Die Berliner Ampelkoalition will 66 Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen beschleunigen, davon vier, die unmittelbar den Niederrhein betreffen. Zu den Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen hat die FDP-Landtagsfraktion mehrere Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt.
Kreis Viersen/Düsseldorf – Dietmar Brockes, Vorsitzender der FDP-Niederrhein und Sprecher für Umwelt- und Wirtschaftspolitik der FDP-Landtagsfraktion befürwortet die Verkehrsprojekte: „Wir brauchen jetzt eine schnelle Umsetzung dringender Verkehrsprojekte in unserer Region. Der grüne NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer muss jetzt endlich seine Bremsklotz-Mentalität ablegen.“
Die Bundespolitik hat den Weg freigemacht, dass wichtige Verkehrsprojekte in NRW beschleunigt und damit 1.000 Kilometer Fernstraßenbau endlich realisiert werden. Das Vorgehen geschieht im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des geplanten „Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes“ im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Bundesland, also muss auch NRW reagieren. Vier der 66 Verkehrsprojekte in NRW mit „überragendem öffentlichen Interesse“ liegen am und um den Niederrhein. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, dass sich die Landesregierung aus CDU und Grünen für die Festschreibung und damit für eine Beschleunigung der 66 NRW-Projekte ausspricht. Brockes fragt deshalb bei folgenden Verkehrsvorhaben konkret nach:
– Verkehrsvorhaben an der A 3 – Autobahnkreuz Leverkusen – Autobahnkreuz Hilden – Autobahnkreuz Ratingen-Ost – Autobahnkreuz Breitscheid – Autobahnkreuz Duisburg Kaiserberg
– Verkehrsvorhaben an der A 57 – Anschlussstelle Krefeld Oppum – Autobahnkreuz Moers – Autobahnkreuz Kamp-Lintfort
– Verkehrsvorhaben an der A 59 – Autobahnkreuz Duisburg – Anschlussstelle Duisburg-Marxloh
– Verkehrsvorhaben an der A 40 – Anschlussstelle Duisburg Kaiserberg – Essen Frohnhausen
Dietmar Brockes: „Schwarz-Grün muss jetzt ein ‚überragendes öffentliches Interesse‘ festschreiben, damit die Verkehrsvorhaben deutlich beschleunigt werden. FDP und SPD haben in der Ampel-Koalition die Blockadehaltung der Grünen beim beschleunigten Infrastrukturausbau im Verkehrssektor erfolgreich aufgelöst. Das neue Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung der Berliner Ampelkoalition sieht vor, dass insgesamt 144 Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans deutlich schneller umgesetzt werden sollen. Ministerpräsident Hendrik Wüst ist jetzt dafür verantwortlich, dass dies nicht weiter von den Grünen auf Landesebene behindert wird.“ (opm)
