Brockes (FDP): „Wir müssen das Handwerk befreien!“ – Freie Demokraten planen 10-Punkte-Programm gegen Bürokratie

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine neue Antragsinitiative gestartet, um Bürokratie und steuerliche Belastung für Handwerksbetriebe zu mindern.

Niederrhein – Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzende der FDP Niederrhein, erklärt dazu: „Das Maßnahmenpaket der Liberalen zielt darauf ab, den Unternehmergeist im Handwerk zu fördern und den zunehmenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Denn die hohen Bürokratiehürden setzen der Gründungsdynamik massiv zu. Das Handwerk ist Nordrhein-Westfalens wirtschaftliches Multitool, es schafft Jobs und sichert unseren Wohlstand. Der zunehmende Bürokratismus droht jedoch, das Handwerk lahmzulegen und junge Unternehmerinnen und Unternehmer zu vergraulen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die hohen Bürokratielasten zum Jobkiller werden. Es ist höchste Zeit für eine Wirtschaftswende!“

Hemmschuh Bürokratielast

Laut einer aktuellen Umfrage im Kammerbezirk Düsseldorf plant weniger als jeder zweite Jungmeister eine Betriebsgründung. Mehr als 58 % nennen „bürokratische Belastungen“ als Haupthindernis. Im vergangenen Jahr meldeten die Handwerkskammern in NRW einen deutlichen Rückgang der Existenzgründungen – ein Trend, der sich seit mehreren Jahren fortsetzt. Zugleich zeigen die Zahlen, dass die hohen Hürden potenzielle Meisterinnen und Meister eher in die Angestelltenverhältnisse drängen.

Die Freien Demokraten im Landtag NRW fordern deshalb:

1. ein Belastungsmoratorium für Handwerk, Mittelstand und Industrie
2. ein Bürokratieabbaugesetz, um die Last für Kleinst- und Kleinbetriebe zu reduzieren
3. Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
4. Unterstützung des Handwerks bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD)
5. Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 %
6. ein unbürokratisches Flächenmodell bei der Grundsteuer
7. Reduzierung des Eigenanteils von Kurs- und Prüfungsgebühren für den Meister
8. Bündelung, Vereinfachung und Digitalisierung sämtlicher Meisterförderungen
9. Schaffung eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen bis 2025
10. Einführung eines Pflichtpraktikums in einem Ausbildungsberuf in der Sekundarstufe

„Das Handwerk erwirtschaftet in NRW jährlich über 159 Milliarden Euro und beschäftigt knapp 1,2 Millionen Menschen. Dennoch erleben wir eine stagnierende oder sogar rückläufige Anzahl an Betrieben. Wir müssen das Handwerk entfesseln und von der Bürokratielast befreien! Nur so können sich eine neue Gründungsdynamik und das wirtschaftliche Potenzial im Handwerk entfalten“, betont Brockes.

Link zur FDP-Initiative: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/handwerk-entlasten-wirtschaftsmacht-von-nebenan-von-regelwahn-und-buerokratie-entfesseln (opm)

Foto: FDP-Landtagsfraktion

2 Kommentare

  1. Herr Brockes Sie sind wohl Psychisch Belastet wenn man Ihre Argumente wahr nehmen sollte, dsas ist doch nicht Ihr Ernst. Sehen Sie lieber mal was der Kleine Arbeiter alles mitmachen muss, Es kann doch nicht sein das dem Kapital alles zugeschoben bekommt, und aus den Sozialkassen jeder Kapitalist Unterstützt wird, nun auch noch der Mittelstand, und alle die zu uns kommen werden auch Unterstützt, bloß der eine Arbeit nachgeht soll das alles Bezahlen.
    Wenn ein deutscher Kraftfahrer 5 Jahre gefahren hat, muss er Module bringen die 5 Arbeitstage Kosten ohne Lohn, dann Zahlt der deutsche Kraftfahrer 450 bis 680 Euro aus seiner eigenen Geldbörse, zusätzlich ein Polizeiliches Führungszeugnis und ein Ärztliches Gutachten. Alles zusammen fast 800 bis 1000 Euro.
    Kommt der Flüchtling hat er alles Kostenlos, auch die wiederkehrende Beantragungen kostenlos! Warum nicht die alten Bürger. Fragt man nach, bekommt man diese Antwort: Das ist eine Ermessenssache sagt das Arbeitsamt! Jetzt frage ich Sie : was ist Ermessenssache?
    Dann wurde noch gesagt fragen Sie Ihren Arbeitgeber!
    Wie denn er zahlt ja nicht mal den Tariflohn beschwiegen wieder Zusatzkosten.
    Wer als Arbeitnehmer ihre Partei wählt, hat sich selbst beschissen.

  2. Das einzig sinnvolle an den FDP – Plänen ist die Forderung nach Bürokratieabbau.
    Ansonsten hört man von Seiten dieser Partei ( im Besonderen von Lindner ) immer nur, dass man der Wirtschaft noch mehr Zucker in den Allerwertesten blasen muss.

    Um die Wirtschaft zu stärken braucht es vor allen Dingen Konsumfreude.
    Diese ist jedoch nur zu erreichen, wenn die potentiellen Konsumenten auch das nötige Kleingeld zur Verfügung haben.

    Statt bei Renten, Sozialausgaben und Löhnen zu „Lindnern“, sollten lieber mal die ewig zugeteilten Subventionen für die Wirtschaft gestoppt werden.
    Diese Gelder werden für Bonizahlungen und unverschämte Gehälteranhebungen von Vorständen etc. verpulvert.

    Die Wirtschaftsbonzen sollten mal zunächst bescheidener und gleichzeitig solidarischer sein.
    Solidarität mit den Mitarbeitenden, die ja ausschließlich und generell für die Umsatzmöglichkeiten verantwortlich sind, wäre in Form von angemesssener Lohnzahlung sicherlich angebracht.

    Ohne diese Menschen bräuchte sich die Unternehmerschaft keine Gedanken um irgendwelche Gewinne zu machen.
    Sie könnten dann Bürgergeld beantragen.

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