Auf der diesjährigen Fachtagung zur Bekämpfung von Clankriminalität stellte Innenminister Herbert Reul das neue Lagebild vor und zog eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre.
NRW – „Nordrhein-Westfalen ist heute kein Honigtopf für kriminelle Clans mehr. An unserer Null Toleranz-Strategie, der Polizei und unseren Ermittlerinnen und Ermittlern verbrennen sich die Clans die Finger. Wir piesacken mit Erfolg, nehmen den Kriminellen ihre illegalen Millionen weg und tun alles dafür, dass die, die aussteigen wollen, auch aussteigen können“, sagte Reul vor mehr als hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
An der Tagung in Neuss nahmen Polizei-Experten aus den Bereichen Einsatz, Ermittlungen und Prävention teil. Ebenfalls anwesend waren Vertreter aus Politik, Ruhrgebiets-Kommunen, der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) sowie Ermittlerinnen und Ermittler aus den Kreispolizeibehörden, die tagtäglich die Organisierte Kriminalität bekämpfen. Besonders spannend war der Erfahrungsbericht von Linda Staaf von der schwedischen Polizei, die über ihren Kampf gegen kriminelle Clans referierte.
Aus dem neuen und vierten Lagebild Clan ragen insbesondere die vermögensabschöpfenden Maßnahmen heraus: Beschlagnahmte die Polizei im Jahr 2020 knapp vier Millionen Euro, waren es in 2021 rund 10,2 Millionen Euro – mehr als doppelt so viel. Unter anderem hat die Polizei Bargeld in Höhe von 8,4 Millionen Euro und Immobilien im Wert von 1,1 Millionen Euro gesichert. „Wir reden hier schon lange nicht mehr über Kleinkram, sondern über illegale Clan-Millionen. Das geht denen an die Substanz“, so Reul.
Weitere Erkenntnisse aus dem Lagebild:
- 2017 wurden 24 Haftbefehle gegen kriminelle Clanangehörige erlassen. 2020 waren es 36 und 2021 waren es 49. Reul: „Bei den Haftbefehlen sehen wir mehr als eine Verdoppelung in unserer Regierungszeit.“
- Die Anzahl der Straftaten, die durch kriminelle Clanangehörige begangen wurden, ist 2021 um 5,8 Prozent gesunken: von 5.778 Straftaten im Jahr 2020 auf 5.462 im Jahr 2021.
- Die Zahl der Tatverdächtigen ist um 5,1 Prozent von 3.826 im Jahr 2020 auf 3.629 im Jahr 2021 gesunken.
- Nach wie vor ist das Ruhrgebiet der Hauptaktionsraum der Clankriminellen. Die meisten Straftaten wurden 2021 in Essen verzeichnet, gefolgt von Recklinghausen, Gelsenkirchen, Duisburg und Bochum.
- Von insgesamt 90 im Jahr 2021 erfassten Ermittlungsverfahren der Organisierten Kriminalität (OK) waren 18 Verfahren von türkisch-arabischstämmigen Clan-Familien dominiert. Damit hat jedes fünfte OK-Verfahren Clan-Bezüge. Bei diesen OK-Verfahren liegt der Schwerpunkt vorwiegend im Bereich der organisierten Rauschgiftkriminalität.
- Das Gros der durch kriminelle Clans begangenen Straftaten insgesamt sind Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (28 Prozent). Zu diesen Delikten gehören beispielsweise Straftaten wie Raubdelikte, Bedrohung und Körperverletzungsdelikte aller Art. Auffällig ist der Anstieg von fast 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. 2020 gab es hier 99 Fälle, 2021 waren es 138. Darunter fallen alle Sexualdelikte, also auch zum Beispiel sexuelle Belästigung.
- Vermögens- und Fälschungsdelikte machen 2021 rund 16 Prozent aller im Lagebild erfassten Straftaten aus.
- Der Anteil der Verkehrsstraftaten hat leicht zugenommen. Sie machen 13,6 Prozent aus.
- Auch 2021 begingen 4,5 Prozent der Tatverdächtigen fast ein Viertel (21,9 Prozent) aller Straftaten. Innenminister Reul: „Grundsätzlich beobachten wir weiterhin, dass wir es bei der Clan-Kriminalität mit ausgeprägten Intensivtätern zu tun haben. Das zeigt, wie wichtig es ist, früh einzusteigen mit der Intensivtäterbekämpfung und vor allem bei Heranwachsenden präventiv tätig zu sein.“
- Aus diesem Grund bildet Prävention eine wichtige Säule im Kampf gegen die Clankriminalität: „Aktuell arbeiten wir an sieben Standorten im Ruhrgebiet mit 34 Kindern aus polizeibekannten, kriminellen Familienclans zusammen“, erklärte Reul.
- Die Zahl der kriminellen Clannamen hat sich kaum verändert und liegt jetzt bei 113 (2020: 112). Reul: „Die meisten Menschen mit den entsprechenden Familiennamen haben sich nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen. Es hilft aber auch nicht, in alte Debatten zu verfallen, die nur dazu führen, dass man das Problem nicht klar benennt, weil man vermeintlich jemanden stigmatisiert. Man muss bei dem Thema Ross und Reiter klar benennen, statt Drumherum zu reden. Nur dann haben wir weiterhin eine Chance, erfolgreich gegen diese über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen vorzugehen.“ (opm)