Wann liegt eine Nötigung im Straßenverkehr vor?

Auf deutschen Straßen geht es manchmal recht chaotisch zu. Es wird gedrängelt, gehupt, geschnitten oder ausgebremst. Doch so normal manchen Menschen solch ein Verhalten auch vorkommt, es könnte nicht nur ein verkehrswidriges Verhalten, sondern sogar eine Straftat darstellen.

Ratgeber – Doch wann liegt eine Nötigung im Straßenverkehr eigentlich vor?

Was ist eine Nötigung im Straßenverkehr?

Im § 240 StGB steht, was grundsätzlich unter einer Nötigung zu verstehen ist. Vereinfacht ausgedrückt liegt eine Nötigung dann vor, wenn eine Person durch Gewalt oder eine Drohung dazu gebracht wird ein bestimmtes Verhalten zu zeigen, und dies aus Angst vor den sonstigen Konsequenzen auch tut.

Eine Nötigung im Straßenverkehr könnte also dann gegeben sein, wenn eine Person im Straßenverkehr durch ein verkehrswidriges und vorsätzliches Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers derart unter Druck gesetzt wird, dass er aus Angst vor den sonstigen Konsequenzen ein unfreiwilliges Verhalten an den Tag legt. Herbeigeführt werden kann dieses unfreiwillige Verhalten durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch psychische oder physische Gewalt. Ein Drängeln unter Einsatz der Lichthupe oder Hupe kann in diesem Zusammenhang beispielsweise als Nötigung gewertet werden. Denn durch das länger andauernde Drängeln und den Einsatz der Lichthupe könnte der Bedrängte lediglich die Möglichkeit sehen schneller zu fahren oder die Bahn frei zu machen.

Foto: MichaelGaida/Pixabay

Nicht jedes rücksichtslose Verhalten im Straßenverkehr stellt eine Nötigung dar

In Bezug auf den Straßenverkehr kann allerdings nicht gleich jedes rücksichtslose oder verkehrswidrige Verhalten als Nötigung gewertet werden. Ein reines kurzfristiges Dicht Auffahren kann als bloße Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Abgestellt werden muss bei der Abgrenzung von Verkehrsordnungswidrigkeit und Nötigung im Straßenverkehr in Bezug auf das „Drängeln“ unter anderem darauf, für wie lange eine Abstandsunterschreitung gegeben war. Das dichte Auffahren muss zur klaren Bejahung einer Nötigung über einen längeren Zeitraum und besonders dicht und bedrängend stattgefunden haben. Auch der Einsatz von Hupe oder Lichthupe muss zur Abstandsunterschreitung hinzu kommen.

Neben dem länger andauernden dichten Auffahren und Bedrängen kann auch ein massives Ausbremsen, grundloses und überraschendes Schneiden oder ein Blockieren und Zuparken den Nötigungstatbestand erfüllen.

Versuchte Nötigung wird ebenfalls geahndet

Auch eine versuchte Nötigung ist gemäß § 240 StGB strafbar. Diese liegt dann vor, wenn das Verhalten des Täters unter den Tatbestand der Nötigung subsumiert werden kann, der angestrebte „Erfolg“ jedoch ausbleibt. Das bedeutet, das Opfer verhält sich nicht wie gewünscht oder entscheidet sich aus anderen Beweggründen für ein bestimmtes Verhalten.

Wie wird eine Nötigung im Straßenverkehr bestraft?

In § 240 StGB ist für die Nötigung ein Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe vorgesehen. Da es sich bei der Nötigung im Straßenverkehr um eine Verkehrsstraftat handelt, kann zudem zusätzlich die Fahrerlaubnis entzogen oder ein Fahrverbot verhängt werden. Des Weiteren drohen Delinquenten noch 3 Punkte in Flensburg.

Wie die Nötigung im Einzelnen bestraft wird, hängt von den konkreten Umständen der Tat ab, ob es bereits einschlägige Vorstrafen des Täters mit Bezug zum Straßenverkehr gibt, ob der Täter alkoholisiert war oder unter Drogen stand und wie massiv andere Verkehrsteilnehmer durch das Verhalten des Täters gefährdet wurden oder sogar zu Schaden kamen.

Wer sich mit dem Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr konfrontiert sieht, sollte sich unbedingt an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Weitere Informationen zum Thema Nötigung finden Sie im kostenfreien Ratgeber unter https://www.bussgeldkatalog.de/noetigung/. (paz)

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