Windräder in Boisheim: Bürgerinitiative spricht von Rechtswidrigkeit

In den letzten Wochen ist der Beschluss zur Änderung des sachlichen Teilflächen­nutzungsplans Windenergie vom Rat der Stadt Viersen neu gefasst worden. Die Neufassung war nötig, weil die Bezirksregierung die Genehmigung des Flächennutzungsplans verweigert hatte. „Boisheim wehrt sich“ weißt in diesem Zusammenhang auf eine Rechtswidrigkeit hin und hofft auf eine positive Prüfung durch den Landrat Dr. Coenen.

So sollen die Windräder aussehen – ein Größenvergleich.

Viersen – Die räumliche Steuerung der Windenergienutzung erfolgt im Stadt- und Kreisgebiet Viersen derzeit über die im Flächennutzungsplan dargestellte Konzentrationszone „Amerner Weg“ an der Grenze zur Gemeinde Schwalmtal. „Innerhalb dieser Konzentrationszone sind die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen grundsätzlich möglich, zugleich bewirkt die Konzentrationszone einen Ausschluss der Windenergienutzung für das übrige Stadtgebiet“, so die Bürgerinitiative „Boisheim wehrt sich. In der bestehenden ca. 23 ha großen Konzentrationszone werden derzeit vier Windenergieanlagen betrieben.

Bis zur 89. Ände­rung des Flächennutzungsplans war das Gebiet Boisheimer Nette, in dem die vier Windräder errichtet werden sollen, nicht als Konzentrationsfläche vorgesehen. „Damit war an dieser Stelle die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen planungsrechtlich ausgeschlossen und mithin rechtswidrig.“ An dieser Situation habe sich bis heute nichts geändert, denn zur Wirksamkeit der Flächennutzungsplanänderung gehört neben dem Beschluss des Stadtrats auch die Genehmigung der Bezirksregierung, die nach wie vor ausstehe. Seit Längerem kämpfen Boisheimer und Dülkener gegen den Bau eines Windkraftparks an der Boisheimer Nette, der neben einer Beeinträchtigung der Lebensqualität auch gesundheitliche Folgen für die Anwohner mit sich bringen würde. Auf die ihrer Meinung nach vorliegende Rechtswidrigkeit machten die Anwohner nun in Briefen an den Landrat aufmerksam, der eine Prüfung angekündigt hat.

„In voller Kenntnis dieses Genehmigungsverbotes haben Sie sich trotzdem rechtswidrig darüber hinweggesetzt und unzulässigerweise die Genehmigung erteilt. Der von Ihnen am 30.12.2016 erteilte o. a. Genehmigungsbescheid ist daher rechtswidrig erteilt und deswegen auch umgehend zurückzunehmen. Als Unterzeichner sind Sie für diesen Vorgang und folglich auch für die sofortige Genehmigungsrücknahme voll verantwortlich“, heißt es in dem Schreiben an Landrat Dr. Coenen.

Ebenfalls das von der Stadt Viersen erteilte Einvernehmen nach § 36 BauGB gibt die Bürgerinitiative als rechtswidrig an und bindet ihrer Meinung nach folglich auch den Kreis Viersen als Genehmigungsbehörde nicht. „Die Verwaltung verhält sich aber wie die Politik. Man glaubt, das Problem einfach aussitzen zu können oder durch bloße Wiederholung zu heilen, wie die Stadt selbst auf ihrer Website formuliert“, so Christoph Erkens, Vorsitzender der Bürgerinitiative. „Das Verhalten ist skandalös. Die unrechtmäßig erteilte Genehmigung ist an sich schon ein Rechtsbruch. Die Ignoranz, die nun an den Tag gelegt wird, ist vorsätzlich kriminell. Wenn Sie oder ich so etwas tun, werden wir bestraft. Politiker und Verwaltung dürfen ungestraft weiter machen. Und alle schweigen einfach. Soll das so weitergehen?“ (re)