CDU-Stadtratsfraktion Viersen beantragt klare Regeln zum Cannabis-Konsum im Stadtgebiet

Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Bezug auf den bundesweit legalisierten Besitz und Konsum von Cannabis stellt die CDU-Fraktion den Antrag in Viersen eine dezidierteRegelung aufzustellen, an welchen Orten in Viersen der Konsum von Cannabis auch nach der Legalisierung durch die Bundesregierung weiter nicht erwünscht und somit untersagt ist.

Viersen – Zum 1. April hat die aktuelle Bundesregierung bestehend ein neues Gesetz zur Liberalisierung des Cannabis-Konsums auf den Weg gebracht.

„Bei der Gesetzgebung stand leider der legale Konsum von Cannabis an erster Stelle, die gesetzliche Regelung, wie und wo diese Rauschmittel in der Öffentlichkeit konsumiert werden können bzw., dies auch in Zukunft zu unterlassen ist, wurde nicht gesetzlich klar geregelt“, so die CDU-Fraktion Viersen.

„Dabei wurden also nach aktuellem Stand die Rechte der Konsumenten von bestimmten Rauschmitteln zwar gestärkt, die Rechte gegenüber Menschen in unserer Gesellschaft, die vor den Einflüssen des Konsums geschützt werden sollen, wurden bis heute hintenangestellt.

Das sehen wir besonders kritisch da Viersen mit dem Label Familienstadt wirbt. Als Familienstadt ist es besonders wichtig die Kinder in unserer Stadt vor den Einflüssen des Konsums von Cannabis in unserer Stadt auf öffentlichen Flächen zu schützen. Dabei sehen wir nicht nur Kitas, Schulen und Spielplätze als mögliche Tabuzone für den Cannabis-Konsum an, sondern bitten auch zu betrachten, dass Kinder in unserer Öffentlichkeit ein größeres Recht als Konsumenten von Rauschmitteln eingeräumt werden muss. So stellt sich auch die Frage, wie mit Kinderfesten, Straßenfesten, Stadtfesten, die Nähe von Eisdielen usw. in einem möglichen Rechtsrahmen umgegangen werden muss. Auch wenn die Freiheit und Legalisierung in Bezug auf den Konsum von Cannabis nach dem Gesetzgeber eine Toleranz erfahren soll, so darf in einer funktionierenden Gesellschaft die Freiheit eine Personengruppe nicht zur Einschränkung der Lebensweise einer anderen Personengruppe führen.

Um dieser neuen Gesetzeslage und gleichzeitig den Schutzbedürftigen in unserer Gesellschaft gerecht zu werden, bitten wir um intensive Abstimmung mit Bund und Land um in Viersen eine funktionierende Regelung in diesen Bezug aufzustellen.
Diese dient auch den Ordnungsbehörden als Grundlage für ein Eingreifen falls notwendig. Ebenso soll dieses Regelwerk für jeden zugänglich auf allen Medienkanälen veröffentlicht und dem zuständigen Ausschuss präsentiert werden.“ (opm)

Foto: Pixabay

5 Kommentare

  1. Die vorgebrachten Argumente sind durchaus richtig und unstrittig ist auch der Wunsch nache einer entsprechenden Regelung, besonders für die genannten Bereiche und Veranstaltungen.

    Was ich jedoch nicht verstehe ist die Tatsache, dass hier lediglich der Cannabis-Konsum verteufelt wird.

    Wie ist es mit ALKOHOL?

    In erheblichem Maße wird bei und in den, beispielhaft genannten, Veranstaltungen und Bereichen Alkohol konsumiert. Nicht selten sind stark alkoholisierte Personen zugegen, wovon nicht wenige ein unakzeptables Verhalten an den Tag legen.

    Dies wird den Schutzbedürftigen unsere Gesellschaft auch nicht gerecht.
    Entsprechend sollte auch hier eine Regelung gefunden werden.

    Also bitte, wenn schon brüllen, dann auch in alle Richtungen.

    1. Was Opa hier vorbringt ist völlig richtig. Hinzu wäre dann auch das Rauchen -insbesonders durch Minderjährige – zu zählen.
      Außerdem ist diese aktionistische Regelungswut wieder typisch für die Politik.
      Völlig an der Realität vorbei und letztlich auch nicht zu kontrollieren.
      Schon heute hält sich der Drogenkonsum an keine Regelungen und kennt keine Grenzen.
      Interessant wäre in diesem Zusammenhang, wenn Viersen einmal bekannt machen würde, wie hoch die Rückstände von diversen Drogen im Abwasser sind, wie es andere Städte schon lange machen.
      Die Bekämpfung des Drogenkonsums ist leider schon vor Jahrzehnten gescheitert – auch weil Teilbereiche als „Brauchtum“ besonders geschützt und gefördert wurden.

  2. Mal eine Verständnisfrage zu dieser Aussage:

    „dass Kinder in unserer Öffentlichkeit ein größeres Recht als Konsumenten von Rauschmitteln eingeräumt werden muss. “

    Gibt es in Viersen schon das Verbot für den Konsum von Alkohol auf den Straßen? Falls ja,wann wurde der Beschluss gefasst?
    Falls nein,warum dann nur einseitig das Verbot auf Cannabis ausdehnen und nicht auch auf Alkohol anwenden?
    Rauschmittel sind Rauschmittel, und niemand aber auch niemand darf sich anmaßen zwischen guten und bösen Rauschmitteln zu unterscheiden, zumal Alkohol die schlimmere Droge ist, was allerdings nicht bedeutet,dass Cannabis in Gänze harmlos ist!

  3. Nur mal so als kleine Info

    Deutschland 2023 :

    NIKOTIN – TOTE 121.000
    ALKOHOL – TOTE 62.000
    DROGEN -TOTE 1.826
    „ESS“ – TOTE 77

    CANNABIS -TOTE 14

  4. Die CDU ist mittlerweile sowas von „lost“, da fehlen einem wirklich die Worte. Man übt sich in blindem Aktionismus und schreit nach Verboten. Ja, genau, es geht der Union darum, den Menschen ihre Freiheit auch dort zu nehmen, wo sie eben keiner anderen Person die Freiheit einschränkt. Das ist ausgseprochen typisch für eine Verbotspartei, zu der sich die Union merkwürdigerweise in gleichem Umfang entwickelt hat, in dem sie versucht hat, einer anderen Partei dieses Label anzuhängen.

    Ansonsten ist den Vorrednern insbesondere im Punkt „Alkohol“ zuzustimmen. Es ist doch geradezu bizarr, die Forderung aufzustellen, Kinder und Jugendliche müssten auf Volksfesten und Kirmesplätzen vor Cannabis geschützt werden, während dort Hunderte stark alkoholisierter Erwachsene herumlaufen, die aber niemanden stören – denn das ist ja „normal“. Ich bin absolut sicher, dass unsere Nachfahren den Umgang mit diesem Thema total unverständlich finden. Die Union tut ja geradezu so, als wenn Horden von Kiffern marodierend um die Häuser ziehen, um Jugendliche gegen ihren Willen vom Cannabiskonsum zu überzeugen. Lächerlich.

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