Der Bürgerentscheid „Primus ist Zukunft“ ist erfolglos geblieben. Die erforderliche Zahl von Ja-Stimmen wurde nicht erreicht.
Viersen-Dülken – Der angegriffene Ratsbeschluss vom 21. Juni 2022 bleibt damit gültig. Der Schulversuch Primus wird nicht verlängert. Zum Schuljahr 2023/2024 sind letztmalig Kinder in die Jahrgangsstufe 1 aufgenommen worden. Die Schule läuft in den kommenden 10 Jahren aus.
Insgesamt 62.633 Menschen in Viersen waren aufgefordert, bis zum 15. August 2023, 16 Uhr, über die Frage abzustimmen: „Soll die Laufzeit der PRIMUS-Schule Viersen um 3 Jahre verlängert werden?“
5269 Mal wurden die Abstimmungsunterlagen angefordert. Bis zum Ende der Abstimmungsfrist gingen 4542 Stimmbriefe bei der Abstimmungsdienststelle der Stadt Viersen ein. Darin waren 4540 gültige Stimmscheine enthalten, 2 waren ungültig.
Von den 4540 gültigen Stimmen entfielen 2678 auf „Ja“ (59 Prozent). In 1862 Fällen (41 Prozent) war „Nein“ angekreuzt. Erfolgreich wäre der Bürgerentscheid, wenn nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf „Ja“ lautet, sondern diese Mehrheit zudem mindestens 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten entspricht. Das wären bei dieser Abstimmung 9395 Stimmen gewesen. Für dieses sogenannte Quorum fehlten 6717 Ja-Stimmen. Daher bleibt der Bürgerentscheid erfolglos.
Zum Vergleich: Beim ebenfalls erfolglosen Bürgerentscheid Grundschule Krefelder Straße im Juni wurden 6255 Mal die Abstimmungsunterlagen angefordert. 5161 Stimmbriefe gingen bei der Abstimmungsdienststelle ein, davon waren 5145 gültig. 2805 Stimmen entfielen auf „Ja“. Für das Bürgerbegehren, das dem Bürgerentscheid Primusschule voranging, waren 6903 Unterschriften eingereicht worden. Davon waren 5850 gültig.
Der Rat der Stadt Viersen wird das Ergebnis in seiner Sitzung am Dienstag, 22. August, förmlich feststellen. Danach wird dieses Ergebnis öffentlich bekanntgemacht. Mit der Bekanntmachung ist der Bürgerentscheid abgeschlossen. (opm)
Die politischen Top-Aufreger-Themen:
1. **Stadtentwicklung und Bauvorhaben:** Kontroversen über den Bau neuer Wohn- oder Gewerbegebiete, Denkmalschutz, Veränderungen im Stadtbild usw.
2. **Verkehr und Mobilität:** Diskussionen über Verkehrsberuhigung, Parkplatzmangel, Fahrradinfrastruktur, öffentlicher Nahverkehr usw.
3. **Umwelt- und Klimaschutz:** Debatten über Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen, Förderung erneuerbarer Energien, Müllentsorgung und Recycling.
4. **Soziale Gerechtigkeit:** Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Unterstützung für sozial Schwächere, Integration von Migranten und Flüchtlingen.
5. **Bildung und Kultur:** Streitigkeiten über Schulangebote, Kindergärten, Bibliotheken, Kulturförderung usw.
6. **Wirtschaftsentwicklung:** Diskussionen über Ansiedlung von Unternehmen, Arbeitsplatzschaffung, Förderung von lokalen Geschäften.
7. **Gesundheitsversorgung:** Debatten über medizinische Einrichtungen, Versorgungslücken, Gesundheitsprävention.
8. **Sicherheit:** Themen wie Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrssicherheit, Feuerschutz, Rettungsdienste.
9. **Steuern und Finanzen:** Kontroversen über Haushaltsplanung, Gebühren, Ausgabenprioritäten.
10. **Partizipation und Bürgerbeteiligung:** Diskussionen über Transparenz, Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse.
Viersen hat es mal wieder geschafft mit Ihrer Methode den Bürgerwille der Generation zu überstehen. Um es weiter auszuschweifen heißt es nur „was interessiert mich das was mit den anderen passiert“. Ist halt so, wie bei vielen anderen Themen. Es sind Randerscheinigungen in das hier und jetzt einer nicht davor gelebte Demokratie.
Durch die jetzt beschlossene Maßnahme werden erhebliche Mehrbelastungen den Bürgerinnen zukommen. Das wird in 2 bis 3 Jahren deutlich durch andere Namensgebungen (Grundsteuer u a.). Wobei ja so intensiv von den Parteien beworben wurde, dass eine Mehrbelastung (Grundsteuer) den Bürgerinnen zu erwarten sind, dass in einem Gebiet wo die höchsten Geburtenraten sind keine Schule notwendig ist. Aber egal, viel Spaß beim Bezahlen!!! Wenn in den nächsten 4 Jahren keine Grundsteuer erhoben wird, nehme ich es zurück!!!
Sieht auch wirklich so aus und kann man abstempeln, dass die meisten Süchtelner extrem glücklich über Ihre jetzige Schullandschaft sind. Schade eigentlich, denn eigentlich hätte man auch anderen Schulfotmrn hier einführen können. Der Zug ist erstmal abgefahren.
In Viersen ist es auch total egal, dass die Schulräume in einem gleichen Zustand wie vor 30 Jahren sind und auch normale Schulreparaturen nicht stattfinden. Ja, Bürgerstimme gleich 0. Wofür soll man noch für Demokratie kämpfen, wenn das demokratische Verfahren an der Realität scheitert?
Die Bürgermeisterin sieht bei Ihren wichtigsten Themen Kultur. Na dann ist ja alle klar, was unwichtig ist. Oder nicht!?! Zumindest hat Sie EINDEUTIG Stellung gegeben zu den Schulentwicklungsplan (den bestimmt jeder Bürger kennt und die Zukunft dieser Stadt prägen wird) nämlich NICHTS!!! Das muss man sich mal vorstellen, dass ein externes Büro, was 0 Prozent auf die Gebietsstruktur eingeht, dies als Prämisse für diese Stadt sieht. Nach mathematischen, orteilsbezogene und 0 prozentigen Elternwille ist es das Manifest von Viersen. Das ist schon echt nicht lustig, dass der Rat sich auf KPI’ss stützt die so realitätsfremd von das hier und jetzt und zukünftigen Entwicklungen stützt.
Ja, ich bin enttäuscht, dass das wegweisende Schulsystem nur in Viersen durch ganzheitliche fehlerhafte Planung nicht fortgeführt wird, aber persönlich treffen tut es nicht.
Also! Ich bin ganz offen und ehrlich,ich war zu bequem an diesem Bürgerentscheid teilzunehmen. Das hat auch damit zu tun, das man nicht wie bei anderen „Wahlen“ seine Wahlunterlagen nach Hause bekommt und dann entscheidet ob man eine Briefwahl macht oder in ein Wahllokal an einem bestimmten Tag zb.in der Primusschule geht. Ich denke das die Wahlbeteidigung dann höher gewesen wäre und es mehr JA Stimmen hätte geben können. Ich weis nicht wie die Verwaltungstechnisch und politischen Vorgaben für so einen Bürgerentscheid sind,ich bin der Meinung man sollte die Hürden für einen Bürgerentscheid deutlich verringern,um direkte Demokratie überhaupt erst möglich zu machen. Jeder sollte in unserer Gesellschaft so ausgebildet werden wie es seinen Fähigkeiten und Talenten entspricht. Das jetzige ideologische Schulsysthem scheint dafür völlig ungeeignet.
Diese Wahl lief ab wie JEDE andere Wahl. Alles andere ist nicht war!
Bei jeder Kommunal- oder Bundestagswahl gibt es eine Wahlbenachrichtigung, die über die Wahlmöglichkeit informiert. Danach kann ich Briefwahlunterlagen anfordern oder ins Wahllokal gehen.
Der einzige Unterschied bei einem Bürgerentscheid ist doch, dass nicht an jeder Ecke Wahllokale sind, sondern das “Wahllokal” im Rathaus ist.
So ist es doch geschehen: man hat die Wahlunterlagen samt Stimmen aller Parteien, der Initiative und der Bürgermeisterin per Post erhalten und konnte dann entscheid, ob man Briefwahl macht oder an mehreren Tagen der Woche im Rathaus abstimmen kann.
Auch wenn primus ausläuft , dann geht es eben auf eine Privatschule! Hauptsache weit weg von der Schulpolitik die unsere Bürgermeisterin und Konsorten gerade leben!
Herzlichen Glückwunsch allen Viersener Nicht-Wähler:innen und Nein-Stimmer:innen!
Sie haben Ihrer maroden Schullandschaft weitere folgenschwere Jahre geschenkt. Die Bildungsmisere findet nicht außerhalb dieser Kommune statt. Sie findet hier vor Ort statt. Sie haben dazu beigetragen, dass weiterhin klassenweise Schüler:innen ohne gymnasiale Empfehlung ein Gymnasium besuchen können. Leider ist der Unterricht dort auf Selektion ausgerichtet und nur die Besten kommen weiter. Ein erheblicher Teil wird spätestens nach Klasse 6 an die Realschulen und die Hauptschule abgeschult. Aber es gibt ja Viersener Gymnasialschulleiter, die Demütigung als ein adäquates Mittel der Erziehung sehen. Schließlich sollte jeder früh wissen, wo sein Platz in der Gesellschaft ist. Die Gesamtschule, die diese Frage offen hält, steht den Schüler:innen nach der Klasse 6 als Option nicht mehr zur Verfügung. Sie ist voll! Sie ist neben der PRIMUS-Schule die Schulform in Viersen, die Schüler:innen ganzheitlich in ihrem Lernen begleitet und den bestmöglichen Bildungsabschluss mit ihnen erreichen will. Hier wird niemand abgeschult! Hier wird niemand gedemütigt! Es geht nicht um Selektion, sondern um Partizipation und die Entwicklung von Stärken und den Ausgleich von Schwächen – mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle.
Sie erhalten eine Hauptschule und eine zweite Realschule als Auffangbecken für die abgeschulten, gescheiterten Gymnasiasten. Eine Hauptschule, die nur 14 Anmeldungen für Klasse 5 hat, die von Eltern und Heranwachsenden nicht gewollt ist. Eine Realschule, die ihre Anmeldezahlen ebenfalls nicht erfüllt und weniger Schüler:innen in Jahrgang 5 beschult als die PRIMUS-Schule.
Wer glaubt, dass eine solche Schullandschaft motivierte, gestaltungsfreudige, mündige, verantwortungsvolle, demokratiestützende und gesellschaftsbildende Persönlichkeiten hervorbringt, irrt. Viersener Unternehmen klagen über mangelnde Ausbildungsfähigkeit, Universitäten über mangelnde Studierfähigkeit. Sie meinen, das trifft auf keine Fall auf Ihre Viersener Schüler:innen zu? Dann verschließen Sie weiterhin die Augen vor der Realität. Diese Schüler:innen gestalten unsere Zukunft und wie, das werden Sie am eigenen Leib erfahren.