Wirtschaftsminister einigen sich auf Härtefallregelung zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen erhalten in Härtefällen zusätzliche Unterstützung, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden. Das haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder auf einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz beschlossen.

Deutschland – Die Hilfen sind auf energieintensive Betriebe mit deutlichen Kostensteigerungen begrenzt, um tatsächlich nur besondere Härtefälle zu erfassen. In Einzelfällen können kleine und mittlere Unternehmen somit über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus finanzielle Unterstützung erhalten. Die Länder übernehmen Antragstellung und Abwicklung, um kurze Wege sicherzustellen. Der Vorschlag wird im nächsten Schritt dem Bundeskanzler und der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt.

Mona Neubaur, Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz und nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin: „Viele energieintensive Betriebe leiden trotz Strom- und Gaspreisbremse unter existenzgefährdenden Preissteigerungen. Besondere Härten für Kleinbetriebe und Mittelstand wollen wir deshalb unbürokratisch und schnell abfedern. Mit der Härtefallregelung ergänzen wir zielgenau die Strom- und Gaspreisbremsen des Bundes, die bereits eine wichtige Hilfe für viele Unternehmen leisten, aber nicht jeden Härtefall abdecken können. Innerhalb kurzer Zeit haben wir in enger Zusammenarbeit zwischen den Ländern ein Eckpunktepapier erarbeitet und hierzu nun einen Konsens hergestellt. Als Vorsitzende war mir daran gelegen, dass wir Anreize zum Energiesparen erhalten.“

Stimmt die Ministerpräsidentenkonferenz dem Konzept zu, können Bund und Länder im Rahmen des Beschlusses Details zum Verfahren festlegen. Betroffene KMU können zusätzlich zur Dezember-Soforthilfe einen Zuschuss in Höhe einer Abschlagszahlung beantragen. Voraussetzung hierfür ist eine Vervielfachung der Energiepreise. In besonderen Härtefällen können Zuschüsse über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus gewährt werden, wenn die Energieintensität besonders hoch ist. Die Länder können zur Prüfung und Feststellung besonderer Härte eigene Härtefallkommissionen einrichten. Nordrhein-Westfalen wird dies unter Einbindung der Wirtschaftskammern tun.

Zudem sprechen sich die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder für weitere Verbesserungen für kleinere energieintensive Betriebe aus, die keine Großkundenpreise bekommen und als Hauptenergiequelle Öl oder andere Energieträger wie Holzpellets nutzen. Das würde vor allem Bäckereien und Textilhandwerker entlasten. (opm)

Ein Kommentar

  1. Sehr geehrte Ministerpräsidenten es tut mir an der Seele weh wem ihr alle Unterstützen wollt, aber von Leuten die 20000 Euro im Monat bekommen und nicht jeder Rentner bekommt das im Jahr. Wissen Sie das ist purer Sozialbeschiss für Rentner. Der Betrug fängt mit der Zwei Klassengesellschaft schon an. Erstens: ,,Rentner deren Eigentum die Rentenkasse ist bekommen nur 50% vom letzten Nettolohns” und müssen noch Steuern zahlen! Beamte die nicht Einzahlen, bekommen 72% vom Bruttolohn aus der Arbeitnehmer Rentenkasse! Nun kommen noch die Bürgerrente und die Rehabilitierungen und einige andere Fremdentnahmen alle die nicht Einbezahlt haben. Wo kommt was für Rentner? Wo bleibt das Geld was die Rentenkasse mit den gesparten Gelder erwirtschaftet und den Rentner zugute kommen lassen sollte? Politiker ein Verbrechertum mit vollen Raubzügen die es je gegeben hat. Die alte Partei die abgewählt wurden haben den Menschen in die Not geschickt und Nichtstuer und Beamte gefördert. Hier muss die Jugend Aufwachen und mit Verstand vorgehen, denn mit den Lasten die uns die CDU für mindesten 30 Jahre aufgebürdet hat, muss Sie bezahlen. Das waren keine Sozialisten! Und nicht zu vergessen was Politiker verdienen wo ein Rentner von Träumt. Warum die Klassengesellschaft mit den Betrügen? Die Politik soll doch alle gleich halten. Das geht vielleicht nicht, den der Eid den ein Politiker gehen soll ist schon ein Maineid.

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