Die FDP-Kreistagsmitglieder Eric Scheuerle und Jörg Boves beantragen, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Zahlung der monatlichen Aufwandsentschädigungen an das Kreistagsmitglied Kay Gottschalk (AfD) ausgesetzt werden sollen.
Kreis Viersen – Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk (AfD) ist seit der letzten Kommunalwahl 2020 Mitglied des Kreistags. „Seit seiner Wahl hat er an keiner einzigen Kreistagssitzung teilgenommen. Besonders bemerkenswert: Nach der Kommunalwahl hatte die AfD sogar noch einen Platz in der 1. Reihe im Kreistag eingefordert. Damit ist Herr Gottschalk nach über zwei Jahren seiner Amtszeit nicht einmal vereidigt worden“, informieren die die FDP-Kreistagsmitglieder Eric Scheuerle und Jörg Boves. Mitglieder des Kreistags erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 485 Euro.
Eric Scheuerle kommentiert dazu: „Wer sich in ein Parlament wählen lässt, sollte sich seiner demokratischen Verantwortung bewusst sein und nicht mit Abwesenheit glänzen.“ Nach Berechnungen der FDP-Kreistagsmitglieder müsste Kay Gottschalk auf diesem Wege bereits über 13.000 Euro Steuergeld als Aufwandsentschädigung erhalten. Bemerkenswert findet Scheuerle: „Herr Gottschalk fordert ‚Steuerverschwendende Politiker müssen vor Gericht!‘ und ‚Steuergeldverschwendung strafbar machen‘, wie passt das zu seinem eigenen Handeln im politischen Ehrenamt?“
Deutliche Worte findet auch Kreistagsmitglied Jörg Boves: „Die ersichtliche Verweigerung das Mandat auszuüben, bei gleichzeitiger Entgegennahme der Aufwandsentschädigung, sagt viel über das Selbstverständnis der Finanzpolitik der AfD aus.“ Gottschalk ist finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Dieses offensichtliche Desinteresse an der kommunalpolitischen Arbeit ist auch ein Schlag ins Gesicht aller die im Kreis Viersen ehrenamtlich Politik machen. Es zeigt, der AfD geht es nicht um die Sache, sondern nur um Krawall im Wahlkampf.“
Als Gesetzesgrundlage zur Aussetzung der Zahlungen an Kay Gottschalk ziehen die beiden FDP-Kreistagsmitglieder die Gemeindeordnung des Landes NRW heran. Darin ist geregelt, dass wenn ein Mandat länger als drei Monate nicht wahrgenommen wird, die Aufwandsentschädigung für die Zeit der andauernden Nichtausübung nicht beansprucht werden kann. Der Antrag soll in der nächsten Kreistagssitzung am 30. März beraten werden.
https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/afd-will-im-kreistag-viersen-in-die-erste-reihe_aid-54440627
https://afd.nrw/aktuelles/2022/09/steuerverschwendende-politiker-muessen-vor-gericht/
https://afdbundestag.de/kay-gottschalk-steuergeldverschwendung-strafbar-machen/
Weiterer Link: https://portal.afd.nrw/view/bewerber-aufstellungsversammlungen/entry/50/ (öffentlich zugänglich)
Kay Gottschalk über sich: „Seit September 2017 darf ich Sie im Deutschen Bundestag vertreten. Als Mitglied des Finanzausschusses kümmere ich mich um Ihre Steuergelder. Mit 18 Anträgen und 31 Anfragen, sowie mit meinem Abstimmungsverhalten, habe ich alles dafür getan den Bürger zu entlasten und Ihre Steuergelder nicht zu verschwenden.“) (opm)
Man kann es nicht verstehen, ob mit oder ohne Vereidigung, hält sich einer der Politiker an die Gesetze. Sie Missbraucht das Volk und verjubeln das Einkommen was durch Steuern mit Gewalt abgenommen wurde das sind die Steuergelder. Belohnen Beamte ohne das Sie sich an die Sozialkassen beteiligen. Sie Finanzieren mit den Steuergelder Faulenzer und nicht in der Arbeitszeit eine Arbeit ausgeübt als Selbständige und haben in Saus und braus gelebt und bekommen heute Bürgerrente. Wenn die Politik so verschwenderisch ist, kommt es auf den Man nicht mehr an. FDP heißt doch: Freue Dich Persönlich.
Der Mann ist oder war doch im Untersuchungsausschuss von Wirecard? Der hätte vielleicht mehr Zeit für Provinzpolitik wenn in der Bundesregierung um Kanzler Scholz nicht so sehr gemauert würde wie bei Nordstream und Corona. Dazu kommt noch das der Mann stellvertretender Landesvorsitzender der Afd in NRW und finanzpolitischer Sprecher der Afd im Bundestag ist und schwul ist er auch noch und das ist auch gut so. Alles bei Google gefunden ,das auch nicht Afd Wählern wie mir offen steht.Über Erik Scheuerle hab ich eher wenig gefunden,was ja nix aussagt.Bei Jörg Boves ging es mir ähnlich…eher mau. Ich denke bei der zu erwartenden Zukunft der FDP wird sich da auch nicht mehr entwickeln. Gut das tangiert mich eher peripher da die FDP auch keine Rolle bei meinem Wahlverhalten spielt. Ich sag mal überspitzt „wer nichts wird wird Wirt“ oder besser “ Wer andern eine Grube gräbt……“ Das bezieht sich auch auf die, die eine Bühne bieten.
Und unsere Liebe Annalena hat im Jahre 2022 136.000 € fürs schminken und Frisör auf Staatskosten verbraten, Olaf und Robert fast den gleichen Betrag für Fotografen damit die zwei ins rechte ? Licht erscheinen auch nicht schlecht oder. Ich weiss es das es nicht zu vergleichen ist. Noch was schaut euch mal die Reden in Ytoube von dem Herrn Gottschalk an falls Interesse besteht, leider in den öffentlichen Sendern nie zu sehen und hören. Und im Grundsatzprogramm der 70er 80er Jahre der Grünen Mal mal rein schnuppern feines ist dort zu lesen und ein Teil der damaligen Befürworter des Grundsatzprogramm sieht man fast täglich in öffentlichen Medien Talkshows oder schmunzeln im Bundestag.