Viersener Stadtrat beschließt erste Steuererhöhungen seit 16 Jahren

„Dieser Haushalt ist kein Grund zufrieden nach Hause zu gehen und zu behaupten, wir hätten etwas gekonnt. Dieser Haushalt ist ein Zwischenschritt auf einem Weg, den wir im vergangenen Jahr beschritten haben, mehr nicht“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Sillekens in seiner Rede, der die Verabschiedung des Viersener Haushaltes mit der ersten Steuererhöhung seit 2003 folgte.

Viersen – Ungewöhnlich viele Zuschauer hatten den Weg gestern Abend in die Ratssitzung gefunden, die hauptsächlich von der Tagesordnung um den Viersener Haushalt geprägt war. Beschlossen wurde die erste Steuererhöhung in der Stadt Viersen seit sechzehn Jahren, die nicht ganz so hoch ausfiel wie von der SPD-Bürgermeisterin Sabine Anemüller präferiert. Stefan Feiter (FDP) wies in diesem Zusammenhang in seiner Rede auf einen „Anemüller-Haushalt“ hin, schließlich sei die Bürgermeisterin für den Haushalt verantwortlich und habe den Wunsch nach Steuererhöhungen nicht bestritten.

Damit Viersen seine schwarze Null im städtischen Haushalt erreichen kann steigt der Hebesatz der Grundsteuer von 450 auf 480 Prozentpunkte an, womit der fraktionsübergreifende Vorschlag verabschiedet wurde. Die Stadt selbst hatte den Hebesatz auf 495 anheben wollen. Ebenfalls die Grundsteuer steigt von 450 auf 460 Prozentpunkte. Beide Erhöhungen fanden eine Mehrheit, ebenso wie die Verabschiedung des Haushaltes mit dem die Stadt Viersen nun wieder arbeiten kann. Als einzige Partei folgten die Grünen dem städtischen Vorschlag mit einem höheren Hebesatz. Dieser erhielt in den vorbereiteten Reden ebenso wenig positive Unterstützung wie die Arbeit der Verwaltungsspitze. Neben haushaltsfernen Klimawandel- und Energiewende-Themen oder klaren Aussagen zur Arbeit des Kreises Viersen und der dortigen Kreistagsmitglieder, nahmen die Parteien die Möglichkeit wahr die Arbeit der Verwaltung einzugehen. „Die Bürgermeisterin hielt es wohl für nicht notwendig die FDP umfassend und fortlaufend zu informieren“, so Stefan Feiter, der einen schlechten Informationsfluss monierte.

Ebenfalls die CDU brachte in ihrer Rede ihre Bedenken zum Ausdruck: „Darum galt und gilt der Erreichung dieses Ziels des Verlassens der Haushaltssicherung unsere volle Aufmerksamkeit. Dafür ist es essentiell, den 2018 Haushalt nicht nur mit einer Null zu planen, sondern ihn auch mit einer schwarzen Null abzuschließen. Umso schockierender war für uns die Nachricht aus dem November, dass dies wahrscheinlich, Stand November, nicht erreicht würde, – und noch schockierender, die anscheinende Tatenlosigkeit, mit der die Verwaltung dies hinnahm. Es sollte doch nicht etwa so sein, dass es in einigen Bereichen der Kämmerei noch nicht angekommen war, dass dieses Ziel für uns die höchste Priorität hatte? Oder sollte das Nichterreichen dieses Zieles einigen Mitarbeitern gar gerade recht sein? Heute wissen wir, dass dieses Ziel wahrscheinlich erreicht wird, und das ist gut so. Das Vertrauen in das Verwaltungshandeln hat diese Aktion aus dem November zumindest bei uns nicht gestärkt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens und weiter zur Erhöhung der Hebesätze: „Ja, dies ist auf Dauer ein klarer Nachteil für unsere Stadt und die Erhöhung der Gewerbesteuer ist sicherlich kein gutes Argument, dies in Zukunft schnell ändern zu können. Unser Gewerbesteuersatz liegt in Zukunft an zweithöchster Stelle im Kreis, dies steht im eklatanten Widerspruch zur schwachen Entwicklung der Wirtschaft in unserer Stadt und dies ist und bleibt nicht nur eine, sondern die Herausforderung für die Wirtschaftsförderung. Aber um es auch klar zu sagen, die Steuereinnahmen aus dem Bereich der Gewerbesteuer sinken in unserer Stadt, nur mit der Erhöhung bleiben sie auf dem Niveau des Vorjahres.
Erfreulicher für uns ist die Tatsache, dass wir die Erhöhung der Grundsteuer deutlich begrenzen können. Immerhin bleiben so fast 400.000 Euro mehr in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“ (dt)