Zu viel Lärm durch Windräder in Boisheim?: Erneuter Rückschlag für den Kreis Viersen

Der Kreis Viersen und die NEW Re GmbH müssen weiterhin auf den Baubeginn der Windkraftanlagen in Boisheim warten. Das Oberverwaltungsgericht NRW spricht derzeit zudem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg der Anwohner und der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW als Kläger gegen den Bau der Windkraftanlagen. 

Foto: Rheinischer Spiegel

Viersen-Boisheim – In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht NRW gestern entschieden, dass die mit Beschluss wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Genehmigung aus Dezember 2016 zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen bestehen bleibt. Die NEW Re GmbH als Beigeladene hatte beantragt den Beschluss des Verwaltungsgerichts abzuändern, ohne Erfolg. Nachdem der Bau von vier Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) im Dezember 2017 zunächst durch die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gestoppt worden war, hatte die Kammer durch Beschlüsse vom 16. und 17. Mai 2018 entschieden, dass die Windkraftanlagen gebaut werden dürften – eine Entscheidung die nun wieder offen ist.

Die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen (LNU) hatte gegen die Düsseldorfer Entscheidung Beschwerde eingelegt und bekam nicht nur Recht, mehr noch, in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW heißt es: „… Die insoweit gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus. Bei summarischer Prüfung ist derzeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Erfolg in der Hauptsache zu erwarten, weil die erteilte Genehmigung rechtlichen Bedenken begegnet. Zu Recht macht die Antragstellerin geltend, dass nicht hinreichend sicher sei, dass von dem genehmigen Anlagen keine unzumutbaren Lärmimmissionen ausgehen.“ Ausgehend von den maßgebenden Immissionsrichtwerten sei auf der Grundlage der vorgelegten Schallimmissionsprognosen aus Oktober 2017 und Februar sowie August 2018 nicht ausgeschlossen, dass im Umfeld des Regenrückhaltebeckens Dülkener Nette von dem genehmigten Betrieb der streitbefangenen Windenergieanlagen unzumutbare Belästigungen ausgehen.

Nach der Stellungnahme und Schallberechnung der Windtest Grevenbroich GmbH im August soll die Gesamtbelastung am Immissionspunkt 45,9 dB(A) betragen, in diese wären laut Entscheidung des Gerichts jedoch nicht die fünf bestehenden Windenergieanlagen einbezogen. Zu viel Lärm nach aktueller Rechtsprechung und ein Streitpunkt, der nun im Hauptsacheverfahren geklärt werden muss – der aktuelle Beschluss ist unanfechtbar. (AZ: 8 B 743/18 Oberverwaltungsgericht NRW)


Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt

Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette dürfen gebaut werden