die Idee im Dezember vergangenen Jahres erneut aufgegriffen hatte, hatte der Stadtrat trotz unterschiedlichster Einwände einstimmig die Verwaltung beauftragt eine Vorlage für die Einrichtung eines Rats-TV zu erarbeiten. Mittlerweile passierte der Vorschlag den Hauptausschuss, letztlich der Stadtrat entscheidet am Dienstag über die Umsetzung.

Bereits für den damaligen Antrag hatte die Verwaltung nach umfangreicher Recherche eine Vorlage erstellt und wies in der aktuellen Tagesordnung darauf hin, dass „die in der Vorlage aus dem Jahre 2011 dargestellten Argumente, die gegen eine Übertragung der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen im Livestream sprechen, auch ungeachtet der aktuellen pandemischen Lage, nach wie vor Bestand haben.“ Zwar würden derzeit keine aktuellen Erkenntnisse vorliegen, dennoch sei zu vermuten, dass das Öffentlichkeitsinteresse, gemessen an den Zugriffszahlen, eher gering ausfallen dürfte und somit in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen würde. Argumente, die zwar von den Ratsmitgliedern zur Kenntnis genommen wurden, dennoch entschied sich der Stadtrat im Februar einstimmig gerade aufgrund der aktuellen Situation für die Erstellung eines aktuellen Konzepts.

Foto: Rheinischer Spiegel

Nun liegt erneut eine umfangreiche Recherche vor. „Im Grundsatz ist die Übertragung/Aufzeichnung von Rats- und Ausschusssitzungen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen und kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen rechtlich zulässig und auch technisch realisierbar“, führt die Verwaltung aus. „Doch um die datenschutzrechtlichen Belange Einzelner zu schützen, sind vielfältige organisatorische Anpassungen auch im Sitzungsablauf erforderlich. Bisher haben sich nur einzelne Kommunen für Übertragungen/Aufzeichnungen von Rats- und/oder Ausschusssitzungen entschieden. Aktuelle und belastbare Daten zum Öffentlichkeitsinteresse stehen nur eingeschränkt zur Verfügung.“ Seitens der Stadt Krefeld (ca. 228.000 EW) werden 400-500 Live-Zugriffe verzeichnet. Bei der Stadt Hennef (ca. 47.000 EW) wurden bei der letzten Ratssitzung 144 Live-Zugriffe registriert, bei der Stadt Monheim (ca. 41.000 EW) belief sich diese Zahl auf 160. Im Nachgang erfolgten in Monheim weitere 442 Zugriffe auf die Aufzeichnung.

Kosten von 12.000 Euro bis hin zu 81.000 Euro je nach Aufzeichnungsvariante führt die Vorlage der Verwaltung aus. Hinzu kommt, dass ebenfalls der Kreis Viersen den Dialog zu einer Live-Übertragung begonnen hat, allerdings erst im Juli abschließend die Thematik auf die Tagesordnung bringt. Die Kreistagsfraktion Die Linke/Die Partei hat die Einrichtung eines „Kreistags-TV“ beantragt. Bei Entscheidung für eine Übertragung aus den Sitzungen der Stadt Viersen wäre deshalb zu entscheiden, ob die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden oder ob zunächst die Entscheidung des Kreistages abgewartet werden soll. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung des Kreistages auch Auswirkungen auf die zukünftige technische Ausstattung der Sitzungsräume im Forum haben könnte und damit gegebenenfalls eine Aufwandsreduzierung verbunden wäre. (cs/Stadt Viersen)

2 Kommentare

  1. Was nutzen die Übertragungen, wenn der Bürger , ausser im Wahlkampf, von der Politik so herablassend und desinteressiert behandelt wird? Es geht in der Politik vorrangig um den Erhalt von Macht und Einfluss.
    Das kann man zurzeit in Berlin quasi im Großformat erleben.

  2. Dazu sage ich:
    Der größte Fehler ist es, immer das Gleiche zu tun ( Wahlen ) und dann auf Veränderung zu hoffen!
    Seit 72 Jahren stellen CDU ( 52 JAHRE ) oder SPD ( 20 JAHRE ) den Kanzler! Immer das Gleiche…..

    Also nicht meckern, sondern wählen beim Wählen!!!
    Vielleicht werden die Übertragungen dann sinnvoller und interessanter!?!

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