Viersener Stadtrat unterstützt Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Fast einstimmig hat die Politik in der vergangenen Sitzung des Stadtrates den Antrag der Grünen unterstützt, eine Bereitschaft zur Aufnahme einer Gruppe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Familien mit Kindern und Jugendlichen zu erklären.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

Viersen – Vor fast zwei Monaten hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingereicht, mit der eine Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern an die Bundesregierung signalisiert werden soll. Hintergrund ist eine Erklärung des niedersächsischen Innenministeriums, sowie der OberbürgermeisterInnen verschiedener Städte – darunter Köln, Düsseldorf oder Hannover.

Seit Februar 2019 ist die Stadt Viersen eine der „Städte sicherer Hafen“. Sie hat damit den Weg frei gemacht, um in Seenot geratene Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen. „Die Entscheidung für mehr Solidarität mit notleidenden Menschen, die nach einer gefährlichen Flucht über das Mittelmeer am Rande Europas gestrandet sind, wurde vom Stadtrat mit sehr großer Mehrheit getroffen. Es ist an der Zeit, diese humanitäre Geste konkret mit Leben zu füllen und auf die aktuelle Situation in den südlichen Ländern der EU-Außengrenzen anzuwenden – selbst wenn eine akute Seenot nach der gelungenen Überfahrt nicht mehr gegeben ist“, so die Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen. „Unsere Stadt sollte hinter dieser Welle von Hilfsbereitschaft und großzügiger Solidarität nicht zurückbleiben und eine Gruppe von etwa 20 bis 30 Menschen, bestehend aus Kindern und ihren Eltern sowie minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, zu uns einladen und hier versorgen.“

Fast täglich erscheinen Berichte zu der schwierigen Situation in den Flüchtlingslagern. Hinzu kommt, dass die Lage in den umliegenden Ortschaften immer wieder eskaliert und größere soziale Unruhen drohen. „Der Koalitionsausschuss in Berlin hat in seiner Sitzung am 08.03.2020 unter anderem hierzu beschlossen, dass man Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen möchte. Dabei würde es sich um Kinder handeln, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen“, ergänzt die Vorlage der Stadt Viersen.

Bisher seien jedoch das Zuweisungsverfahren unbekannt und die Zuweisungen unbestimmt. Die Verwaltung vermutet, dass Personen im Rahmen des normalen Zuweisungsverfahren auf die Städte verteilt werden, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben. Die Personen werden auf die Quote der Kommune on Top angerechnet und es wird die FlüAG-Pauschale gewährt. Somit entstünde für die aufnehmenden Kommunen in Bezug auf Familien keine finanzielle Mehrbelastung.

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die Stadt Viersen als aufzunehmende Kommune gelistet. Erste Gespräche, trotz der Planungsunsicherheit, seien bereits mit den freien Trägern in der Stadt Viersen geführt worden. Zudem wurden bereits Möglichkeiten der Freizeitbetreuung mit Jugendfreizeiteinrichtungen besprochen, genaue Angebote könnten jedoch erst auf den Weg gebracht werden, wenn die Zahl der aufzunehmenden Kinder und Jugendlichen sowie deren Bedarfe bekannt sind. (dt)