Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Bezug auf den bundesweit legalisierten Besitz und Konsum von Cannabis stellt die CDU-Fraktion den Antrag in Viersen eine dezidierteRegelung aufzustellen, an welchen Orten in Viersen der Konsum von Cannabis auch nach der Legalisierung durch die Bundesregierung weiter nicht erwünscht und somit untersagt ist.
Viersen – Zum 1. April hat die aktuelle Bundesregierung bestehend ein neues Gesetz zur Liberalisierung des Cannabis-Konsums auf den Weg gebracht.
„Bei der Gesetzgebung stand leider der legale Konsum von Cannabis an erster Stelle, die gesetzliche Regelung, wie und wo diese Rauschmittel in der Öffentlichkeit konsumiert werden können bzw., dies auch in Zukunft zu unterlassen ist, wurde nicht gesetzlich klar geregelt“, so die CDU-Fraktion Viersen.
„Dabei wurden also nach aktuellem Stand die Rechte der Konsumenten von bestimmten Rauschmitteln zwar gestärkt, die Rechte gegenüber Menschen in unserer Gesellschaft, die vor den Einflüssen des Konsums geschützt werden sollen, wurden bis heute hintenangestellt.
Das sehen wir besonders kritisch da Viersen mit dem Label Familienstadt wirbt. Als Familienstadt ist es besonders wichtig die Kinder in unserer Stadt vor den Einflüssen des Konsums von Cannabis in unserer Stadt auf öffentlichen Flächen zu schützen. Dabei sehen wir nicht nur Kitas, Schulen und Spielplätze als mögliche Tabuzone für den Cannabis-Konsum an, sondern bitten auch zu betrachten, dass Kinder in unserer Öffentlichkeit ein größeres Recht als Konsumenten von Rauschmitteln eingeräumt werden muss. So stellt sich auch die Frage, wie mit Kinderfesten, Straßenfesten, Stadtfesten, die Nähe von Eisdielen usw. in einem möglichen Rechtsrahmen umgegangen werden muss. Auch wenn die Freiheit und Legalisierung in Bezug auf den Konsum von Cannabis nach dem Gesetzgeber eine Toleranz erfahren soll, so darf in einer funktionierenden Gesellschaft die Freiheit eine Personengruppe nicht zur Einschränkung der Lebensweise einer anderen Personengruppe führen.
Um dieser neuen Gesetzeslage und gleichzeitig den Schutzbedürftigen in unserer Gesellschaft gerecht zu werden, bitten wir um intensive Abstimmung mit Bund und Land um in Viersen eine funktionierende Regelung in diesen Bezug aufzustellen.
Diese dient auch den Ordnungsbehörden als Grundlage für ein Eingreifen falls notwendig. Ebenso soll dieses Regelwerk für jeden zugänglich auf allen Medienkanälen veröffentlicht und dem zuständigen Ausschuss präsentiert werden.“ (opm)
