„Zu wenig Visionen, keine Perspektiven im Viersener Haushalt“

Es ist eine Entscheidung mit Signalwirkung, die die CDU Viersen getroffen hat. Dem Viersener Haushalt, der Ende September vorgestellt wurde und im Februar im Rat beschlossen werden soll, will die CDU nicht zustimmen. Ihr fehlen klare, umsetzbare Zukunftsperspektiven für die Gesamtstadt Viersen.

Viersen – In der Ratssitzung Ende September stellte Kämmerer Norbert Dahmen den geplanten Haushaltsentwurf der Stadt Viersen der Politik vor. Auch in 2018 wird das Haushaltssicherungskonzept greifen. Der Fehlbedarf wird nach dem Entwurf bei 6,7 Millionen Euro liegen, weniger als erwartet, was unter anderem auch daran liegt, dass die Steuerkraft in der Stadt Viersen gesunken, im Land aber gestiegen ist und die Stadt sich so über die bisher höchste Schlüsselzuweisung freuen darf. Die Schlüsselzuweisung, ein Mittel der Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist so zwar positiv für die Stadt, ist aber die Folge einer negativen Grundlage und auch bei anderen finanziellen Zuweisungen durch Kreis oder Land lohnt sich das genauere Hinsehen.

Genauer hinsehen, genau das hat die CDU Viersen getan und übt eine umfangreiche Kritik an den Plänen der Viersener Verwaltung – sie geht sogar noch einen Schritt weiter, Viersens stärkste Partei will dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Eine solche Ankündigung und Entscheidung hat es seit mehr als 17 Jahren nicht gegeben, denn den Politikern fehlen klare Strukturen und positive Entscheidungen für die Zukunft der Mispelstadt. Der Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens und der Vorsitzende der Viersener CDU verweisen dabei auf die ihrer Meinung nach fehlenden Visionen und Perspektiven der Viersener Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD). „Der Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin ist unverantwortlich“, so Sebastian Achten. „In unseren Schulen herrschen erschreckende Zustände und trotz dieser Sachlage planen wir zu wenig Geld für unsere Schulen ein. Warum nimmt die Stadt Viersen keine eigenen Finanzmittel in die Hand, um beispielsweise die Sanierung von Toilettenanlagen zu beginnen? Dazu geschieht seit dem Amtsantritt der Bürgermeisterin bei der Stadtentwicklung deutlich zu wenig. Ein Beispiel ist unser Dülkener Stadtteil. Er stirbt und wir haben nicht die Zeit einfach daneben zu stehen und nur hin und wieder etwas zu tun.“

Ähnlich sieht es Stephan Sillekens, der auf die Arbeit der Viersener Wirtschaftsförderung verweist: „Wie geht es bei der Wirtschaftsförderung überhaupt weiter? Wie holen wir mehr Unternehmen in unsere Stadt? Fragen, auf die wir im Haushaltsentwurf keine Antworten gefunden haben. Es gibt keine konzeptionellen Überlegungen.“ Bereits seit ihrem Amtsantritt fordert die CDU Viersen die Bürgermeisterin immer wieder auf ihre Ideen und Konzepte darzulegen. Visionen, wie sie Viersen in 2025 sieht. „Bis heute haben wir keine Antwort auf unsere Frage erhalten“, so Sebastian Achten. „Die Zeit läuft und wir können nicht zulassen, dass uns umliegende Städte und Gemeinden mit guten und innovativen Ideen überholen.“

Dass die CDU es ernst meint und „liefern will“ für klare Zukunftsstrategien, bewies sie bereits im Wirtschaftsförderungsausschuss. Die Tagesordnung sah Haushaltsberatungen und eine Entscheidung zum Bereich „Wirtschaft und Tourismus“ vor. Nach umfangreichen Diskussionen stimmte die CDU gegen den Entwurf, während SPD und FDP dafür stimmten. FürVie, die die angekündigte Entscheidung der CDU stark kritisierten, enthielten sich bei der Abstimmung, weshalb der Entwurf mit sieben zu sechs Stimmen abgelehnt wurde. Das langjährige Ratsmitglied Fritz Meies brachte die Entscheidung der CDU auf den Punkt, verwies auf die fehlende transparente Darstellung der Haushaltsplanungen für die Bürger. Entscheiden muss jetzt der Rat. (dt)

Kommentar: CDU will Haushalt nicht zustimmen