Die CDU-Ratsfraktion bringt das Thema „wildes Parken von E-Scootern“ auf die Tagesordnung der zuständigen Fachausschüsse. Mit einem Antrag in den Ausschüssen für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz sowie Umwelt und Mobilität fordert die Fraktion die Verwaltung auf, ein verbindliches Stellflächensystem für Miet-E-Roller einzurichten.
Mönchengladbach – „Die Verkehrssicherheit auf Geh- und Radwegen muss wieder Vorrang haben. Was auf den ersten Blick nur wie ein optisches Ärgernis wirkt, ist für viele Menschen im Alltag ein echtes Sicherheitsrisiko. Gerade Ältere oder Familien mit Kinderwagen leiden besonders darunter, wenn Scooter achtlos auf Gehwegen abgestellt werden“, erklärt Henry Ferl, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.
Das Konzept sieht vor, dass Fahrten künftig nur noch innerhalb ausgewiesener Stellflächen beendet werden können. Eine Lösung, die in Städten wie Leipzig, Berlin oder Prag bereits erfolgreich umgesetzt wird.
Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, ergänzt: „Wir wollen kein Totalverbot, sondern eine praktikable und faire Lösung für alle. E-Scooter sind eine gute Ergänzung im Mobilitätsmix. Aber sie dürfen nicht zu einem Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger werden, so wie es heute in unserer Stadt an vielen Stellen leider der Fall ist“.
Die CDU lädt daher zur überparteilichen Initiative ein, den Antrag mit zu zeichnen und eigene Ideen einzubringen. „Das Problem betrifft die gesamte Stadt und ihre Außenbezirke. Es ist eines der häufigsten Themen in den aktuellen Gesprächen an den Wahlinfoständen, sicher nicht nur bei uns. Wir möchten daher gemeinsam mit allen Kräften der demokratischen Mitte jetzt eine Lösung auf den Weg bringen, die breit getragen wird. Wir sollten dieses Problem jetzt lösen und nicht auf die Zeit nach der Wahl warten“, betonen die beiden CDU-Sprecher. (opm)