Viersener Stadtrat bestätigt: Eltern müssen keine Gebühren für die Corona-Zeit zahlen

Eltern müssen für die Monate April und Mai 2020 keine Beiträge für die Betreuung in Kitas, Kindertagespflege und OGS zahlen. Der Rat der Stadt hat diese Vereinbarung zwischen dem Land NRW und den kommunalen Spitzenverbänden bestätigt.

Viersen – Der Ratsbeschluss war nötig, weil nicht das Land die Beiträge erhebt, sondern die Stadt. In der städtischen Gebührensatzung ist ein Verzicht auf Beiträge für Zeiten ohne Betreuung aber nicht vorgesehen. Der jetzige Beschluss gilt unabhängig davon, ob und wie im Mai möglicherweise wieder eine Kinderbetreuung stattfindet. Der Beitragsverzicht gilt außerdem auch für Kinder, die die Notbetreuung besuchen.

Die NRW-Landesregierung hat sich bereiterklärt, die Hälfte der Elternbeiträge zu übernehmen. Das muss noch vom Landtag bestätigt werden.
Für die Stadt Viersen bedeutet der Verzicht für jeden Monat eine Mindereinnahme von gut 140.000 Euro.

Darüber hinaus hat der Rat beschlossen, dass freie Träger, die Betreuungsangebote an Schulen übernommen haben, die Elternbeiträge von der Stadt erstattet bekommen. Diese werden die Entlastung an die Eltern weitergeben. Auch hier hat die Landesregierung angekündigt, die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Für die Stadt läge der Aufwand dann bei 5800 Euro für jeden betroffenen Monat.